Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Botschaft, Königreich der Niederlande -- Heute diskutieren Fachleute beim Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt mit der Dutch Cycling Embassy zum Thema Veloverkehr in Basel. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Niederländischen Botschaft in Bern organisiert und ermöglicht einen intensiven Austausch zwischen niederländischen und Basler Experten für Veloverkehr. Damit vernetzt sich Basel in Bereich Veloförderung weiter auf internationaler Ebene.

Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu fin-den, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Perso-nalpolitik.

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit der Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel abgeschlossen. Die Wohnstadt plant nun am Riehenring eine neue Wohnüberbauung.

Der Regierungsrat hat...

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 3. September 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrat Baschi Dürr um 19 Uhr im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20 Uhr) an einer vergnüglichen und informativen Schiffrundfahrt teil.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Am Samstag, 14. September 2013, ist die Fair Crew in der Basler Innenstadt unterwegs und gratuliert vorbildlichen Verkehrsteilnehmenden auf ganz besondere Art. Gleichzeitig wird auf dem Barfüsserplatz eine Fair Zone eingerichtet. Hier können sich die Verkehrsteilnehmenden gemeinsam mit guten Vorsätzen ablichten lassen. Mit der Kampagne «Goppeloni – Fair im Verkehr» sollen alle Verkehrsteilnehmenden, also Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger, gleichermassen angesprochen werden, um ihr Verkehrsverhalten zu reflektieren.

Am Samstag, 14. September 2013, ist die Fair Crew in der Basler Innenstadt unterwegs und gratuliert vorbildlichen Verkehrsteilnehmenden auf ganz besondere Art. Gleichzeitig wird auf dem Barfüsserplatz eine Fair Zone eingerichtet. Hier können sich die Verkehrsteilnehmenden gemeinsam mit guten Vorsätzen ablichten lassen. Mit der Kampagne «Goppeloni – Fair im Verkehr» sollen alle Verkehrsteilnehmenden, also Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger, gleichermassen angesprochen werden, um ihr Verkehrsverhalten zu reflektieren.

Heute Morgen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die besetzte Liegenschaft am Petersgraben 20 in Augenschein genommen, keine Personen wurden angetroffen. Immobilien Basel-Stadt beginnt per sofort mit den Renovations- und Umbauarbeiten.

Am 2. September 2013 wurde die China Business Platform (CBP) im Technologiepark Basel eröffnet. Damit erhält die Nordwestschweiz eine offizielle Plattform für den wirtschaftlichen Austausch mit China.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Vom 2. bis 13. September 2013 findet an den Schulen im Bildungsraum Nordwestschweiz erstmals der Leistungstest Check P3 statt. Der Test bietet Schülerinnen und Schülern von 3. Primarschulklassen eine klassenunabhängige Standortbestimmung in den Fächern Deutsch und Mathematik. Noten gibt es keine, dafür eine Aufgabensammlung zum Fördern und zur Lernunterstützung.

Im September werden in Basel-Stadt durch das Statistische Amt zum zweiten Mal seit 2009 rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse der Befragung liegen voraussichtlich im Sommer 2014 vor.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 01.09.2013, um 06:55 Uhr, wurde in der St. Alban-Anlage eine jüngere Frau sexuell angegangen und beraubt. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 30.08.2013, um 16:20 Uhr, wurde in der Binningerstrasse am Birsiguferweg unter der Eisenbahnbrücke eine Frau sexuell angegangen und beraubt. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 31.08.2013, um 01:30 Uhr, wurde am Elsässerrheinweg ein 38-jähriger Mann von 6 Jugendlichen angegriffen. Er wurde dabei verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 31.08.2013, um 01:25 Uhr, brannte der Holzschopf im Kasernenareal an der Klybeckstrasse. Es wurden keine Personen verletzt.

Der Grosse Rat behandelt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur letztjährigen Verwaltungsarbeit und einen dringlichen GPK-Bericht zu Führungsproblemen bei der Sanität Basel-Stadt. In der Vorberatung umstritten war die Einführung einer Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen; eine Kommissionsmehrheit stimmt zu.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 29.08.2013, um 20:45 Uhr wurde im Restaurant Landesgrenze an der Elsässerstrasse ein 46-jähriger Mann angeschossen und dabei schwer verletzt.

Am 7. September findet von 11.00 bis 17.00 Uhr der diesjährige Blaulichttag auf dem Barfüsserplatz statt. Dieser steht ganz im Zeichen der Strassenverkehrssicherheit und Personenrettung bei Unfällen. Die drei Blaulichtorganisationen – Sanität, Feuerwehr und Polizei – demonstrieren ihre professionelle Zusammenarbeit bei Vorführungen in der Arena.

In den vergangenen Tagen sind wiederholt Reinigungsfirmen mit unseriösen Angeboten in Erscheinung getreten. Die in den meisten Fällen aus Deutschland stammenden Unternehmen, sprechen direkt in den Liegenschaften vor und bieten ihre Dienste an. Die Polizei rät zur Wachsamkeit und zur Überprüfung solcher Angebote.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) -- Dieses Zitat stammt von einem dreijährigen Jungen und bildet gleichzeitig den Titel eines neuen Praxisbuchs zur Sprachförderung in Spielgruppen und Kindertageseinrichtungen. Das Praxisbuch wurde im Auftrag des Bildungsraums Nordwestschweiz von der Pädagogischen Hochschule FHNW erarbeitet.

Am 29.09.2013, gegen 14:15 Uhr, kam es in der Voltastrasse, Höhe Lichtsignalanlage beim Voltaplatz, zu einem Fahrzeugbrand. Personen wurden keine verletzt.

Der Veloweg vom Bahnhof SBB entlang der SBB/BLT-Gleise Richtung Güterbahnhof Wolf wird zur Zeit verlängert. Bisher endete er beim Hexenweglein. Mit einer Trottoirverbreiterung in der Grosspeterstrasse entsteht ein gemischter Fuss- und Veloverkehr bis zur St. Jakobs-Strasse. Im Rahmen eines folgenden Projektes wird dann der Veloweg bis zum Bereich des Lastwagenterminals auf dem Güterbahnhof Wolf verlängert. Die Finanzierung erfolgt über den Velorahmenkredit.

Im Rahmen der Basler Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr die Altstadt Kleinbasel im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 7. September zahlreiche Führungen zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte im Kleinbasel an. Konzerte mit dem Sinfonieorchester Basel und dem 1. Mai-Chor Basel sowie Gratisfahrten mit einer historischen Tramkomposition der BVB runden das Programm ab.