Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Dienstagabend rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsapéro im Volkshaus empfangen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann rief in ihrer Ansprache dazu auf, in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität zu fördern. Die Zukunft des Wachstums liege in den Städten. Basel solle nachhaltig und intelligent wachsen.

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

Gestern Dienstag hat der Regierungsrat die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Er bekennt sich darin zu den kantonalen Museen und einer lebendigen privaten Museumslandschaft. Die Museumsstrategie sieht für die fünf kantonalen Museen neu ein 4-Jahres Globalbudget vor. Die Museen erhalten auf diese Weise grösstmögliche Selbstständigkeit und inhaltliche Freiheit innerhalb der Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Planungssicherheit. Weiter klärt die Museumsstrategie die Kompetenzen der Aufsichtsgremien (Governance). Die finanzielle Unterstützung privater Museen fokussiert der Regierungsrat inhaltlich und knüpft sie neu an formale Bedingungen. Einige der Neuerungen haben zur Folge, dass das Museumsgesetz im Grossen Rat neu beraten werden muss.

Der Regierungsrat fordert eine bessere Abgeltung für die Ausbildungsleistung, die die Universität Basel für Studierende anderer Kantone erbringt. Die Leistungen der Universitäten werden immer anspruchsvoller und teurer, besonders in den naturwissenschaftlichen Disziplinen. Die Trägerkantone sehen sich deshalb laufend mit steigenden Ausgaben konfrontiert. Es ist notwendig, dass die anderen Kantone sich stärker an diesen Kosten beteiligen, wenn die Universität ihre Position im internationalen Wettbewerb halten soll.

Bedingt durch die Schulreform werden im Primarschulhaus Bruderholz neu zwölf statt acht Klassen unterrichtet, weshalb die dortige Turnhalle überbelegt ist. Weil die Rudolf Steiner Schule Basel gleichzeitig einen Ausbau ihrer Schule am Jakobsberg plant, soll ein gemeinsames Turnhallenprojekt realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Baukosten der neuen Turnhalle ein zinsloses Darlehen über 5,7 Mio. Franken. Dafür dürfen die Primarschülerinnen und -schüler aus dem Bruderholzschulhaus jeden Morgen in der neuen Turnhalle turnen.

Der Regierungsrat hat per 1. Januar 2018 eine neue Spitalliste für die Bereiche Akutmedizin, Rehabilitation und Psychiatrie für den Kanton Basel-Stadt erlassen. Mehrere Leistungsaufträge wurden mit den basel-städtischen Spitälern aufgrund von Änderungen ihres Leistungsangebots oder aufgrund des Nichterreichens von Mindestfallzahlen bereinigt. Damit konnte die vom Regierungsrat gewünschte Konzentration von medizinischen Leistungen und Kompetenzen weiter vorangetrieben werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt, die „No-Billag“-Initiative abzulehnen. Durch die Annahme der Initiative würden nicht nur der SRG SSR wesentliche Mittel entzogen. Auch die lokalen Sender Telebasel und Radio X würden einen grossen finanziellen Aderlass verzeichnen. Das Projekt eines neuen Studios von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beim Bahnhof SBB in Basel würde zudem grundlegend in Frage gestellt. Die Annahme der Initiative würde den Medienstandort Basel stark schwächen und den ohnehin kleinen Arbeitsmarkt für Medienschaffende praktisch bedeutungslos machen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die heute bekannt gegebene Gründung des Instituts für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB). Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Antrag für Staatsbeiträge an das neue Institut in der Höhe von maximal 12.51 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021vor. Die Institutsgründung unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel und ist ein erfolgreiches Beispiel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern im Bereich der medizinischen Forschung.

Der Regierungsrat plant, ab dem Schuljahr 2019/20 an drei Standorten der Primarstufe die Tagesstrukturen während eines Grossteils der Schulferien offen zu halten. Mit diesem zusätzlichen Angebot, das von den Eltern tageweise gebucht werden kann, würde eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zu diesem Thema weitgehend umgesetzt.

Der Kanton Basel-Stadt löst das eigene Feuerwehr-Inspektorat auf und kauft ab dem 1. Januar 2018 dessen Leistungen im neu geschaffenen Feuerwehrinspektorat beider Basel ein. Damit wird die bereits heute sehr enge Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter gestärkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 385‘000 Franken bewilligt.

Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

Der Regierungsrat hat …

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

Der Regierungsrat hat die Steuervorlage 17 behandelt und die Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes verabschiedet. Gleichzeitig legt er die Eckwerte für die kantonale Umsetzung in Basel-Stadt vor. Der Regierungsrat will die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons nutzen: Die Steuern für die Bevölkerung und für die Unternehmen sollen sinken. Der Regierungsrat stärkt die Investitionssicherheit sowohl für grosse internationale Unternehmen wie auch für KMU und schafft einen sozialen Ausgleich.

Durch die Neuorganisation des Einwohner- und Zivilstandswesens in Basel-Stadt werden die bisherigen Amtsstrukturen vereinfacht und die Dienstleistungen effizienter erbracht. Dies spiegelt sich auch in der totalrevidierten kantonalen Zivilstandsverordnung, die der Regierungsrat verabschiedet hat. Der Erlass ist klarer strukturiert und deutlich schlanker.

Der Regierungsrat hat …

Mit dem Indikatorenset zum neuen Legislaturplan 2017-2021 präsentiert der Regierungsrat die Grundlage für die qualitative Überprüfung der zwölf neuen Legislaturziele. Die Berichterstattung erfolgt jährlich im Jahresbericht, gleichzeitig mit der Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …