Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54'500 Franken bewilligt.

Am 22. Oktober 2023 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 122 Personen kandidieren auf insgesamt 32 Listen für den Nationalrat, 4 Personen stellen sich für den Ständerat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten reduziert die Einkommensschwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe und stärkt ihre Kaufkraft. Zudem kann die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» noch wirksamer umgesetzt werden.

Die Verwaltungsratspräsidentin der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), Yvonne Hunkeler, tritt per 31. Dezember 2023 von ihrem Amt zurück. Ihr Rücktritt erfolgt aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch. Der Regierungsrat hat Thomas Schneider, bisher Vize-Präsident, zu ihrem Nachfolger gewählt. Der durch den Rücktritt von Yvonne Hunkeler frei gewordene Sitz im BVB-Verwaltungsrat wird öffentlich ausgeschrieben.

Am 21. September 2022 hat der Grosse Rat das neue Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun dazu die Verordnung über den Zivilschutz, die Verordnung über den Kulturgüterschutz sowie eine gemeinsame Gebührenverordnung beschlossen. Das gesamte Erlasspaket tritt am 1. September 2023 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665’000 Franken bewilligt.

Auf dem Areal Walkeweg soll ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten entstehen. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 56,2 Millionen Franken. Das Schulhaus soll hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben. Für den Bau kommen – wo immer möglich – nachwachsende Rohstoffe, Recyclingbeton und ReUse-Bauteile zum Einsatz. Die eigene Energie- und Wärmeversorgung wird durch Erdsonden-Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen erreicht. Zur Verbesserung des Stadtklimas werden grosskronige Bäume gepflanzt und das Schwammstadt-Prinzip umgesetzt.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 2,6 Millionen Franken für ein Virtual-Reality-System und von 1,5 Millionen Franken für vier Ganzkörperscanner. Dank dieser neuen technischen Hilfsmittel kann sowohl bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sowie bei der Kleider- und Effektendurchsicht eine Qualitätssteigerung erzielt werden. Mit dem VR-System kann die Kantonspolizei komplexere Szenarien in den eigenen Räumlichkeiten schulen und die aufwendige Logistik wegen Ausbildungen auf ausserkantonalen Trainingsgeländen ersetzen. Dank den Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre durchgeführt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 176’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

Der Regierungsrat beantragt als nächsten Baustein gemäss Stadtklimakonzept beim Grossen Rat 9.4 Millionen Franken für den Hitzeschutz in der Stadt. Als Ergänzung zu bereits laufenden Entsiegelungen und Begrünungen sollen 80 heisse und viel besuchte Plätze, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, mit mobilen Elementen beschattet und begrünt werden. Fassaden von kantonalen Gebäuden sollen vermehrt begrünt und mehr Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip entsiegelt werden. Zudem werden Anreizsysteme entwickelt, damit auch Private, Firmen und Institutionen ihre Grundstücke mehr bepflanzen und entsiegeln. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts

Eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft die kantonale Rechtsgrundlage für die Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Dazu wird vom 4. Juli bis zum 4. Oktober 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Teilrevision beinhaltet unter anderem, dass der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördert.

Der Regierungsrat erweitert die Leistungen des Arbeitgebers Basel-Stadt in den Bereichen Weiterbildung, Urlaub und für Schichtdienstleistende bei der Sanität. Dies sind erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Weitere werden im Rahmen einer gesamtstrategischen Analyse des Regierungsrats geprüft.

Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian am Schulstandort Gellert muss saniert werden. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die Sanierung und die Realisierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 29.2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 547'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Basel baut Zukunft» ab, da sie den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern würde. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative aber ernst und stellt ihr einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüber. Dieser sieht vor, dass auf den Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setzt der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sieht für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor.

Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.