Basel soll sich als velofreundlichste Stadt der Schweiz etablieren. Der Regierungsrat will den Veloverkehr im Kanton Basel-Stadt deshalb weiter konsequent fördern und hat den Masterplan Velo beschlossen. Der Masterplan dient als verkehrspolitischer Kompass für die Entwicklung des Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Das Velofahren ist besonders bedeutsam für den stadtverträglichen Verkehr, weil es die Umwelt schont, Raum und Kosten spart und gesund ist.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 399‘833.50 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Das Finanzdepartement und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gehen neue Wege in der Mietzinspolitik: Sie lancieren gemeinsam über Immobilien Basel-Stadt ein wegweisendes Modell für „Sicheres Wohnen im Alter“ und ergänzen die Mietszinspolitik bei Sanierungen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Wegen Umbauarbeiten am Bahnhof SBB wird das dortige Wahllokal ab dem Urnengang vom 20. und 21. Mai ins nahe gelegene Hotel Gaia verlegt.

Ein neues kantonales Gasttaxengesetz schafft zwischen allen Anbietern von Übernachtungsleistungen gleich lange Spiesse. Es soll dem Basler Tourismus zusätzliche Impulse verleihen. Der Regierungsrat hat den Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es ersetzt das heutige Gesetz aus dem Jahr 1942.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 41‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 303‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für den Detailhandel erlassen. Er tritt Mitte 2017 in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrjährige Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Regierungsrat verbindet mit dem Erlass dieses Normalarbeitsvertrags die feste Erwartung, dass die Sozialpartner die Vertragsfrist von drei Jahren nutzen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Dies nach dem Vorbild des Kantons Genf, wo ein Normalarbeitsvertrag nahtlos in einen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden konnte.

Der Regierungsrat hat…

Basel-Stadt gibt Land im Baurecht an die ETH Zürich ab. Diese baut auf dem Areal Schällemätteli ein neues Gebäude für Forschung und Lehre des Departements Biosystems Science and Engineering.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) für die Sanitätsnotrufentgegennahme und die Disposition der Einsatzmittel in der Region verantwortlich sein. In der SNZbB werden die bisherigen Notrufzentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zusammengeführt. Aus diesem partnerschaftlichen Projekt resultieren eine höhere Versorgungsqualität in der Region und Synergiegewinne in fast gleichem Ausmass für die beteiligten Partner.

Der Regierungsrat hat…

In der St. Alban-Anlage stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an: Nebst der Fahrbahn und den Trottoirs werden auch die Gleise und die unterirdischen Leitungen erneuert. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse erhöht werden. Die Strasse wird zudem an die aktuellen Gesetze und Normen angepasst. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram einsteigen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2016 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Infrastruktur der Sportanlagen St. Jakob ist in verschiedenen Bereichen nicht mehr betriebstauglich und bedürfnisgerecht. Sie soll in Etappen erneuert werden. Das Gesamtkonzept sieht vor, entlang der St. Jakobspromenade einen Neubau für Betriebsräumlichkeiten und Fahrzeugunterstand zu erstellen. Für diesen Neubau sowie weitere kleinere Teilprojekte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von knapp 13,5 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 21 Projekte beläuft sich auf 655'000 Franken