Die Referendumsfrist zum Grossratsbeschluss zur Stärkung der Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland ist gestern unbenutzt abgelaufen. Damit ist der Beschluss sofort rechtskräftig. Er ermöglicht die Ausrichtung eines Entlastungsbeitrags von 80 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2016 nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material jeweils am normalen Abfuhrtag mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2016/17. Weiter liegen ihm unter anderem Staatsbeiträge im Kultur- und Familienbereich sowie der Neubau des Amts für Umwelt und Energie zum Beschluss vor; letzterer war in der Vorberatung umstritten. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines, das die Behinderten-Fachstelle wieder einsetzen will.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470‘000 Franken weiterzuführen. Ebenfalls ersucht er um die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags an die BPG in Höhe von neun Millionen Franken zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffes. Dieses soll die Flotten-Kapazität und die Angebotspalette erweitern und das Rückgrat für die Entwicklung der BPG in den nächsten 20 Jahren bilden.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die Ansprache hält Karin Voss, Pfarrerin der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kleinbasel. Die Feier wird begleitet von der Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly. Die Abteilung Bestattungswesen lädt alle herzlich zu diesem Anlass ein.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat heute Morgen die neu gestaltete Fussgänger- und Velounterführung unter dem Kreisel Luzerner-/Wasgenring eingeweiht. Mit der Einweihung ist nach rund dreieinhalb Jahren Bauzeit die Sanierung und Umgestaltung Luzerner-/Wasgenring offiziell abgeschlossen. Die Umgestaltung garantiert flüssigen Verkehr von und zur Nordtangente. Sie sorgt darüber hinaus für mehr Platz für Fussgänger/Innen und Velofahrende sowie, dank 78 zusätzlicher Bäume, für mehr Grün im Quartier. Das Kunstwerk «Licht-Einfall» ziert den neuen Kreisel und erhellt die darunterliegende Unterführung mit Tageslicht. Wessels zeigte sich am Anlass erfreut, dass die Baselbieter Regierung den Bau des Zubringers Allschwil vorantreiben will. Der Zubringer soll die Gemeinde Allschwil und Basel-West vom Pendlerverkehr in bzw. aus Richtung Nordtangente entlasten.

In der Unteren Rheingasse setzen verschiedene Stände und Verkäufer während der Adventszeit Feuerschalen ein. Weil der Rauch dieser Feuer für Anwohnerinnen und Anwohner zur spürbaren Belästigung wurde, setzten die Behörden die Zeiten fest, an welchen die Feuer brennen dürfen.

Um die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen auch über die Feiertage sicherzustellen, wird am Montag, 21. Dezember vorübergehend die Zivilschutzanlage am St. Johanns-Parkweg 6 in Betrieb genommen. Die Anlage ist rund um die Uhr betreut und für die Aufnahme von Familien vorgesehen.

Mehr Platz zum Flanieren, bessere Anbindung für Velofahrende, attraktiver Strassenraum -- Ein Jahr nach Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt greifen die gewünschten Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrende, Ladengeschäfte und Gastronomie. Das Konzept hat Raum für neue Nutzungen und Gestaltungen geschaffen. Das Verkehrsgeschehen entwickelt sich grundsätzlich im Rahmen der Erwartungen. Die Übertretungsquote der Velofahrer ist aber nach wie vor hoch.

Die Volksschule Basel-Stadt hat den gesetzlichen Auftrag, die integrative Schulung in Regelklassen durchzuführen und Schülerinnen und Schüler möglichst in eigenen Angeboten (auch separativen) zu beschulen. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler an den JuFa Schulen (Heilpädagogischen Schule, Rägenboge Schule) ist infolgedessen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Eine noch weitergehende Verkleinerung der Schulen ist nicht mehr möglich, so dass die Konsequenz ist, dass das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Verein JUFA in gegenseitigem Einvernehmen den Zusammenarbeitsvertrag im schulischen Bereich Ende Schuljahr 2015/2016 nicht mehr verlängern. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden per Beginn des Schuljahres 2016/2017 von den Volksschulen Basel-Stadt anderen geeigneten, vorrangig kantonalen schulischen Angeboten zugeteilt.

Das kantonale Arbeitsintegrationszentrum AIZ wechselt per 1. Januar 2016 vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Sozialhilfe.

Die 16. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 22. Januar 2016 statt. 40 Museen und Kulturinstitutionen in Basel sowie im grenznahen Frankreich und Deutschland sind von 18 bis 2 Uhr geöffnet und bieten ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm. Zum ersten Mal dabei sind das Schaulager und die beiden Offspaces Depot Basel und Schwarzwaldallee. Der Ticketvorverkauf beginnt am Freitag, 18. Dezember 2015.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwacht-korps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

In seiner Jury-Sitzung am 24./25. November 2015 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 16 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 6 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 163‘000 zur Unterstützung empfohlen.

Die Abteilung Kultur ermöglicht im Rahmen des Wettbewerbs kult&co die Realisierung von Vermittlungsprojekten von Künstlerinnen und Künstlern der Freie Szene mit Kindern und Jugendlichen. Vier Projekte aus den Sparten Tanz, Musik, Literatur und Bildende Kunst vermochten die Jury besonders zu überzeugen. Sie erhalten Realisierungsbeiträge in Höhe von insgesamt 65‘000 Franken zugesprochen.

Ab dem neuen Jahr sind die Zuständigkeiten für Fundsachen im Kanton Basel-Stadt neu organisiert: Für Gegenstände, die auf öffentlichem Grund verloren gehen, ist wie bisher das Fundbüro des Einwohneramtes zuständig, für Fundgegenstände der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu der Fundservice der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), dessen Schalter sich im Bahnhof SBB in der Gepäckaufbewahrung befindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 179‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Das Einwohneramt Basel-Stadt erweitert sein Online-Angebot bei den Formularen um eine ePayment-Lösung. Wer ab heute beispielsweise eine Wohnsitzbescheinigung oder eine Abmeldebescheinigung über die Webseite http://www.bdm.bs.ch/Wohnen.html bestellt, erhält keine Rechnung mehr, sondern bezahlt sie schnell und unkompliziert elektronisch. Selbstverständlich können die Bescheinigungen auch weiterhin am Schalter im Kundenzentrum des Einwohneramtes im Spiegelhof abgeholt und bar bezahlt werden.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember wird die Fussgängerbrücke über die Brüglingerstrasse wieder montiert. Über die Brücke gelangen Fussgänger/innen ab dem 24. Dezember wieder vom Dreispitz zum Merian-Park oder zum St. Jakob-Park. Für die Montage sperrt das Tiefbauamt die Brüglingerstrasse in der betreffenden Nacht von 19:00 bis circa 6:00 Uhr. Die 35 Jahre alte Stahlbrücke wurde im September 2015 entfernt und seither umfassend saniert.