Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

Immobilien Basel-Stadt hat einen Gesamtleistungswettbewerb für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft FHNW durchgeführt. Das Projekt „Ideenwerkstatt“ der Allreal Generalunternehmung AG mit E2A Piet Eckert + Wim Eckert Architekten AG erreichte aufgrund der Beurteilung durch die Jury den ersten Preis.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Basler Weihnachtmarkt, der seit dem 23. November die Stadt verzaubert, feiert in diesem Jahr sein 40. Jubiläum. Einst gestartet auf dem Claraplatz, hat sich der Weihnachtsmarkt später auf den Barfüsserplatz und 2011 auf den Münsterplatz ausgeweitet. Seit den Anfängen mit dabei sind unter anderen Yves Born (Seidenschals), der Stand von Tanja Geiser (Holzspielwaren) sowie Raymond Waltzer (Gwürzegge).

Heute, Dienstag 28. November 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an französisch-, italienisch-, spanisch- und portugiesischsprachige Zuziehende.

Als wichtiger Bestandteil des neuen Fördermodells für Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurden am 27. November 2017 in der Gare du Nord zum zweiten Mal die Basler Film- und Medienkunstpreise verliehen. Die beiden Kulturabteilungen vergaben vier Preise und Preisgelder von insgesamt 50‘000 Franken. Der Basler Medienkunstpreis ging an Stefan Karrer für sein Projekt „Cool Clouds“. Mit dem Basler Kurzfilmpreis wurde Florine Leoni für „Aysha Kevin Michele“ ausgezeichnet. Der Spezialpreis für Sounddesign wurde dem Basler Tobias Koch verliehen. Den Basler Filmpreis erhielten die Regisseurin Nathalie Oestreicher und die Produzentin Stella Händler für den Kinodokumentarfilm „Apfel und Vulkan“.

In Zukunft werden in der Stadt Basel neue Strassenschilder angebracht, auf welchen die Namensgebung auch gleich kurz erklärt wird. Vorgesehen ist noch in diesem Jahr die Platzierung von dreissig neuen Strassennamen-Schildern auf der Hauptachse durch die Kernstadt – von Messeplatz durch die Innenstadt bis zum Bahnhof. Die Regierungsräte Baschi Dürr, Hans-Peter Wessels und Lukas Engelberger haben heute die erste neue Tafel an der De Wette-Strasse bei der Elisabethenstrasse eingeweiht.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl des Theologen und Kommunikationsfachmanns Thierry Moosbrugger als Ombudsmann ab 1. Juni 2018. Die erste Ombudsperson für die Amtsdauer 2018-2023, die Juristin Elisabeth Burger Bell, wurde bereits im September gewählt und tritt ihr Amt am 1. Februar 2018 an.

Die «Littering-Toolbox» sammelt Beispiele von Massnahmen gegen Littering und macht diese für Städte, Gemeinden und Schulen frei zugänglich. Ab dem 27. November ist die grundlegend überarbeitete online «Littering-Toolbox» unter www.littering-toolbox.ch verfügbar. Hinter der Initiative steht der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit 16 anderen Kantonen, dem Fürstentum Liechtenstein, der IG saubere Umwelt (IGSU), der Fachorganisation Kommunale Infrastruktur und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Der Grosse Rat berät im Dezember das Kantonsbudget 2018, welches ein Plus von 138 Mio. Franken vorsieht. Weiter liegt dem Parlament der Leistungsauftrag 2018-2021 und die damit verbundene Finanzierung der beiden Basel für die Universität vor: Der Regierungsrat beantragt einen baselstädtischen Globalbeitrag von 641 Mio. Franken. In der Vorberatung erhielten beide Vorlagen Zustimmung. Umstrittener waren der freiwillige Steuerabzug vom Lohn und der kantonale Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit.

Das Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St.Alban-Rheinweg. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts hat gestern Abend zusammen mit dem Cibo Mediterraneo den Anwohnerinnen und Anwohnern die Buvette vorgestellt. Frühestens ab Frühjahr 2018 soll sie zum Verweilen unter der lauschigen Baumreihe bei der historischen Stadtmauer einladen.

