Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,32 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat will die Sicherheit in der Nordwestschweiz stärken und beantragt dazu dem Grossen Rat, die «Interkantonale beziehungsweise interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» zu genehmigen. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung des Polizeikonkordates Nordwestschweiz, das die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Aargau umfasst.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt soll künftig von zwei zeitgemäss ausgestatteten Standorten tätig sein, um die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Dazu sollen der heutige Standort an der Hebelstrasse erdbebensicher umgebaut und saniert sowie ein Neubau beim Zeughaus Basel errichtet werden. Um diese Massnahmen umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabe in der Höhe von rund 32,9 Mio. Franken.

Am Wochenende vom 20. Oktober 2019 finden in Basel-Stadt die National- und Ständeratswahlen statt. Gleichzeitig ist die Ersatzwahl für den Regierungsrat angesetzt. Bei der brieflichen Wahl ist zu beachten, dass der Teil des Stimmrechtsausweises mit der blauen Schrift zusammen mit den drei Wahlzetteln ins Couvert gesteckt werden muss. Ein Videobeitrag zeigt, wie die korrekte Stimmabgabe funktioniert.

Zum zehnten Mal fand am Samstag auf dem Kleinen Münsterplatz das Chinesische Mondfest Basel statt. Über 7‘000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, um kulturelle Traditionen aus dem Reich der Mitte kennenzulernen und authentisches chinesisches Essen zu geniessen. Regierungsrat Christoph Brutschin schnitt den traditionellen Mondkuchen an. Ein Highlight war der Gastauftritt des klassischen Ensembles der East China Normal University aus Shanghai, der Partnerstadt von Basel.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben heute die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht. Die Erneuerung bringt Riehen mehr Platz zum Leben, mehr Bäume, weniger Verkehr. Anlässlich der Einweihung luden zahlreiche Marktstände die Riehenerinnen und Riehener zum Bummeln, Probieren und Austauschen ein.

Sind es die Einblicke in die vielfältigen Aufgaben und den spannenden Alltag der Basler Blaulichtorganisationen gewesen, die Superhelden auf dem «Seibi» statt auf Comicbildern oder die Einsatzfahrzeuge, die am Samstag auf den Barfüsserplatz gelockt haben? Auf diese Frage hat gewiss jede und jeder der einmal mehr sehr zahlreichen Besucherinnen und Besucher des «Blaulichttages» eine gute Antwort gefunden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist sehr erfreut über die vom Grossen Rat gestern verabschiedete Revision des Gastgewerbegesetzes. Das revidierte Gesetz bringt wesentliche Erleichterungen für Gastronomen und Gastronominnen und fördert eine vielfältige und lebendige Gastroszene. Ohne Referendum tritt das Gesetz voraussichtlich per 1. Januar 2020 in Kraft. Die Website des Bau- und Gastgewerbeinspektorats informiert über die wichtigsten Änderungen.

Im Jahr 2018 führte das Lufthygieneamt an drei Standorten in Basel Abgasmessungen mit dem RSD-Messsystem (Remote Sensing Detector) beim fahrenden Verkehr durch. Die Messungen zeigen, dass insbesondere ältere, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen die Abgasgrenzwerte überschreiten und zu erhöhter Luftbelastung beitragen.

Am Samstag, 21. September, wird auf dem Kleinen Münsterplatz zum zehnten Mal das Chinesische Mondfest Basel gefeiert. Die Besucherinnen und Besucher haben die Möglichkeit, Traditionen aus dem Reich der Mitte aktiv kennenzulernen und kulinarische Köstlichkeiten zu geniessen. Ein Highlight ist die Darbietung des klassischen Orchesters der East China Normal University aus Shanghai, der Partnerstadt von Basel. Nebst dem Mondfest finden im Herbst im Rahmen des «Window on China» weitere Veranstaltungen mit China-Bezug in Basel statt.

Der Friedhof am Hörnli ist mehr als nur ein Ort der letzten Ruhe. Der grösste Schweizer Friedhof liegt am Rande der Stadt und bietet viel Platz für Verstorbene, Hinterbliebene, Ruhesuchende, Kunst und Natur. Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei öffnet am Samstag, 21. September 2019, anlässlich des nationalen «Tag des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs am Hörnli und präsentiert seine unterschiedlichen Facetten.

Der Regierungsrat genehmigt das Wohnbauprogramm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt. Bis im Jahr 2035 sollen über 1000 neue und preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons gebaut werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

Die aktuellen Trendfahrzeuge und alle damit einhergehenden Fragen sind einer der Schwerpunkte des diesjährigen Blaulichttags, an welchem sich die baselstädtischen Blaulichtorganisationen der Bevölkerung präsentieren. Ebenfalls im Fokus steht die digitale Sicherheit: Wo lauern die Gefahren im Internet? Der Blaulichttag findet am kommenden Samstag, 21. September 2019, von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz statt und hält die eine oder andere Überraschung bereit.

Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 14. September 2019

In den kommenden Tagen erhalten 5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die weitere Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt zusammen mit dem Gesundheitsdepartement die Ergebnisse der Befragung voraussichtlich im Frühjahr 2020 vor.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat jedes Jahr Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab jetzt können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2020 bewerben.

Aus einer Liegenschaft auf der Kleinhüningeranlage wurden am Sonntagabend um ca. 19.45 Uhr eine Geruchsbelästigung und Atemschwierigkeiten der Bewohner gemeldet. Aus Sicherheitsgründen wurde die Liegenschaft evakuiert. Die Bewohner konnten zwei Stunden später nach Entwarnung der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in ihre Wohnungen zurückkehren.

Demnächst starten die Bauarbeiten für die Öffnung des Kasernenareals. Am Montag, 16. September, wird die Stadtgärtnerei die Rosskastanie vor der Treppe am Ende des Klingentalwegleins entfernen. Für die Fällung des Baumes wurde im Rahmen der Baubewilligung für den Kasernenumbau eine Fällbewilligung erteilt. Nach Abschluss der Bauarbeiten pflanzt die Stadtgärtnerei einen Jungbaum in unmittelbarer Nähe.

Nach Gesprächen zwischen dem Initiativkomitee der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) und dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) wird «Politische Bildung» neu analog zu «Medien und Informatik» in die Stundentafel aufgenommen. Damit wird die von den JFBS geforderte verbindliche Lektionenzahl zur Stärkung politischer Bildung garantiert. Im 10. und 11. Schuljahr wird das Thema damit je eine halbe Lektion pro Woche unterrichtet, integriert in das Fach Deutsch und den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften. Zudem wurde mit Beschluss des Grossen Rats der Lehrplan um den Bereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt. Das Initiativkomitee zieht daher seine Initiative zurück.

Heute wird eine wissenschaftliche Delegation der japanischen Präfektur Toyama im Basler Rathaus empfangen. Hintergrund des Empfangs ist das seit 2009 bestehende Abkommen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Präfektur Toyama.

Der Regierungsrat legt mit dem neuen Kulturleitbild seine kulturpolitische Strategie für die Jahre 2020 bis 2025 vor und schickt sie in die Vernehmlassung. Diese reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und bezieht überregionale kulturpolitische Tendenzen mit ein. Mit dem neuen Kulturleitbild verfolgt der Kanton drei übergeordnete Ziele: Basel will durch sein Kulturangebot international für Aufsehen sorgen. Der Stadtkanton fördert kulturelle Innovation und richtet sich auf neue Potenziale aus. Basel agiert mir seiner Kulturförderung auf der Höhe der Zeit.