Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung an. Den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» nahmen die Stimmberechtigten an. Die kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen nahmen die Stimmberechtigten an.

Die Rosskastanien auf dem kleinen Münsterplatz sind rund 150 Jahre alt. Während ihres Lebens mussten sie viel ertragen: Der kleine Münsterplatz war schon immer Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen, ab den 50er Jahren diente er zwischenzeitlich als Parkplatz. Heute ist der Boden derart verdichtet, dass nicht mehr genügend Wasser und Sauerstoff zu den Wurzeln der dortigen Rosskastanien gelangen. Die Stadtgärtnerei plant deshalb Verbesserungsmassnahmen. Für das Sanierungskonzept untersucht sie vorab ab heute, 17. Mai 2019, bis Anfang Juni den Wurzelbereich.

Der Bundesplatz ist dem Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt als Unfallschwerpunkt bekannt. In einigen Jahren wird der Platz erneuert. Ein Langzeittest mit neuer Markierung soll helfen, bis zu den Erneuerungsarbeiten zusätzliche Erkenntnisse über die Verkehrssicherheit zu gewinnen. Das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartements führt die Markierungsarbeiten in den nächsten Wochen durch.

Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und Basler Suchthilfeinstitutionen bieten im Rahmen der Nationalen Dialogwoche Alkohol vom 20. – 24. Mai 2019 eine kostenlose Hotline an. Von 8.00 bis 19.00 Uhr beantworten Fachpersonen unter der Nummer 0800 00 40 56 vertraulich und kostenlos alle Fragen zu Suchtmitteln, Substanzkonsum und Verhaltenssüchten. Die Dialogwoche steht unter dem Motto „Wie viel ist zu viel?“.

Unter dem Motto "Innovation and Culture beyond Limits" sind zwischen dem 15. und 17. Mai 2019 Basler Akteure aus den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation sowie Kultur, Wirtschaft und Logistik in der südkoreanischen Hauptstadt präsent. Die Basler Delegation wird von Regierungsrat Conradin Cramer angeführt. Hintergrund der Präsenz ist die Mitwirkung von Basel als Städtepartner an den offiziellen Feierlichkeiten zur Neueröffnung der Schweizer Botschaft in Seoul.

Die Basler Mehrwertabgabe (MWA) trägt massgeblich zur Erhöhung der Lebensqualität Basels bei. Sie dient zum Ausgleich der inneren Verdichtung zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung durch öffentliche Grünanlagen. Anlässlich der Einführung einer Mehrwertabgabe auf Bundesebene sollen bei der bereits 1977 eingeführten Basler MWA bestehende Lücken geschlossen und die Abgabe an die aktuellen Bedürfnisse Basels angepasst werden. Unter anderem werden die Berechnung vereinfacht, der Abgabesatz auf 40 Prozent reduziert und die Zweckbindung erweitert.

Die schappo Kommission hat sich für die engagierten Freiwilligen des Vereins «Urban Agriculture Basel» (UAB) entschieden. UAB fördert als Netzwerk die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln im städtischen Umfeld und hilft mit, die dazu notwendigen Strukturen aufzubauen.

Die Bäumlihofstrasse muss zwischen der Paracelsus- und der Allmendstrasse saniert werden. Stadtauswärts soll ein neuer Velostreifen die Sicherheit für die Velofahrenden erhöhen. Bei den Bushaltestellen „Im Heimatland“ und „Käferholzstrasse“ können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,2 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am Samstag, 18. Mai 2019 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt die Bevölkerung und insbesondere Kinder zum Bewegen und Verweilen an zentraler Lage ein.

Stimmberechtigte, die bei ihrer Stimmabgabe den Stimmrechtsausweis nicht beigelegt haben oder die sich dessen nicht sicher sind, können sich an die Staatskanzlei wenden. Anhand ihrer Personalien kann ermittelt werden, ob ihre Stimme eingegangen ist oder nicht. Dabei wird das Stimmgeheimnis gewahrt. Personen, die ihre Stimmzettel bereits ohne Stimmrechtsausweis verschickt haben, erhalten so die Möglichkeit, ihre Stimme nun gültig abzugeben. Letzte Woche war festgestellt worden, dass ca. 400 der eingegangenen Couverts wegen des fehlenden Stimmrechtsausweises nicht gezählt werden konnten.

