Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

Der Regierungsrat hat …

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt will die Gleichbehandlung für die Verkaufsstände im öffentlichen Raum erreichen. Alle Verkaufsstände, die Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sollen in Zukunft Mehrweggeschirr verwenden, nicht nur wie bisher Anbieter an Veranstaltungen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Gesetzesänderung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes werden nicht mehr zeitgemässe Regelungen aufgehoben. So wird unter anderem die Anwesenheitspflicht gestrichen und das Führen eines beschränkten Mini-Gastroangebots ohne Bewilligung ermöglicht. Für eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechendeTeilrevision des Gastgewerbegesetzes vor. Die Vorlage erfüllt auch den Anzug Thomas Gander (SP), der die Abschaffung des Wirtepatents forderte.

Ende November 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘211 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 80 Personen mehr als im Oktober 2018 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 333 (-9.4%).

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt. Auch die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Vorlage. Sowohl das Staatsarchiv wie das Naturhistorische Museum sind dringend auf neue Räumlichkeiten angewiesen. Aus Sicht der BRK bildet der am Vogesenplatz im Quartier St. Johann geplante Kultur- und Sammlungsbau eine gewinnbringende Lösung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagvormittag den Medien ihr neues Alarmpikett-Fahrzeug vorgestellt: ein Tesla X 100D. Eingebettet wurde die Präsentation in einen kurzen Abriss über die Geschichte des Alarmpiketts, welche bis 1946 zurückreicht.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat dieser Tage den offiziellen Abfuhrplan 2019 in die Briefkästen verteilt. Das handliche Format erlaubt es, die Abfallinformationen gut lesbar darzustellen. Wiederum gibt es zwei Gratisvignetten für Sperrgut oder Unbrennbares – dieses Mal in der Farbe Pink. Mit dem neuen Abfuhrplan wird über die Dräggwägg-App informiert, deren Funktionalitäten erweitert worden sind. Die App bietet Infos und Dienstleistungen zur Entsorgung von Abfall an. Ab 1. Januar 2019 kann die Dräggwägg-App auch in englischer Sprache genutzt werden.

Seit bald 19 Jahren startet das Basler Kulturjahr mit der Museumsnacht. Am 6. Dezember 2018 beginnt der Ticketvorverkauf: Am Freitag, 18. Januar 2019 werden 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und in Weil am Rhein von 18 bis 2 Uhr interessierten Gästen aus der Triregio ein kunterbuntes und vielseitiges Programm bieten. Die über 200 verschiedenen Programmpunkte sind bereits jetzt auf der Website aufgeschaltet. Sie können nach persönlichen Interessen gefiltert werden. Dank gezielter Programmempfehlungen lässt sich das Museumsnachtticket als ein Weihnachtsgeschenk gestalten, das den persönlichen Vorlieben Rechnung trägt.

Grosse Ehre: Gestern Abend wurde Basel in Paris mit dem „Grand prix européen de la mobilité“ ausgezeichnet. Das renommierte französische Fachmagazin „Ville, Rail & Transports“ würdigt damit den Ausbau des Tramnetzes über Landesgrenzen hinweg. Das trinationale Basler Tramnetz ist europaweit einzigartig – und hat eine bewegte Geschichte hinter sich.

Der Ständerat hat heute mit grossem Mehr der Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs zugestimmt. Die Kantone hatten Reformvorschläge erarbeitet, welche auch der Bundesrat unterstützt. Zu den Reformelementen gehören unter anderem ein Abbau der Überdotation des Ressourcenausgleichs und eine erhöhte Abgeltung der Zentrumslasten.

Der Regierungsrat genehmigt die Abgabe des Areals Burgfelderstrasse im Baurecht an die Wohngenossenschaft Bündnerstrasse und die Neue Wohnbaugenossenschaft Basel. Die beiden Baurechtsnehmerinnen erstellen 125 Genossenschaftswohnungen sowie eine Autoeinstellhalle. Zudem wird das Alte Zollhaus zur halböffentlichen Nutzung übergeben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat das Grenzwachtkorps um 44 Vollzeitstellen aufstocken wollen und dafür die erforderlichen Budgetmittel gesprochen haben. Das Bundesparlament hat damit für die Region Basel, aber auch alle anderen Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Um dem Projekt «Herzstück» in Bundesbern Gehör zu verschaffen, haben die Präsidenten des Grossen Rates und des Landrats heute persönlich eine entsprechende Resolution an die Eidgenössischen Räte übergeben. Unterstützt wurden sie von den regionalen National- und Ständeratsmitgliedern. Der Appell: Die Projektierungsmittel von 120 Millionen Franken braucht es im Rahmen des laufenden Ausbauschritts – einen jahrelangen Stillstand kann sich die Region nicht leisten.

Die Erstauflage von "Himmelblau und Rosarot, Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees“ war ein grosser Erfolg. Jetzt erscheint eine aktualisierte Neuauflage. Darin finden sich viele tolle Geschenkideen für unter den Weihnachtsbaum.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Mittwoch, 5. Dezember 2018 bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Die Dankesfeier wird von der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Kantons- und Stadtentwicklung organisiert und durchgeführt. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

Die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) verlieh der Stadt Basel ein Silber-Label «Grünstadt Schweiz» und attestiert ihr damit eine vorbildliche Gestaltung des Frei- und Grünraums unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Die Auszeichnung nahm Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am 29. November 2018 in feierlichem Rahmen entgegen. Das Label belegt, dass die Stadt gut vernetzt zusammenarbeitet und bereits heute viele Anforderungen hervorragend erfüllt. Verbesserungspotential besteht vor allem beim Controlling und beim Unkrautmanagement.

Am Donnerstag um 11 Uhr ging bei der Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung eines Verdachts ein, dass von einem Behältnis im Untergeschoss einer Liegenschaft beim Bankverein leichte radioaktive Strahlung ausgehen könnte. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte gemeinsam mit der Messgruppe der Industriefeuerwehr Regio Basel und den Fachberatern des Kantonslabors das Behältnis sicherstellen. Die Abklärungen ergaben, dass die Strahlung sehr tief war und keine Gefahr für die Gesundheit umstehender Personen bestand.

Nach rund sieben Monaten Bauzeit wird heute der erste fest eingerichtete Fahrendenplatz in Basel-Stadt eröffnet. Dieser soll ab 1. Dezember 2018 Wohnraum für rund zehn Fahrenden-Familien bieten.

Am Sonntag, 2. Dezember 2018 laden Erziehungs- und Gesundheitsdepartement zum Anlass «Gratis uffs Glattyys» ein. Organisiert wird der Anlass vom Sportamt und von «www.gesundheit.bs.ch».

Positive Zwischenbilanz für das Mentoring 50+: Seit Sommer 2018 zählt das Pro-gramm 40 Teilnehmende. Erste Stellensuchende haben bereits wieder eine Stelle gefunden. Die Rückmeldungen zeigen, dass das Angebot den Erwartungen und Bedürfnissen älterer Stellensuchender entspricht. Mit einer zweiten Plakatkampag-ne machen sich derzeit bekannte „Golden-Ager“ für ein Engagement als Mentorin oder Mentor stark. Das Mentoring 50+ ist ein Angebot von Impulse im Auftrag des Amts für Wirtschaft und Arbeit.