Ende Januar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 74 Personen mehr als im Dezember 2017 (+2.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 391 (-9.4%).

Das Bundesamt für Strassen Astra und der Kanton Basel-Stadt haben heute Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Quartiere aufgezeigt, wie sie den Lärmschutz entlang der Osttangente verbessern möchten. Das ASTRA schliesst Lücken bei den Lärmschutzwänden und setzt auf einen lärmmindernden Strassenbelag. Der Kanton will weitere, über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Verbesserungen für die Quartierbewohnerinnen und -bewohner schaffen und schlägt den Einbau von rund 1‘350 Schallschutzfenstern vor.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vorgesehene Änderung der Radio- und Fernsehverordnung. Der SRG und den konzessionierten privaten TV-Veranstaltern soll zielgruppenspezifische Werbung ermöglicht werden. Auch begrüsst der Regierungsrat den Abschluss einer Leistungsvereinbarung des UVEK mit der sda und eine entsprechende Finanzierung.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Staatsverträge für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet. Die Staatsverträge regeln die konkrete Ausgestaltung der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 % und übertrifft somit die geforderten 33,3 % deutlich. Basel-Stadt hat als erster Kanton eine solche Geschlechterquote eingeführt und nimmt damit schweizweit eine Pionierrolle ein.

Nach intensiven Diskussionen mit der Kantonalen Schulkonferenz (KSBS), den drei Partnerkantonen im Bildungsraum (AG, BL, SO) sowie mit Wirtschaftsverbänden hat das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beschlossen, den Check S3 zum Ende der Sekundarschule im Jahr 2018 nicht durchzuführen. Damit reagiert das Erziehungsdepartement auf eine Resolution der KSBS, die eine Abschaffung der Checks gefordert hat. Mit dem Verzicht auf den Check S3 will das Erziehungsdepartement dem in der Resolution geäusserten Bedürfnis nach Entlastung der Lehrpersonen nachkommen und gleichzeitig die Checks P3, P6 und S2 stärken.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr grundsätzlich bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Das Veterinäramt Basel-Stadt nimmt Stellung zu Berichterstattungen über Forellenhaltung in der „Walliser Kanne“.

Die Berufsweltmeisterschaft 2023 sollen in der Schweiz stattfinden, fordert die zuständige Kommission des Nationalrats (WBK). Basel ist als Austragungsort bestens geeignet, wie sich bereits anlässlich der Bewerbung für die WorldSkills 2021 zeigte.

Der Bundesrat hat am 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Steuervorlage 17 kommuniziert. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssen das rasche Vorgehen des Bundesrates und die höheren Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone. Die obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel arbeitet für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung ab 1. Februar 2018 mit drei Bestattungsunternehmen zusammen. Erfolgt eine Einsargung in einem Privathaushalt, ist neu die Firma Ahorn Bestattungen GmbH zuständig.

Schlittschuh-Begeisterte dürfen sich auf ein besonderes Erlebnis freuen: An den beiden kommenden Samstagen wird auf der «Schliffi uff em Märt» jeweils eine Schlittschuh-Show präsentiert. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können zudem selber an einer kleinen Show mitwirken.

Wo löse ich als Gast in Basel meine Besucherparkkarte? Wo finde ich das nächste Parkhaus? Und wo darf ich als Tourist meinen Wohnwagen abstellen? Antworten auf alle Fragen rund um das Thema Parkieren in Basel-Stadt finden Einwohnerinnen, Pendler und Gäste neu zentral gebündelt auf der Website parkieren.bs.ch. Ab März werden Hinweisschilder entlang der wichtigsten Zufahrtsstrassen nach Basel auf das Angebot aufmerksam machen.

Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Am 29. Januar 2018 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur dritten Wanderungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten jeweils 4 000 Personen, die 2017 entweder in den Kanton Basel-Stadt zu- oder aus dem Kanton weggezogen sind, per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen.

Die Erfahrungen mit der Neuorganisation der Stadtbildkommission, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung vorgenommen wurden, sind durchwegs positiv. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als geeignet, um das öffentliche Interesse an einer guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen zur Geltung zu bringen und beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

Das Landhof-Areal soll zu einem öffentlicheren Ort und einem attraktiven Grün- und Freiraum im Oberen Kleinbasel werden. Dazu hat der Regierungsrat heute den Ratschlag «Landhof für alle; Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat Investitionskosten in der Höhe von insgesamt rund 8,6 Millionen Franken – davon knapp fünf Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof 2021 einzuweihen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 83‘300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Donnerstag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2018 gültig.

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.