Am Mittwochvormittag kam es zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen, nachdem ein Lastwagen im Bereich der Zeughausstrasse und Adlerstrasse die Tramfahrleitung der Basler Verkehrs-Betriebe heruntergerissen hatte.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute dem Basler Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 zugestimmt. Damit werden – Referendumsabstimmung vorbehalten – drei Ziele erreicht: Erstens bleibt der Kanton Basel-Stadt auch in einem schwierigen Umfeld ein steuerlich attraktiver Standort für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Einkommenssteuern für die Bevölkerung sinken spürbar. Zugleich macht der Kanton auch sozialpolitisch einen Schritt nach vorn.

Der Regierungsrat ehrt morgen Donnerstag die Schweizer Degenfechtweltmeister und die Bronzemedaillengewinnerin Laura Stähli mit einem Empfang im Rathaus. Diese Feier für die Fecht-Erfolge im chinesischen Wuxi von Ende Juli beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich.

Der Regierungsrat will der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einen grösseren Handlungsspielraum einräumen. Dazu beantragt er dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffen die Kantonspolizei. Sie fasst den Begriff der Häuslichen Gewalt breiter, und die Kantonspolizei kann die unterschiedlichen Schutzmassnahmen differenzierter aussprechen. Die Teilrevision bezweckt sodann, die als Pilotprojekt erfolgreich verlaufene «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich zu verankern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65‘000 Franken bewilligt.

Die starke wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene Zunahme der Arbeitsplätze im Kanton Basel-Stadt erhöhen den Druck auf den Wohnraum. Um weiterhin wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gleichzeitig den Wohnungsmarkt zu entlasten, hat der Regierungsrat heute Anpassungen im kantonalen Richtplan beschlossen. Diese schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich bis 2035 die Zahl der Arbeitsplätze um rund 30‘000 erhöhen und rund 20‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Basel wohnen können. Bei den Arealentwicklungen setzt der Regierungsrat auf differenzierte Schwerpunkte für Arbeiten und Wohnen, so dass jedes Areal sein eigenes Profil erhält. Zudem strebt der Regierungsrat bei der Entwicklung neuer Wohngebiete insgesamt einen Anteil von mindestens einem Drittel preisgünstigem Wohnraum an. Die öffentliche Vernehmlassung für die Anpassungen im Richtplan (Oktober 2017 bis Januar 2018) ergab zahlreiche Anregungen, die berücksichtigt worden sind.

Der Regierungsrat hat …

Am kommenden Montag öffnet das Hallenbad Eglisee. Das Schwimmerbecken im Eglisee wurde mit der Traglufthalle für die Winternutzung überdacht und steht den Sportvereinen und der Bevölkerung zur Verfügung.

Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals stehen in der Schweiz unter dem Motto «Ohne Grenzen». Die Kantonalen Denkmalpflegen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Grenzen überwunden und ein interkantonales Programm zusammengestellt: «Dem Rhein entlang – Basel und Birsfelden». Termin: Samstag, 22. September.

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten (GKG) konnten dieses Jahr 54 Jugendliche ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufsmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

Ski- und Klassenlager sind bei den Basler Schülerinnen und Schülern ausserordentlich beliebt. Damit die auch pädagogisch wertvollen Wochen weiterhin stattfinden können, muss das Erziehungsdepartement künftig einen höheren Teil der Kosten der Lager tragen. Diese Massnahme wird nötig, da das Bundesgericht die Kostenbeteiligung von Eltern stark eingeschränkt hat.

Am «Blaulichttag» informierten sich die zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die vielfältigen Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. In der diesjährigen Austragung des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz lag der Fokus der Kantonspolizei Basel-Stadt auf ihrem Kampf gegen Gewaltdelikte und bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt auf das Projekt First Responder und die Baby-Ambulance.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Katharina Edmaier vom Bundesamt für Umwelt weihten heute die revitalisierte Wiese zwischen den Langen Erlen und der Mündung in den Rhein ein. Durch die Revitalisierung entstand ein attraktiverer Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dank drei neuer Treppen mit Aufenthaltsplattformen am Ufer können sich Besucherinnen und Besucher neu direkt am Fluss aufhalten.

Basel-Stadt und Jura treten am 28. Juli 2019 an einem gemeinsamen Kantonstag am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey auf. Für das grosse Spektakel in der Arena beginnt am Montag, 17. September 2018, der Vorverkauf. Für die einzelnen Gastkantone ist ein bestimmter Sektor reserviert.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Menschen. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2019 bewerben.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts sucht eine Person oder eine Organisation, die ab Frühjahr 2019 sechs Food-Truck-Standorte in Basel betreibt. Mit einem abwechslungsreichen Essens-Angebot sollen die Food Trucks ein attraktives Stadterlebnis ermöglichen und zum Verweilen im Freien einladen. Die Ausschreibung wird morgen Samstag im Kantonsblatt lanciert. Interessierte Organisationen oder Einzelpersonen, welche die Organisation und Koordination von Food Trucks übernehmen möchten, können ihre Angebote bis zum 16. November 2018 einreichen.

Am Dienstag, 11. September 2018, verursachte eine defekte Wasserleitung grosse Schäden in einem provisorischen Magazin des Staatsarchivs. Wertvolle Glasplattennegative aus dem frühen 20. Jahrhundert wurden trotz sofortiger Rettungsmassnahmen beschädigt.

Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen sehr erfreut zur Kenntnis, dass die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Staatsverträgen „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zugestimmt haben. Nun kann die Bevölkerung in beiden Kantonen darüber abstimmen. Abstimmungsdatum ist voraussichtlich der 10. Februar 2019. Die beiden Gesundheitsdirektoren sind zuversichtlich, dass auch die Bevölkerung in beiden Kantonen den richtungsweisenden Vorlagen zustimmen wird.

Die Stadtgärtnerei Basel öffnet anlässlich des internationalen «Tag des Friedhofs» am Wochenende vom 15./16. September 2018 die Pforten des Wolfgottesackers und erstmals des Israeltischen Friedhofs. Während zwei Tagen erleben die Besucher auf zahlreichen Führungen zwei Basler Friedhöfe und ihre unterschiedlichen Bestattungskulturen.

Bei Aushubarbeiten für eine Neubebauung mit Eigentumswohnungen am Haselrain in Riehen entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt eine bisher unbekannte Siedlung aus der Bronzezeit.

In den nächsten drei Wochen werden die Strassen und Wege von Basel und teilweise von Riehen und Bettingen wieder durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Ziel der Befahrung ist eine Aktualisierung der 2014 zum ersten Mal aufgenommenen Panorama- und 3D-Strassenbilder.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Vertragsperiode 2019 bis 2022 eine Finanzhilfe von 180'000 Franken pro Jahr an die Beratungsstelle Aliena. Darin sind Mehrkosten für das Projekt «Erstinformation im Meldeverfahren» berücksichtigt. Mit dem Projekt sollen Sexarbeitende besser mit Informationen erreicht werden.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat …