Die Corona-Mietzinshilfe an Basler Geschäfte entspricht auch in ihrer zweiten Auflage einem grossen Bedürfnis. Per Ende Juni wurden über 770 Beitragsgesuche eingereicht. Davon wurden rund drei Viertel bereits genehmigt und ausbezahlt. Gesuche können noch bis Ende Oktober beim Finanzdepartement eingereicht werden.

Der Kanton Basel-Stadt und Abidjan/Yopougon (Elfenbeinküste) haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Damit ist ein soziales Engagement verbunden, womit Basel neue Wege beschreitet. Geplant ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt, städtische Infrastruktur, Bildung sowie Sport und Kultur.

Vertreterinnen und Vertreter der trinationalen Region Schweiz, Deutschland und Frankreich fordern von den nationalen Regierungen in Bern, Paris und Berlin in einem Brief umgehend Gespräche zur Sicherung der guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie des grenzüberschreitenden Zusammenlebens aufzunehmen.

Staatliche Bauprojekte führten auch im Berichtsjahr wieder zu Negativschlagzeilen wegen Verzögerungen und Mehrkosten. Die Oberaufsicht geht jedoch primär systematischen Fragen nach, zum Beispiel dem Brandschutz beim Umbau der St. Jakobshalle. Viele der 30 Erwartungen und 15 Empfehlungen an den Regierungsrat im GPK-Jahresbericht 2020 zielen deshalb auf Präzisierungen von Regeln und Abläufen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt will den bewussten Umgang mit Diversität im Alltag ihrer Polizistinnen und Polizisten weiter fördern. Dieser Schritt mit weiteren Sensibilisierungsmassnahmen folgt der Evaluation eines Blue-Eyed-Workshops, der Ende des letzten Jahres durchgeführt wurde. Bis Ende 2021 erarbeitet die Kantonspolizei eine entsprechende Gesamtstrategie.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 29. Juni 2021, 11.00 Uhr, total 12‘963 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 24 aktive Fälle in Isolation und 152 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 6), die 14-Tage-Inzidenz bei 16 (CH: 19). In Basel-Stadt wurden bisher 185‘139 Impfungen verabreicht. 77‘474 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Ab 1. Juli 2021 können geimpfte Personen, bei welchen das Herunterladen des Covid-Zertifikates nicht geklappt hat, im Impfzentrum ein Zertifikat beantragen. Dafür wurden mehrere Schalter eingerichtet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Sofern der Bund die Skizze als Pilotprojekt für Mobility Pricing auswählt, folgt in einem nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie.

Im Frühjahr 2022 öffnet der sanierte Kasernenhauptbau seine Tore. Das innovative Konzept der Betreiber-Organisation Fluxdock AG sieht vor, einen vielfältigen Arbeits- und Begegnungsort für Menschen und Institutionen aus dem sozialen, kreativen und kulturellen Bereich zu schaffen. Bereits haben 20 Organisationen ihr Interesse für eine Nutzung des Kasernenhauptbaus bekundet. Weitere interessierte VeranstalterInnen und MieterInnen sind eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung und Entwicklung des neuen Kultur- und Kreativzentrums zu beteiligen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. Juni 2021, 10.30 Uhr, total 12‘956 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 33 aktive Fälle in Isolation und 194 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 7 (CH: 8), die 14-Tage-Inzidenz bei 19 (CH: 26). Total wurden in Basel-Stadt bislang 176‘091 Impfdosen verabreicht. 71‘942 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Mit Blick auf die bevorstehenden Sommerferien weist das Gesundheitsdepartement auf nützliche Links für Auslandreisen hin. Zudem wird die Allgemeinverfügung des Gesundheitsdepartementes für eine allgemeine Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot in der Steinenvorstadt per morgen Samstag, 26. Juni 2021, aufgehoben.

Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen den heutigen Entscheid zum Ausbau des Bahnknotens Basel mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Bundesamt für Verkehr hat sich gemeinsam mit den beiden Kantonen und weiteren Projektträgern dazu entschieden, eine Variante des Basler Herzstücks weiterzuverfolgen und eine Vorstudie für einen Basler Tiefbahnhof zu erstellen. Der Entscheid gibt die Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vor.

