Mit dem Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» stützt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf die vier Handlungsfelder Prävention, Krisenvorsorge, Schutz und Repression. Er setzt damit das im Legislaturplan 2017–2021 definierte Ziel um, auf neue Herausforderungen wie die Terrorgefahr vorbereitet zu sein.

Der Regierungsrat genehmigte den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Egliseestrasse 60 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung der Novartis AG für Erziehung, Ausbildung und Bildung. Er schafft mit dem Kauf Wohnraum für mehrfach benachteiligte Personen.

Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution "gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien" verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Situation betreffend der Frage der Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Basel. Sie hat sich daher an ihrer heutigen Sitzung vom Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements über den aktuellen Stand der Gespräche informieren lassen und die bisherigen Bemühungen der Regierung positiv zur Kenntnis genommen. Zugleich ist sie überzeugt, dass eine gute und sachgerechte Lösung gefunden werden muss. Sie reicht daher eine entsprechende Kommissionsmotion ein.

Der Kanton Basel-Stadt und die SBB haben eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, um das Areal Basel Wolf gemeinsam zum «smartesten» Areal der Schweiz zu entwickeln. Das Areal wird mit der Unterzeichnung zum Pilotquartier für Smart City-Vorhaben. Ziel ist es, das Areal zu einem Innovationsstandort für Smart City-Projekte mit Vorbildcharakter zu machen.

Sechs zusätzliche Poller-Anlagen sollen die Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt verbessern. Die versenkbaren Poller an den Zufahrten zur Kernzone verdeutlichen die Verkehrsregeln in der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Zudem entlasten Poller-Anlagen die Kantonspolizei und leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2017 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 270‘000 Franken bewilligt.

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen dienen die Immobilien im Finanzvermögen auch Arbeitsnutzungen und der Infrastruktur.

Der Regierungsrat hat …

Am Samstag, 14. April 2018, von 10 bis 15 Uhr, laden das Erziehungsdepartement und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zur 4. Infomesse für Eltern mit Kleinkindern in der Markthalle Basel ein. 37 Institutionen stellen ihre Angebote aus den Bereichen Betreuung, Erziehung, Elternbildung, Gesundheit und Bewegung vor. Der Eintritt ist frei.

Ende März 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘613 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 40 Personen weniger als im Februar 2018 (-1.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 379 (-9.5%).

Der Regierungsrat setzt digitale Technologien und Daten ein, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern, Innovationen zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung zu fördern. Mit der Strategie Smart City Basel zeigt der Regierungsrat auf, wie er den Smart City-Ansatz gezielt nutzt. Die Strategie wird anhand konkreter Projekte und zusammen mit Partnerinnen und Partnern umgesetzt.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und drei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 52‘000.

Der Regierungsrat legt das weitere Vorgehen für das Areal Rosental fest und definiert dabei die Grundsätze der Entwicklung hin zu einem lebendigen und attraktiven Wirtschaftsareal und integralen Stadtteil.

Ab heute verlegt das Tiefbauamt in der Greifengasse die letzten Quarzsandsteinplatten. In der Schlussetappe der Erneuerung Greifengasse und Mittlere Rheinbrücke erhält das Trottoir der Seite Ochsengasse durchgehend Naturstein. Voraussichtlich Ende Juni sind die Arbeiten abgeschlossen und die Greifengasse erstrahlt im neuen, einheitlichen Kleid. Für die Trams, Busse und Velofahrenden in der Greifengasse bringen die Arbeiten keine Einschränkungen. Um Trottoirüberfahrten erstellen zu können, werden die Einmündungen zur Ochsengasse und zur Unteren Rheingasse zeitweise gesperrt.

Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.

An der letzten Basler Fasnacht hat erstmals eine Tierärztin Pferde auf Stresssymptome und den allgemeinen Gesundheitszustand untersucht. Die Pferdespezialistin hatte sich bereits kurz nach der Fasnacht positiv über die gewonnenen Erkenntnisse geäussert. Der Basler Kantonstierarzt Michel Laszlo und der Obmann des Fasnachts-Comités Christoph Bürgin haben die Erfahrungen vertiefter ausgewertet und halten nach einem Debriefing fest: Der Einsatz von Chaisen und Vorreitern an der Fasnacht bleibt weiterhin erlaubt.

Anlässlich der diesjährigen Art Basel in Hong Kong besucht eine Basler Delegation die Millionenmetropole. Auf dem Programm steht ein Treffen von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann mit Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch. Dabei wird das gemeinsame Interesse an Kooperationen konkretisiert.

Der Kanton Basel-Stadt will das Leben in der Stadt lebendig und attraktiv gestalten und erhalten. Neben dem respektvollen gesellschaftlichen Miteinander gehört dazu auch ein sorgsamer Umgang mit Abfällen und Wertstoffen im öffentlichen Raum. Im Frühjahr startet der Kanton zwei aufeinander abgestimmte Informationskampagnen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit praktischen Hinweisen und einem Augenzwinkern auf das Thema Stadtsauberkeit aufmerksam zu machen.

Das Bundesgericht hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Es stützt das Vorhaben des Kantons, in der Sevogelstrasse zu Gunsten der Sicherheit und der Lebensqualität im Quartier Tempo 30 einzuführen. Es weist die Beschwerde des Automobil Clubs (ACS) ab. Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig. Der Kanton kann so seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Wohnbevölkerung effektiv vor unzulässigem Lärm schützen. Zudem werden insbesondere die Schulwege von und zu den Kindergarten- und Schulstandorten im Quartier sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entspricht.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215‘000 Franken bewilligt.

Die Erneuerung der Basler Gesetzessammlung geht weiter: Nach der Auswertung der externen Vernehmlassung hat der Regierungsrat den Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes an den Grossen Rat überwiesen. Das Regelwerk ist klarer strukturiert, von unzeitgemässen Bestimmungen bereinigt und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur.

Der Regierungsrat hat …