Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das künftige Nutzungs- und Betriebskonzept für den Kasernenhauptbau und das gesamte Kasernenareal am 26. Juni 2018 zur Kenntnis genommen. Nach Abschluss der Sanierungs- und Umbaumassnahmen Mitte 2021 soll der Hauptbau ein Zentrum für Kultur- und Kreativschaffen sowie quartiernahe Nutzungen werden. Das Nutzungs- und Betriebskonzept beschreibt die künftigen Nutzungsarten und die Organisation im Hauptbau und auf dem gesamten Areal. Zudem regelt es die unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der beteiligten Verwaltungsstellen sowie der Steuerungs- und Vergabekommission, welche die Nutzungsentwicklung des Kasernenareals unterstützt.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines neuen Behindertenrechtegesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen in der Spezialgesetzgebung in die öffentliche Vernehmlassung. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung.

Der Regierungsrat entwickelt die Abfallentsorgung in der Stadt Basel weiter. Im Fokus steht ein neues Logistiksystem für Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe. Dazu wird ein Pilotversuch im Bachletten-Quartier lanciert, wenn der Grosse Rat dem vorgelegten Bericht zustimmen wird.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Urs Steiner zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Urs Steiner übernimmt das Amt am 1. Januar 2019 als Nachfolger von Dr. Benedikt Weibel, dessen Mandat zu diesem Zeitpunkt wie vorgesehen endet.

Im Zuge von notwendigen Sanierungen soll beim Wielandplatz ein Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Platz zum Verweilen entstehen. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Millionen Franken. Wo heute Autos und Velos eine überdimensionierte Asphaltfläche kreuz und quer befahren, sorgt künftig eine Kreuzung für einen geregelten und sicheren Verkehr. Die nicht mehr benötigte Strassenfläche wird frei für Fussgängerinnen und Fussgänger. Grasinseln mit Bäumen, ein Trinkbrunnen und Sitzbänke laden zum kurzen Verweilen ein. Die Haltestelle Wielandplatz der Buslinien 33 und 34 wird komfortabler und direkter erreichbar.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat will die Digitalisierung als Chance nutzen, um den Service public weiterhin modern, bürgernah und kundenfreundlich zu garantieren. Dazu richtet er die Informatik auf die digitale Transformation aus. Mit der heute verabschiedeten Strategie für den zukünftigen digitalen Arbeitsplatz (DAP.BS) wird dafür ein wichtiger technischer Grundstein gelegt.

Dank einer grosszügigen Schenkung konnte die Krebsliga beider Basel 2016 die Villa Petersplatz 12 erwerben. Die Liegenschaft wurde im Einvernehmen mit der Kantonalen Denkmalpflege sorgfältig renoviert und den Bedürfnissen der neuen Nutzer angepasst. Seit Oktober 2017 dient das altehrwürdige Haus als Informations- und Begegnungszentrum. Die grosszügigen, prächtig ausgestatteten Räumlichkeiten bietet den an Krebs erkrankten Menschen und ihren Angehörigen ein einladendes, wohltuendes Ambiente, um Kraft zu schöpfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die vier vakanten Stellen in der Polizeileitung besetzt. Urs Wicki übernimmt die Abteilung Sicherheitspolizei. Mit der neuen Leiterin der Kommandoabteilung, Alexandra Schilling, und der neuen Abteilungsleiterin Operationen, Simona Dematté, ziehen erstmals Frauen in die höchste Führungsstufe der Kantonspolizei ein. Matthias Stähli steht künftig der Abteilung Logistik vor. Alle neuen Polizeileitungsmitglieder sind im Range eines Majors.

Alexandra Schilling wird Leiterin der Kommandoabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Aus diesem Grund wird sie das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Generalsekretärin und Leiterin Recht und Politik verlassen.

Der Regierungsrat hat Silvia Frohofer zur neuen Leiterin der Steuerverwaltung per 1. Dezember 2018 ernannt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grund der Pensionierung des aktuellen Stelleninhabers.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates und die basellandschaftliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrates haben ihre mehrmonatige Beratung der Staatsverträge zur gemeinsamen Planung, Regulierung und Aufsicht über die Gesundheitsversorgung (Staatsvertrag Versorgung) sowie zur Universitätsspital Nordwest AG (Staatsvertrag Spitalgruppe) abgeschlossen. Mit diesen Staatsverträgen gehen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine weitreichende Partnerschaft für eine halbe Million Menschen in der Gesundheitsregion Basel ein. Die GSK stellt sich einstimmig hinter den Staatsvertrag Versorgung. Beim Staatsvertrag Spitalfusion teilte sich die GSK in eine befürwortende Mehrheit und eine ablehnende Minderheit auf.

