Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» lehnten sie ab. Die Kantonale Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde abgelehnt, die Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» angenommen.

Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.

Für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt im St. Johann sowie für damit zusammenhängende Folgekosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von insgesamt 214 Mio. Franken zu bewilligen. Die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtungen und Umzüge betragen 195,4 Mio. Franken exkl. Reserve. Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei bedeutende Basler Kulturinstitutionen mit überregionaler Ausstrahlung. Beide Institutionen sind in diversen Liegenschaften untergebracht, die aus konservatorischer Sicht ungenügend und teilweise hochgradig sanierungsbedürftig sind. Deshalb benötigen sie aus betrieblichen und strukturellen Gründen neue Räumlichkeiten.

Das Gesundheitsdepartement wurde anfangs 2018 als erstes Departement des Kantons Basel-Stadt mit dem Label Friendly Work Space von Gesundheitsförderung Schweiz ausgezeichnet. Diese Auszeichnung wird Betrieben verliehen, die ihre Arbeitsabläufe und Strukturen gesundheitsfördernd gestalten. Aktuell sind 76 Organisationen in der Schweiz mit diesem Label ausgezeichnet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Partie zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich vom kommenden Samstag im St. Jakob-Park als Hochrisiko-Spiel eingestuft. Gemäss der seit Anfang 2015 geltenden Regelung stellen alle Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions ab Stadionöffnung bis Spielschluss den Verkauf von alkoholischen Getränken ein.

Die Stadtgärtnerei Basel richtet die bestehende Abteilung Freizeitgärten neu aus. Sie integriert den bestehenden Fachbereich Kompostberatung und verstärkt die neue Abteilung mit einem Angebot Gartenberatung. So entsteht ein Kompetenzzentrum für städtisches Gärtnern. Die Leitung übernimmt Dr. Karin Kook, die morgen Donnerstag, 1. März 2018, ihre Stelle antreten wird.

Möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen, unterstützt von einer Haushaltshilfe: Das wünschen sich viele betagte Menschen. Sie und ihre Angehörigen, die sich eine Haushaltshilfe vermitteln lassen oder selber eine anstellen, können wesentlich zu fairen Arbeitsbedingungen mit geregelten Arbeits- und Ruhezeiten beitragen. Auf der Website www.careinfo.ch finden Privathaushalte und Haushaltshilfen die rechtlichen Informationen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 801‘000 Franken bewilligt.

Alkoholtestkäufe an Jugendliche zeigen unbefriedigende Resultate. In über vier von zehn getesteten basel-städtischen Verkaufsstellen wurde im Jahr 2017 Bier oder Wein an unter 16-Jährige verkauft. Bei den erstmals an Veranstaltungen durchgeführten Alkoholtestkäufen fallen die Ergebnisse noch unbefriedigender aus: In 65 Prozent der Fälle haben Jugendliche illegitimer Weise Alkohol erhalten.

Heute, Dienstag 27. Februar 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Christoph Brutschin die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Psychiatrie Baselland, des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, des Arbeitgeberverbandes Basel, der Stiftung Rheinleben und der Hochschule Döpfer in Köln wurden sämtliche kleinen und mittleren Betriebe der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zum Umgang mit gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitenden befragt. Ziel der Studie war herauszufinden, wie es KMU schaffen, körperliche und psychische Gesundheitsprobleme der Mitarbeitenden zu bewältigen, und aufzuzeigen, was in diesem Bereich bereits geleistet wird.

Aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Basler Innenstadt verschiebt die Stadtreinigung des Tiefbauamts den Beginn der Reinigungs- und Kehrichttouren in der Innenstadt von 04.00 Uhr auf 06.45 Uhr. Indem die Frühreinigung in die Tagesreinigung integriert wird, ergeben sich neben der besseren Wahrung der Nachtruhe Synergien für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts. Auf die Sauberkeit der Stadt werden keine negativen Auswirkungen erwartet.

Als Reaktion auf den am 1. Februar 2018 publizierten «Rapport Duron», welcher dem französischen Staat nur bedingt empfiehlt, das Infrastrukturprojekt des Bahnanschlusses EuroAirport mitzufinanzieren, haben die betroffenen Bestellbehörden ein gemeinsames Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe versandt. Die Région Grand Est sowie die mitunterzeichnenden Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn betonen ihr grosses Erstaunen über diese tiefe Priorität, denn das Projekt wird bereits seit vielen Jahren durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen. Sie unterstreichen ihre Erwartung an den französischen Staat, in seinem Investitionsprogramm für den Horizont 2022-2027 eine verbindliche Finanzierung dieses für die trinationale Region zentrale Projekt vorzusehen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes räumte während der gesamten Fasnacht 2018 rund 240 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg.

«D Boscht goot ab» – das Motto der diesjährigen Fasnacht traf nur bedingt auf die Einsätze der Basler Blaulichtorganisationen zu. Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen. Erfreulicherweise verliefen aber die «drey scheenschte Dääg» wie im Vorjahr ohne gröbere Zwischenfälle.

Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entsprechend der Empfehlung des trinational besetzten Pendlerfondsrats für ein Projekt des Universitätsspitals Basel Fördergelder gesprochen. Gestützt auf sein Mobilitätskonzept wird das Universitätsspital kurzfristig die Zweiradparkplätze am Petersgraben und im Markgräflerhof optimieren und ausbauen. Die geplanten Massnahmen dienen dazu, in einem ersten Schritt dort die Abstellanlagen zu erweitern und qualitativ zu verbessern, um so weitere Mitarbeitende, Studierende und Besucher zu motivieren, das Velo zu nutzen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis und mit heute Dienstag in Sonderaufgeboten knapp 73 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum fünften Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser – eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und -mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig verlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag sechs Einsätze zu leisten, die mit der Fasnacht zusammenhingen.

Das Amt für Mobilität veröffentlicht den zweiten Parkplatzkataster für die Stadt Basel. Am Stichtag standen im öffentlichen Raum 27‘498 Auto-Parkplätze zur Verfügung – das sind rund 1,6% weniger als vor zwei Jahren. Mehr als die Hälfte der entfallenen Parkplätze sind auf die Verkleinerung des Bachgraben-Parkplatzes zu Gunsten neuer Wohnungen zurückzuführen. Im selben Zeitraum sind auf Allmend 1‘268 zusätzliche Zweirad-Parkplätze ent-standen.

2017 wurden insgesamt 1 328 047 Übernachtungen gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 9,1% bzw. 110 370 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,84 Tage in Basel.

In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

Im Jahr 2017 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 234 Projekte (2016: 226) unterstützt. Eingegangen waren 464 Gesuche (466). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 7,1 (10,1) Millionen Franken, 3,7 (3,3) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2017 11,5 (10,4) Millionen Franken.

Die Fasnachtsvorbereitungen laufen auf Verwaltungsebene auf Hochtouren: Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 im Spätdienst, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an neun Standorten zusätzliche WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.