Die Welcome-Broschüre des Kantons Basel-Stadt für Neuzuzügerinnen und -zuzüger ist in einer inhaltlich und grafisch überarbeiteten Auflage erschienen. Die Broschüre unterstützt auch die Personalsuche für den Wirtschaftsstandort Basel.

Ein 64-jähriger Lenker hat am Dienstagnachmittag mit seinem Personenwagen auf der Baselstrasse in Riehen einen 86-jährigen Mann auf einem Fussgängerstreifen angefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Fussgänger in die Notfallaufnahme.

Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die kantonale Verwaltung steht bereits gut da: Der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Löhnen für Frauen und Männer beträgt nur 2,4 Prozent. Der Regierungsrat ergreift nun Massnahmen, um die Lohngleichheit weiter zu verbessern. So sollen Teilzeitarbeit und Familienarbeit bei der Bestimmung der Lohnstufe stärker berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ sind nach einer externen Vernehmlassung aktualisiert worden. Die Vernehmlassung ergab nebst konkreten Rückmeldungen zu den Leitlinien auch den Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Vision und Strategie in der Alterspolitik. Diesen Wunsch nimmt das Gesundheitsdepartement auf und wird im Dialog mit den relevanten Ansprechpartnern und Parteien eine Vision und Strategie für ein seniorenfreundliches Basel erarbeiten.

Der Regierungsrat weist den Vorwurf der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zurück, er habe die Aufsichtspflicht über die BVB nur ungenügend wahrgenommen. Ebenso wehren sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

Der Regierungsrat hat …

Der diesjährige Europäische Tag des Denkmals in Basel steht ganz im Zeichen eines grossen Jubilars: Das Heinrichsmünster, der von Kaiser Heinrich II. geförderte Neubau des Basler Münsters wird 1000 Jahre alt. Unter dem Motto «Münster & Münsterhügel» lädt die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt am Samstag, 14. September dazu ein, das Wahrzeichen der Stadt sowie zahlreiche weitere Baudenkmäler in der unmittelbaren Umgebung zu entdecken.

Beim Manövrieren vor einer Liegenschaft an der Bettingerstrasse ist am späten Montagvormittag ein Pneukran seitlich umgekippt. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Die Bettingerstrasse war oberhalb der Rudolf Wackernagel-Strasse für mehrere Stunden gesperrt.

Ende August 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 2‘868 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 1 Person weniger als im Juli 2019 (-0.0%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 2.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 326 (-10.2%).

Das Bau- und Verkehrsdepartement lässt Garagen auf dem Landhof-Areal aus Sicherheitsgründen räumen.

Die Betriebsanalyse des Historischen Museum Basel liegt vor: Sie schafft Transparenz und gibt ein detailliertes Bild über Finanzen, Personal, Organisationsstruktur und interne Prozesse sowie den Zustand der Sammlung in den acht Depots. Die Betriebsanalyse dient dem Museum als Grundlage, um sich für die Zukunft fit zu machen. Damit das Historische Museum mit seinen drei Ausstellungshäusern die Weichen richtig stellen kann, hat der Regierungsrat das Globalbudget – befristet für ein Jahr – um 292’000 Franken erhöht. Diese Zusatzmittel ermöglichen es der Institution, erstens einen zukunftsweisenden Strategieprozess anzustossen und zweitens das Grossprojekt einer Sammlungserschliessung vorzubereiten. Ausserdem stösst der Regierungsrat die Prüfung eines Sammlungszentrums für das Historische Museum an.

Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.

Der Rückbau der Giebelkonstruktion und des dritten Stockwerks des „Schwarzen Bären“ in der Rheingasse beginnt voraussichtlich ab Montag, 9. September. Bis dahin wird ein Gerüst errichtet, um die Fassade und das Gebäude zu sichern. Bei einer Durchsuchung des Gebäudes mit Suchhunden am Mittwoch wurden keine Brandopfer festgestellt. Als Anlaufstelle für Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand in der Rheingasse ergeben, steht inskünftig Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, zur Verfügung.

Bereits zum achten Mal organisiert das Amt für Mobilität zusammen mit rund 60 Partnern vom 9. bis 15. September die Mobilitätswoche. Zahlreiche Attraktionen und Veranstaltungen laden die Bevölkerung dazu ein, die Mobilität in Stadt und Dreiland in all ihren Facetten zu erleben.

Bei archäologischen Ausgrabungen im nördlichen Anbau der Kaserne kam überraschend ein Massengrab mit 27 Skeletten zum Vorschein. Sie dürften von Soldaten stammen, die im 19. Jahrhundert einer Epidemie zum Opfer gefallen waren und schnell bestattet werden mussten.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2020 mit einem Budgetüberschuss von 6 Mio. Franken. Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses erstmals aus. Sie belasten den Kantonshaushalt insgesamt mit 163 Mio. Franken. Dank dem in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Spielraum sind die Auswirkungen für den Kanton verkraftbar und für das Budget 2020 resultiert eine schwarze Null.

Alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sind seit 1. September 2019 verpflichtet, Mehrweggeschirr zu verwenden. Bisher galt diese Vorschrift nur bei Veranstaltungen. Der alltägliche Einsatz von Mehrweggeschirr im öffentlichen Raum soll zu weniger Abfall und mehr Sauberkeit in der Stadt beitragen.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel eröffnet. Dem Bewerbungsverfahren voraus gegangen ist eine Bedarfsprognose mit einer erstmals vorgenommenen Einschätzung, welche medizinischen Dienstleistungen die Bevölkerung in beiden Basel benötigt. Festgestellte Tendenzen zur Überversorgung sollen im Rahmen der neuen Spitallisten gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert werden. Das Volumen soll künftig stärker gesteuert werden, um das Angebot besser zu bündeln.

Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ fest. Er ergänzt diesen mit einem Bezug zum Energiegesetz und mit einer Bestimmung zur Förderung von innovativen Mobilitätsformen.

Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘500 Franken bewilligt.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel. Auf Einladung der Schweizer Botschaft unterstützt der Kanton Basel-Stadt diese Initiative unter dem Namen «Basel welcomes Tel Aviv».