Die Volkswirtschafts-und Gesundheitskommission (VGK) des Landrates sowie die Gesundheits-und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates haben die Beratung zur gemeinsamen Gesundheitsregion Basel (Staatsvertrag Gemeinsame Gesundheitsversorgung und Staatsvertrag Spitalfusion) abgeschlossen und legen ihre Kommissionsberichte zuhanden der Kantonsparlamente vor.

Europas beste Kunstturnerinnen und Kunstturner kommen wieder in die Schweiz. Der Schweizerische Turnverband (STV) hat vom Exekutivkomitee der Europäischen Turnunion (UEG) den Zuspruch für die Durchführung der Europameisterschaften im Kunstturnen 2021 erhalten. Der STV kandidierte mit Basel als Austragungsort für die 35. Kunstturn-EM.

Richard Birrer wird neuer Leiter der Abteilung Facility Management im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 58-jährige Ingenieur HTL folgt per 1. Juli 2018 auf Peter Leuenberger, der pensioniert wird. Birrer wirkte über 17 Jahre als Leiter Infrastruktur des Universitätsspitals Basel; zuvor war er in der chemischen und pharmazeutischen Industrie im In- und Ausland tätig.

Auch wenn die sommerlichen Temperaturen jetzt richtig gute Laune machen, ist auch Vorsicht geboten. Hitze und starke Sonneneinstrahlung können der Gesundheit von Mensch und Tier schaden. Der Kantonsarzt und der Kantonstierarzt geben Verhaltenstipps. Neben allgemeinen, bekannteren Hinweisen warnen beide vor einer Falle: Kind oder Hund nie im Auto zurücklassen!

Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Damit der Kompromiss ausgewogen ist, verbinden die Geberkantone ihre Haltung mit der Forderung, dass das Gesamtpaket zur Optimierung des NFA integral umgesetzt wird.

Ausgehend vom 2016 festgestellten Sanierungsstau bei den Basler Verkehrs-Betrieben nahm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die kantonale Erhaltungsplanung unter die Lupe. Sie fordert vom Regierungsrat, die Zusammenarbeit aller Beteiligten so sicherzustellen, dass die langfristige Koordination bei Bauaktivitäten des Kantons gesichert ist. Als inakzeptabel erachtet die GPK die markante Zunahme unerledigter Fälle bei der Staatsanwaltschaft. Weiter ortet die GPK Handlungsbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat.

Ab Montag, 2. Juli 2018 sanieren Tiefbauamt und IWB in der Rosentalstrasse die unterirdischen Leitungen und die Strasse. Die BVB ersetzt zudem die Tramgleise in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Anlässlich der Sanierung entsteht in der Rosentalstrasse eine einladende Wohn- und Geschäftsstrasse mit zwanzig neuen Bäumen und breiten Trottoirs, die eine attraktive Fussgängerverbindung zwischen Badischem Bahnhof und Messeplatz bildet. An den Tramhaltestellen in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof können Fahrgäste künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bauarbeiten dauern bis Juni 2019. Vom 10. September bis 21. Oktober 2018 Verkehrt ein Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 2 und 6 zwischen Messeplatz und Eglisee.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt führt für Ihre Liegenschaften das Angebot „Sicheres Wohnen im Alter ein“. Es bietet Personen über 65 Jahren die Möglichkeit, in eine kleinere und komfortablere Wohnung umzuziehen und ihren Mietzins zu reduzieren.

Die Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds sechs Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit insgesamt 900‘000 Franken. Eine halbe Million Franken geht an die neue Velostation am Bahnhof Liestal, wo 568 neue bewachte Veloabstellplätze mit direktem Zugang zu den Perrons entstehen. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken erhalten einen Zuschuss für 170 Veloabstellplätze auf dem Campus. Erstmals werden auch Fördermittel für Quartierparkingplätze an zwei Basler Wohngenossenschaften ausbezahlt. Die zwei weiteren Projekte fördern die Kombination des öffentlichen Verkehrs mit dem Veloverkehr.

Der Regierungsrat möchte die Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude unverzüglich starten, noch bevor ein Bundesbeschluss dazu vorliegt. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Investitionsbeitrag von 1,4 Millionen Franken.

Die zwei Standorte des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) werden in den bisherigen Gebäuden des Schweizerischen Tropeninstituts (Swiss TPH) an der Socinstrasse zusammengeführt. So können die heutigen und künftigen Anforderungen an die IRM-Dienstleistungen erfüllt werden. Abgesehen davon muss der bestehende Hauptsitz des IRM an der Pestalozzistrasse 22 den geplanten Universitätsbauten auf dem Schällemätteli-Areal weichen. Für die Projektierung des neuen Standorts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,95 Mio. Franken.