Der Regierungsrat hat die Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals festgelegt. Verstärkt bekämpft werden sollen Gewaltstraftaten, Einbruchdiebstahl und Menschenhandel – drei Deliktfelder, die aus verschiedenen Gründen besonders im Fokus stehen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials müssen Wirtschaft und Forschung auf Fachspezialisten aus aussereuropäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen und wird zunehmend als Standortnachteil empfunden. Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige.

Der Regierungsrat hat heute die Änderung der Verordnung zum Energiegesetz beschlossen. Zusammen mit dem im November 2016 vom Grossen Rat verabschiedeten revidierten Energiegesetz sind die Instrumente zur Fortsetzung der erfolgreichen und ambitionierten kantonalen Energiepolitik somit einsatzbereit und werden wie vorgesehen am 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Im Fokus der neuen kantonalen Energiegesetzgebung steht die Reduktion der CO2-Emissionen.

Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von 44 Millionen Franken für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem ‚Campus Sport‘ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber laden die Bevölkerung zum nächsten Bevölkerungsanlass ein. Sie zeigen Interessierten den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ und stehen für Fragen in der derzeitigen Vernehmlassungsphase zur Verfügung. Vertreter des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland demonstrieren an praktischen Beispielen, wie die gemeinsame Spitalgruppe die Innovationsfähigkeit der klinischen Partner in der Life Sciences-Region Basel stärkt.

Heute, Dienstag 29. August 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an französisch-, italienisch-, spanisch- und portugiesischsprachige Zuziehende.

In seiner Jury-Sitzung am 20./21. Juni 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 10 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 394‘400 zur Unterstützung empfohlen.

Die Medizinischen Dienste Basel-Stadt führen am kommenden 31. August 2017 erstmals ein Symposium zum Thema Verwahrlosung durch. Das Symposium vernetzt die nötigen Akteure im Kanton Basel-Stadt und schliesst damit eine Lücke. Ziel des Fachanlasses ist neben der Vernetzung und Festigung der Zusammenarbeit die Wissensvermittlung im Umgang mit verwahrlosten Personen. Im Kanton Basel-Stadt hat in den Jahren 2013 bis 2016 die Zahl der jährlichen Fälle von Wohnungsverwahrlosung von 35 auf 61 zugenommen.

Im Rahmen der diesjährigen Kunstmesse CHART in Kopenhagen, wird September bis November 2017 die Gruppenausstellung Ex Situ – Samples of Lifeforms mit Basler Künstlerinnen und Künstlern gezeigt. Die Ausstellung wird von den Basler Kuratorinnen Alice Wilke und Claire Hoffmann mitkuratiert. Die Kooperation zwischen der Kunstszene in Basel und Kopenhagen wurde auf Anregung des Schweizer Botschafters in Dänemark von der Abteilung Kultur Basel-Stadt initiiert und unterstützt.

Die neue App des Berufsinformationszentrums (BIZ) wird von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 28. August zusammen mit dem neuen Lehrstellennachweis lanciert.

Im September werden in Basel-Stadt durch das Statistische Amt zum dritten Mal seit 2009 rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse der Befragung liegen voraussichtlich im Frühjahr 2018 vor.

Ende Juli wurden an zwei Orten im Kanton Basel-Stadt Eigelege der Asiatischen Tigermücke gefunden. Die Fundorte befinden sich auf dem Friedhof Wolfgottesacker sowie nahe des Autobahnzolls an der schweizerisch-französischen Grenze. Beide Standorte werden im Rahmen eines nationalen und kantonalen Überwachungsprogramms beobachtet.

Auf Einladung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann trafen sich heute Donnerstag rund 70 Veranstalter und Behördenmitglieder im Basler Rathaus. Auf der Agenda standen Massnahmen, welche zur Stärkung des Veranstaltungsorts Basel beitragen sollen, sowie der persönliche Austausch.

Nach erfolgter Grundreinigung und Wartung aller Anlagen nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Gartenbäder Bachgraben, St. Jakob und das Frauenbad Eglisee bleiben bis 10. September 2017 geöffnet. Im Sportbad St. Jakob endet die Badesaison am 24. September 2017.

Die Wirtschaftsregion Basel steht unter besonderem Druck, geeignete Fach- und Führungskräfte zu finden. Trotzdem wird eine der naheliegenden Lösungen nach wie vor zu wenig beachtet: Auch Vätern und Müttern attraktive Berufsperspektiven zu bieten. Über 70 Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen folgten der Einladung der Regierungspräsidentin zum Gespräch über das Potenzial und die Umsetzung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 27. August 2017 zum achten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Am 23. März dieses Jahres haben die Regierungen der Schweiz und Frankreichs nach intensiven Verhandlungen ein zwischenstaatliches Abkommen über das am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) anwendbare Steuerrecht unterzeichnet. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Unternehmen mit Betriebsstätten im Schweizer Sektor des Flughafens einer Kapitalbesteuerung durch den Kanton Basel-Stadt unterstellt werden. Damit können sie von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer entsprechenden Ergänzung des Steuergesetzes von Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die neu vorgesehene Kapitaltaxe wird wirksam, wenn das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom französischen Parlament ratifiziert worden ist.

Wie verändert sich der Basler Wald? Ohne vergleichende Zahlen lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten. Zur Zeit sind deshalb Fachpersonen in den Basler Wäldern unterwegs, die Bäume vermessen und Verjüngung aufnehmen.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen heute Nachmittag im Universitätsspital Basel und im Kantonsspital Baselland einen gemeinsamen Netzwerkanlass für Kadermitarbeiter der Bundesverwaltung durch. Ziel des Anlasses ist es, Bundesbern über die Herausforderungen der Region Basel im Gesundheitsbereich zu informieren.