Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und prüft verschiedene Vorkommnisse.

Gemeinsame Medienmitteilung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat gestern die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe bis Ende März 2017 verlängert. Alle Geflügelhalter in der Region Basel haben entsprechende Anweisungen der beiden Kantonstierärzte erhalten.

Gemeinsame Medienmitteilung von Christoph Merian Stiftung (CMS), GGG Basel und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS), die GGG Basel und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) setzen sich gemeinsam für die Wärmestube des Vereins Soup & Chill ein. Alle drei Finanzierer haben ein grosses Interesse daran, dass Soup & Chill den Betrieb seiner Wärmestube an der Solothurnerstrasse 8 in Basel bis Ende März 2017 aufrechterhalten kann.

In den vergangenen zwei Jahren hat Basel im Rahmen eines Pilotversuchs velofreundliche Lichtsignalanlagen getestet. Damit nimmt Basel schweizweit eine Vorreiterrolle in der Veloförderung ein. An zwölf Standorten in Basel durften Velofahrerinnen und Velofahrer bei Rot rechts abbiegen. An einem weiteren Standort testete das Amt für Mobilität die Fussgänger- und Velophase. Die neuen Möglichkeiten wurden rege genutzt, Unfälle gab es keine. In Absprache mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) wird die Signalisation auch nach dem Ende des Pilotversuchs bis auf Weiteres aufrechterhalten.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) freut sich über den heutigen Bundesratsentscheid, das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen zu genehmigen und damit auf Schweizer Seite die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der Staatsvertrag in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Ratifikation durch Frankreich erfolgt ist. Erfreut nimmt das WSU auch zur Kenntnis, dass auf Ebene der EU, die im Bereich der Mehrwertsteuer einverstanden sein muss, die Europäische Kommission dem Ministerrat kürzlich den Vorschlag unterbreitet hat, der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich zuzustimmen. Mit dem Entscheid des Bundesrates ist ein weiterer Schritt vollzogen, um einen rechtssicheren Rahmen für eine weiter erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zu erreichen. Zur Umsetzung der im Staatsvertrag vereinbarten Lokalsteuerlösung wird nun die nötige Anpassung des Steuergesetzes von Basel-Stadt vorbereitet.

Am Mittwoch, 1. Februar 2017, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Der Regierungsrat hat die neue Veloparkplatzverordnung verabschiedet, die per sofort in Kraft tritt. Künftig soll es damit auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze für Velos und Mofas geben.

Die Aktion Spray-Out fördert eine gepflegte Stadt, indem sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell dabei unterstützt, Liegenschaften rasch von Sprayereien zu reinigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung heute per 1. Januar 2017 angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten versprayter Liegenschaften. Mit der Verordnungsänderung wird für betroffene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ein neues, einfaches Verfahren eingeführt.

Der Regierungsrat hat…

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Aufgrund von Erneuerungsarbeiten ist der Aeschengraben ab Henric Petri-Strasse in Richtung Bahnhof Basel SBB für den motorisierten Verkehr bis Mitte Juni 2017 gesperrt. Aus der Breite kommende Motorfahrzeuge werden in Richtung Bahnhof SBB ab Aeschenplatz über das Brunngässlein und die Dufourstrasse in die St. Jakobs-Strasse und via Lindenhof- in die Nauenstrasse umgeleitet. Es wird empfohlen, den Aeschenplatz via Garten-, Hard- oder Sevogelstrasse zu umfahren.

Die 17. Museumsnacht Basel war einmal mehr gut besucht. Die winterliche Kälte hat insgesamt zu längeren Aufenthalten und vertiefter Aktivität in den einzelnen Häusern geführt. Bis eine Stunde vor Schluss wurden 83’136 Eintritte in die Museen gezählt; dies sind 7‘279 resp. 8 Prozent weniger als im letzten Jahr. Die Eintritte in die zudem beteiligten Kulturinstitutionen belaufen sich zusätzlich auf rund 12‘500. Der beliebte kulturelle Grossanlass markiert seit 2001 jährlich den Auftakt ins Kulturjahr.

Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement Basel-Stadt, ist zur Co-Präsidentin des Netzwerkes der kantonalen Europa- und Aussenbeziehungsdelegierten gewählt worden und teilt sich das Präsidium mit dem Genfer Vertreter Enrico Bolzani. Die Wahl fand anlässlich des letzten Delegiertentreffens in Sitten (VS) statt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2016 die Luftbelastung deutlich geringer. Probleme bestehen noch bei der hohen Dauerbelastung durch Stickstoffdioxid an stark verkehrsexponierten Strassen, sowie beim Feinstaub (PM10) durch hohe Spitzenbelastungen an wenigen Einzeltagen. Sowohl beim Stickstoffdioxid, wie auch beim Feinstaub sind 2016 die geringsten Luftbelastungen seit Messbeginn in den Achtziger Jahren erfasst worden. Auch beim Ozon lag die Belastung auf dem tiefen Niveau der Jahre 2014 oder 2012. Trotzdem ist die Ozonbelastung nach wie vor grossräumig übermässig.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Regierungsrat beauftragt, mit dem Bund Ver-handlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks aufzunehmen. Der Basler Bau- und Ver-kehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat das Bundesamt für Verkehr BAV, die SBB und die Deut-sche Bahn in einem Schreiben über die entsprechende Motion informiert. Sie ist ein deutlicher Ausdruck der Überzeugung von Parlament und Regierung, dass der Ausbau der Bahninfrastruk-tur in der trinationalen Region dringend und die Durchmesserlinie Herzstück dabei unverzicht-bar ist. Die Vorfinanzierung soll den Weg für die Aufnahme des Herzstücks in den vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 ebnen.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhausvolumen mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen.

Die 17. Basler Museumsnacht findet am Freitag, 20. Januar von 18 bis 2 Uhr statt. 37 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Riehen, Muttenz, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint Louis erweitern ihre Ausstellungen und Sammlungen durch attraktive Spezialprogramme. Neues zu entdecken gibt es dieses Jahr in Kleinbasel rund um das Kasernenareal; einmalige Gäste sind die Kunsträume DOCK, Deli Projects &Trikot. Zahlreiche sprachunabhängige und mehrsprachige Angebote sowie Programme für Kinder, Jugendliche und Familien sprechen eine breite kulturinteressierte Bevölkerung an. Erwartet werden gegen 29‘000 Besuchende aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich.

An den Basler Volksschulen beginnt in diesen Tagen die Vorfasnachtszeit. Das Thema «Fasnacht» wird in den Klassenzimmern schon seit jeher altersgerecht vermittelt. Neu hat das Fasnachtscomité die Basler Fasnachtskiste entwickelt und zusammen mit den Basler Volksschulen deren Umsetzung realisiert. Die Kiste ergänzt das ebenfalls neu entstandene Kapitel «Fasnacht» im Lehrmittel «stadtkunde online».

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt will den bisherigen Leistungsauftrag mit dem Verein Soup & Chill weiterführen.

Thomas Kessler, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, verlässt das Präsidialdepartement in gegenseitigem Einvernehmen per 8.Februar 2017.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vor und kommt den zentralen Anliegen der Initiantinnen und Initianten entgegen. Die bestehenden Bestimmungen zu gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schaffen, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern. Dabei müssen allerdings die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.