Das Registrieren für Impfungen von Jugendlichen ab 12 Jahren ist jetzt in Basel-Stadt möglich. Interessierte Jugendliche oder deren Eltern können eine Anmeldung auf der Website des Coronaimpfzentrums Basel-Stadt vornehmen.

Gestern hat der Grosse Rat 19 Millionen Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen bewilligt und unterstützt somit den Willen des Regierungsrats, den Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie zu bieten. Die Informationen dazu sind ab sofort online abrufbar.

In der Margarethenstrasse sollen auch künftig Bäume vor Hitze und Lärm schützen. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft in einer bereits laufenden Vorstudie, ob die Margarethenstrasse so umgestaltet werden kann, dass die seitlichen Trottoirs breiter gebaut und damit grosswüchsige Bäume gepflanzt werden können.

Basler Gastro-Betriebe dürfen vom 26. Juni bis 11. Juli 2021 ihre Innenräume bis 2 Uhr morgens geöffnet haben. Anlässlich der Öffnungsschritte, die der Bundesrat gestern beschlossen hat, gleicht der Kanton Basel-Stadt seine Regelung während der Fussball-Europameisterschaft an jene des Kantons Basel-Landschaft an.

In der heutigen Basler Zeitung (BaZ) wird die Behauptung aufgestellt, bei der Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative und deren Gegenvorschlag seien 5000 Stimmen ungültig gewesen. Das ist falsch. Die BaZ zählt fälschlicherweise ungültige Stimmen und leer abgegebene Stimmen zusammen – obwohl die Staatskanzlei sie vorab ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat. Leere Stimmen sind aber reguläre Stimmabgaben. Die Behauptung der BaZ, Stimmende, die ihre Stimme leer abgegeben haben, hätten «einen Fehler gemacht», erweist sich als haltlos.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 575’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 22. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘950 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 95 aktive Fälle in Isolation und 208 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 9 (CH: 10), die 14-Tage-Inzidenz bei 25 (CH: 34). In Basel-Stadt wurden bisher 170‘012 Impfungen verabreicht. 69‘508 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 68‘000 vollständige geimpfte Personen erhalten in diesen Tagen die Möglichkeit, ihr Covid-Zertifikat auszulösen. Zudem haben circa 1‘020 Personen beim Bund ein Zertifikat für Genesene angefordert.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 17. Juni 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 414‘946.35 Franken gesprochen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagnachmittag im Anschluss an einen unbewilligten Demonstrationszug zwölf Personen einer Kontrolle unterzogen. Mindestens fünf der Kontrollierten haben ein Bahndamm gequert und sich dabei selbst in hohe Gefahr gebracht sowie den Bahnverkehr gestört. Diese werden verzeigt. Bei den anderen sieben Personen wird abgeklärt, ob und für welche Delikte sie in Frage kommen. Zuvor konnte die Kantonspolizei dem unbewilligten Demonstrationszug den Zugang zum Bundesasylzentrum ohne Mitteleinsatz verwehren.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Juni 2021, 10.40 Uhr, total 12‘943 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 99 aktive Fälle in Isolation und 206 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 12 (CH: 15), die 14-Tage-Inzidenz bei 38 (CH: 46). Total wurden in Basel-Stadt bislang 162‘143 Impfdosen verabreicht. 65‘714 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte in einer nächsten Etappe wie angekündigt noch dieses Jahr weitere Gefahrenstellen in der Adlerstrasse, der Allschwilerstrasse, der Neubadstrasse, der Neuweilerstrasse und der Thiersteinerallee beheben. Dafür ist der Abbau von 214 Parkplätzen notwendig.

Die Dreirosen Buvette weckt künftig nostalgische Erinnerungen an Sommerferien am Meer. Die Allmendverwaltung erteilt Saveria Schmidt, Andreas Schmidt und Philipp Giger von der Kleinbasler Bar und Brunchery SMUK den Zuschlag für den Buvettenbetrieb ab 2022. Die Oetlinger Buvette bleibt in den erfahrenen Händen von Eva Wenger und Simon Baudenbacher. Die Buvette erweitert ihr Angebot und setzt neu noch stärker auf Ökologie und soziale Inklusion.