100 geladene Gäste nahmen am 15. Basler Investorengespräch teil. Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Fachleute diskutierten über die künftige Wohnraumentwicklung im Spannungsfeld zwischen Verdichtung und Lebensqualität.

Wie steht es um die Geschlechterverhältnisse in Verwaltungsräten? Wie teilen sich Paare mit Kindern die Erwerbs- und Familienarbeit untereinander auf? Wie wandelt sich der Anteil von Frauen und Männern bei den Lehrkräften vom Kindergarten bis zur Universität? Diese und weitere Fragen beantwortet die Publikation «Gleichgestellt? Facts & Figures» der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Die jüngste Auflage der Broschüre enthält neben aktualisierten Zahlen auch neue Themenbereiche und liegt nun in einem grösseren Format vor.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 138 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 74 Mio. Budgetnachträge verschlechtern das Gesamtergebnis auf CHF 136 Mio. und verbessern den Finanzierungssaldo auf CHF 61 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2018 zu genehmigen.

Im Umfeld von häuslicher Gewalt gehen sie oft vergessen: die direkt und indirekt betroffenen Kinder. Mit einem Kinospot will das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit seiner Fachstelle Häusliche Gewalt und der Kantonspolizei auf das Leid der jüngsten Opfergruppe bei häuslicher Gewalt aufmerksam machen – gemeinsam mit Kinderschutz Schweiz und unter Einbezug des Frauenhauses beider Basel. Der Sensibilisierungs-Spot wird ab morgen in den Basler Kinos im Werbeteil gezeigt.

Morgen Donnerstag, den 23. November 2017, wird an der Ouvertüre Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Basler Weihnacht offiziell eröffnen. Herzstück ist der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt, der dieses Jahr sein 40. Jubiläum feiert. Vom 23. November bis 23. Dezember verzaubert der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz rund 900‘000 Besucherinnen und Besucher. Zudem bietet die Basler Weihnacht ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm. Ein besonderes Highlight ist die neue Kunststoffeisbahn «Schliffi uff em Märt» auf dem Marktplatz

Ab Januar 2018 leiten Sonja Kuhn und Dr. Katrin Grögel gemeinsam die Abteilung Kultur. Die kompetenten Fachpersonen werden die anspruchsvolle Leitungsfunktion der Abteilung Kultur im Topsharing-Konzept übernehmen. Dieses wird in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt erstmalig umgesetzt.

Heute werden die Planungspartner für die Entwicklung des Klybeckareals, BASF, Novartis und Kanton, der interessierten Bevölkerung die mittlerweile abgeschlossene Syntheseplanung vorstellen. In der vierten und in dieser Planungsphase abschliessenden Beteiligungsveranstaltung werden die Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf der Syntheseplanung vorgestellt. Die Synthese basiert auf den Resultaten aus der städtebaulichen Testplanung und den bisherigen Beteiligungsveranstaltungen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die beiden erneuerten Leistungsaufträge mit der Stiftung Spitex Basel für hauswirtschaftliche und pflegerische Spitex-Leistungen für die Jahre 2018 bis 2020 genehmigt. In der hauswirtschaftlichen Spitex wird neu ein einkommensabhängiges System eingeführt. Die Tarife für die pflegerischen Spitex-Leistungen bleiben unverändert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im März 2017 beauftragt, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) im Bereich der inneren Stadtmauer Gross- und Kleinbasel flächendeckend der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III zuzuordnen. Damit soll die Belebung der Innenstadt durch Boulevardgastronomie unterstützt werden. Die entsprechende Planauflage findet zwischen dem 20. November und dem dem 19. Dezember statt.

Mit der Ablehnung der Berner Cannabisstudie ist die Durchführung von Pilotprojekten auch in den Städten bzw. Kantonen Basel-Stadt, Biel, Genf, Luzern und Zürich ungewiss. Der Entscheid des BAG wird nun von den beteiligten Städten analysiert und gemeinsam mit der Universität Bern das weitere Vorgehen besprochen werden.