Am Hirtenweg 16 bis 28 in Riehen entstehen neue erschwingliche Wohnungen. Durch eine bessere Ausnutzung der Parzelle kann die heutige Anzahl Wohnungen von 32 auf 63 verdoppelt werden. Die Mieterinnen und Mieter bleiben am Ort. Um dieses Ziel in städtebaulicher, architektonischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu erreichen, haben Immobilien Basel-Stadt und Städtebau & Architektur (BVD) in enger Abstimmung ein Varianzverfahren durchgeführt, dessen Resultate nun vorliegen.

Die Basler Herbstmesse feiert 2020/21 ihr 550-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hat das Basler Standortmarketing mit Studierenden der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK FHNW) einen Wettbewerb für eine Plakatserie für die Herbstmessen 2019-2021 durchgeführt, aus welchem Dariia Pelekhai als Siegerin hervorgegangen ist. Die eingereichten Plakate sowie historische Herbstmesse-Plakate können bis am 19. Mai in einer öffentlichen Ausstellung auf dem Campus der Künste besichtigt werden.

Dieses Wochenende endet die erste Phase der Gleiserneuerungen auf dem Centralbahnplatz. Ab Montag, 13. Mai 2019, verkehren alle Tram- und Buslinien wieder via Bahnhof SBB. Nächste Woche wechseln die Bauarbeiten auf die östliche Hälfte des Centralbahnplatzes, Seite Hotel Schweizerhof. Bis Juli 2019 halten die Tramlinien je nach Bauverlauf an wechselnden Perrons.

Für die Abstimmung vom 19. Mai kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Da bis zum heutigen Tag mehr Couverts nicht korrekt eingegangen sind als sonst, erfolgt noch einmal der Hinweis, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der blaue Stimmrechtsausweis zusammen mit dem Stimmzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Ein Videobeitrag zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

Zum 1000-jährigen Jubiläum des Heinrichsmünsters hat die Archäologische Bodenforschung in der bisher unzugänglichen Krypta unter der Vierung eine Informationsstelle eingerichtet.

Sollte der FC Basel am 19. Mai 2019 zum 13. Mal in der Vereinsgeschichte Cupsieger werden, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt dem FCB die Daumen!

Ende April 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘156 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 158 Personen weniger als im März 2019 (-4.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.3% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 289 (-8.4%).

Der Regierungsrat hat …

Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd. Das Areal ist gemäss Flächennutzungsplan 2022 ein geplantes Gewerbegebiet und befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Vor dem Hintergrund des gestiegenen Drucks auf den Wohnungsmarkt möchte die Stadt Weil am Rhein das Areal zukünftig als Wohn- und Mischzone statt als reines Gewerbegebiet entwickeln.

Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt lanciert eine benutzerfreundliche Dienstleistung für die Besucherinnen und Besucher der Basler Museen: Auf der Online-Plattform www.museenbasel.ch können sie Ausstellungen und Veranstaltungen aller Basler Museen abrufen und sich darüber hinaus visuell inspirieren lassen, welche Angebote die Museen zu bieten haben.

Der Jahresbericht 2018 der Nordwestschweizer Kantone zeigt, dass der heisse und sonnige Sommer 2018 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) konnte ein leichter Rückgang bei der Belastung festgestellt werden. Das diesjährige Spezialthema behandelt den neuen Immissionsgrenzwert für den (feineren) Feinstaub PM2.5 und die Werte der ersten Messungen

Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung für die Jahre 2019 bis 2021 festgelegt. Obwohl, aber auch gerade weil in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen gewisse Erfolge verzeichnet worden sind, setzt er die Akzente wie vor zwei Jahren auf die Deliktfelder Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel. Der entsprechende Bericht, den der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Polizeikommandant sowie der Erste Staatsanwalt an einer gemeinsamen Medienkonferenz vorgestellt haben, zeigt unter anderem die statistische Entwicklung der letzten Jahre und führt die bisherigen und neuen Massnahmen aus.