Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Justiz- und Sicherheitsdepartementes über Schutzmassnahmen bei der Häuslichen Gewalt zur Kenntnis genommen. Diese vertiefte Untersuchung der Basler Praxis unter Vergleich der Instrumente und Daten des Kantons Zürich ist Grundlage der regierungsrätlichen Antwort auf zwei Anzüge des Grossen Rates zum Thema. Der Regierungsrat beantragt, diese Vorstösse stehen zu lassen. Nun sind als Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu prüfen, welche gesetzlichen und weiteren Anpassungen am Instrumentarium gegen Häusliche Gewalt in Basel-Stadt umgesetzt werden können und sollen.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn -- Per 1. Januar 2018 wird der Leistungsauftrag 2018–2020 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente einvernehmlich verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2018–2020 fest.

Die vorgesehene Revision der in einigen Punkten veralteten Parkplatzverordnung soll einen Beitrag zur effizienteren Nutzung von privaten Parkplätzen und zur Reduktion des Parksuchverkehrs leisten. In der entsprechenden Vernehmlassung können alle Interessierten ihre Anregungen zum Entwurf der Revision einbringen. Die Parkplatzverordnung regelt die zulässige Anzahl Parkplätze, die auf privatem Grund erstellt werden dürfen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

Basel soll sich als velofreundlichste Stadt der Schweiz etablieren. Der Regierungsrat will den Veloverkehr im Kanton Basel-Stadt deshalb weiter konsequent fördern und hat den Masterplan Velo beschlossen. Der Masterplan dient als verkehrspolitischer Kompass für die Entwicklung des Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Das Velofahren ist besonders bedeutsam für den stadtverträglichen Verkehr, weil es die Umwelt schont, Raum und Kosten spart und gesund ist.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 399‘833.50 Franken bewilligt.

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Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Das Finanzdepartement und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gehen neue Wege in der Mietzinspolitik: Sie lancieren gemeinsam über Immobilien Basel-Stadt ein wegweisendes Modell für „Sicheres Wohnen im Alter“ und ergänzen die Mietszinspolitik bei Sanierungen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170‘000 Franken bewilligt.

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Wegen Umbauarbeiten am Bahnhof SBB wird das dortige Wahllokal ab dem Urnengang vom 20. und 21. Mai ins nahe gelegene Hotel Gaia verlegt.

Ein neues kantonales Gasttaxengesetz schafft zwischen allen Anbietern von Übernachtungsleistungen gleich lange Spiesse. Es soll dem Basler Tourismus zusätzliche Impulse verleihen. Der Regierungsrat hat den Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es ersetzt das heutige Gesetz aus dem Jahr 1942.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 303‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für den Detailhandel erlassen. Er tritt Mitte 2017 in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrjährige Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Regierungsrat verbindet mit dem Erlass dieses Normalarbeitsvertrags die feste Erwartung, dass die Sozialpartner die Vertragsfrist von drei Jahren nutzen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Dies nach dem Vorbild des Kantons Genf, wo ein Normalarbeitsvertrag nahtlos in einen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden konnte.

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Basel-Stadt gibt Land im Baurecht an die ETH Zürich ab. Diese baut auf dem Areal Schällemätteli ein neues Gebäude für Forschung und Lehre des Departements Biosystems Science and Engineering.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) für die Sanitätsnotrufentgegennahme und die Disposition der Einsatzmittel in der Region verantwortlich sein. In der SNZbB werden die bisherigen Notrufzentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zusammengeführt. Aus diesem partnerschaftlichen Projekt resultieren eine höhere Versorgungsqualität in der Region und Synergiegewinne in fast gleichem Ausmass für die beteiligten Partner.

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