Gemeinsame Medienmitteilung Erziehungsdepartement Basel-Stadt und Bau-und Verkehrsdepartement Basel-Stadt -- Infolge der Sanierungs- und Bauarbeiten bleibt das Allgemeinbad im Gartenbad Eglisee während der gesamten Badesaison 2017 geschlossen. Die Liegewiese samt Planschbecken bleibt für die Bevölkerung zugänglich. Das Frauenbad ist während der gesamten Saison offen.

Agglo Basel erhält eine noch breitere Trägerschaft: Per 1. Januar treten das Land Baden-Württemberg, die Région Grand Est und der Kanton Jura dem Verein bei. Damit sind ab Anfang 2018 alle sieben Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel in der Trägerschaft Agglo Basel vereint.

Der heutige Grün- und Freiraum an der Hochstrasse, gegenüber der Uhlandstrasse, wird um eine öffentliche Grünanlage erweitert. Nach dem Rückbau des Gebäudes an der Hochstrasse 111/113 startet die Stadtgärtnerei am Montag, 27. Februar 2017, mit den Bauarbeiten. Erste Baustelleninformationen sind bereits jetzt vor Ort. Der kleine Park ist voraussichtlich im Oktober 2017 vollendet und bildet einen weiteren Baustein des Grün- und Freiraumkonzepts Gundeldingen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 114‘900 Franken bewilligt.

Die neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) lockert Bestimmungen, sorgt für mehr Transparenz und eine kundenfreundlichere Verwaltung. So werden mit ihr zum Beispiel die Betriebszeiten von Buvetten erweitert, Food Trucks ermöglicht oder die Richtlinien für die Möblierung von Boulevardrestaurants aufgehoben. Der Regierungsrat hat die neue Verordnung heute verabschiedet. Sie tritt mit Publikation in Kraft.

Im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet Bachgraben und der Verdichtung im Iselin-Quartier schlägt der Regierungsrat ein Bündel von Verkehrsmassnahmen vor. Bessere Bushaltestellen sollen aus dem Bachgraben einen attraktiven ÖV-Knoten machen. Neue Veloführungen zwischen Roggenburgstrasse oder Badweglein und Kantonsgrenze werden dafür sorgen, dass Velo- und Autofahrende sich nicht gegenseitig behindern. Der Vorplatz des Gartenbads Bachgraben wird attraktiver. Der Parkplatz gegenüber dem Gartenbad wird 45 Parkfelder zurückbekommen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag über fünf Millionen Franken an den Grossen Rat verabschiedet.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Am inzwischen bereits traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass begrüsst heute, Dienstag 14. Februar 2017, der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Der heutige Anlass richtet sich an englischsprachige Zuziehende. Diese werden um 19.00h von Grossratspräsident Joël Thüring im Grossratssaal willkommen geheissen. Ab 20.00h findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration sowie den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr angenommen und lehnten das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates) und der Grossratsbeschluss betreffend «Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum» angenommen.

Gemäss dem Willen des Basler Stimmvolks wird die Stadtrandentwicklung Nordwest umgesetzt. Im Gebiet zwischen Luzernerring und Landesgrenze und somit auf einem Teil des Freizeitgartenareals Milchsuppe entstehen familienfreundliche Wohnungen. Die Stadtgärtnerei hat nun begonnen, einen Teil des Freizeitgartenareals für die neue Nutzung vorzubereiten. Bis zum Baubeginn steht die so leergewordene Fläche als Grünfläche der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Gegen das Baubegehren für die Platzierung temporärer Schulbauten auf der Voltamatte sind keine Einsprachen eingegangen. Deshalb wird kommende Woche mit den Vorberei-tungsarbeiten für die anschliessende Montage der Module begonnen. Die Schulpavillons bieten Platz für zwölf Primarklassen, zwei Kindergärten sowie Tagesstrukturen. Die temporäre Schule wird ihren Betrieb auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 aufnehmen.

Ende Januar 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘181 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 149 Personen mehr als im Dezember 2016 (+3.7%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.1% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 234 (+5.9%).

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.

Über 6‘800 Kinder, Jugendliche und Familien haben seit dem 24. Januar das Basler Jugendbücherschiff besucht und sich in die Welt der Kinder- und Jugendbücher vertieft.

Der Regierungsrat hat…

Zum Start der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Regierungsrat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Eingangshalle des im Bau befindlichen Biozentrums der Universität Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.

Nach sieben erfolgreichen Versuchsjahren soll das E-Voting schrittweise bis 2019 für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden. Den Zuschlag für den zukünftigen Betrieb des E-Voting-Systems hat bei der öffentlichen Ausschreibung die Schweizerische Post AG erhalten.

Das Basel Tattoo wird auch in Zukunft auf dem Kasernenareal stattfinden können. Dies zu ermöglichen, ist ein Kernpunkt der Vorlage zur Gesamtsanierung und Umbau der Kaserne. In der Vorlage wurde sogar ein Betrag 3,017 Millionen reserviert, der es ermöglichen soll, dass auch während der Umbauphase Veranstaltungen, wie das Basel Tattoo oder die Herbstmesse, auf dem Kasernenareal stattfinden können.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Seit 10. Januar 2017 ist die Aeussere Baselstrasse wegen der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze abschnittsweise nur in Richtung Riehen befahrbar. Um die Anwohnenden der Riehener Quartierstrassen besser vor Durchgangsverkehr zu schützen, hat der Riehener Gemeinderat eine Anpassung der Umleitungssignalisierung beschlossen. Die angepasste Signalisierung soll so rasch wie möglich dazu beitragen, dass die Quartierstrassen entlastet und das Zentrum Riehens möglichst gut erreichbar bleibt.

Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Kanton Basel-Stadt hat die Konzessionen für die rund 4500 Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel und an den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen vergeben. Während Preise für Werbekunden sinken, konnten die Einnahmen des Kantons durch die Ausschreibung der Konzessionen mehr als verdreifacht werden. Den Zuschlag für den Betrieb von Plakatflächen erhielten vier Plakatierungsunternehmen. Maximal 33 bestehende Plakatflächen im öffentlichen Raum werden in digitale Plakate umgewandelt.

Der Regierungsrat hat heute den Prüfungsbericht der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 bei zehn Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66‘959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden sind. Die Einzelbeträge bewegen sich zwischen 400 und 19‘600 Franken. Der Regierungsrat wird die Rückforderung der Beträge überprüfen und einleiten. Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle wurden bereits aufgegleist und sollen im laufenden Jahr vollzogen werden.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt auch in diesem Jahr zu Kurzlesungen und Werkstattgesprächen ein: Die Lese’17 findet am 20. Februar um 19 Uhr im Neuen Theater in Dornach statt und gibt einen Einblick in die Werke von geförderten Basler Autorinnen und Autoren. 2016 waren dies Udo Breger, Lu Bonauer, Martin R. Dean, Lukas Holliger, René Frauchiger, Eva Rottmann, Michail Schischkin, Markus Stegmann und Katharina Tanner.