Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 328’000 Franken bewilligt.

Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige konnten 47 Damen und Herren ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

Der Regierungsrat hat...

Die Stiftung Marthastift plant an der Friedrich Miescher-Strasse / Flughafenstrasse ein Pflegeheim für Demenzkranke mit 100 Betten. Die bestehende Situation in der stiftungseigenen Liegenschaft am Peterskirchplatz 1 stösst an Grenzen, weshalb ein Neubau dringend notwendig ist. Der neue Standort befindet sich an der Ecksituation der Anlage der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Um diese neue Nutzung zu ermöglichen, sind entlang der Friedrich Miescher-Strasse nutzungsplanerische Massnahmen notwendig, welche die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans bedingen.

Der Regierungsrat präsentiert mit dem «Legislaturplan 13-17» seinen zweiten Bericht zur politischen Planung der nächsten vier Jahre. Er sieht sich in seiner grundsätzlichen Strategie bestätigt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das Zusammenwachsen der Region zu fördern, das urbane Zentrum zu festigen und dabei nachhaltig Lebensqualität zu schaffen. Er setzt Akzente auf der Massnahmenebene in der Wohnpolitik, bei den ökonomischen Standortfaktoren und bezüglich der Sicherheit.

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt wurden Arbeitsbewilligungen erteilt, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Die Praxis wurde umgehend korrigiert, und es wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Am 09.09.2013 wurde in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Gundeldingerstrasse eine Frau Opfer eines Gewaltverbrechens (siehe Medienmitteilung vom 09.09.2013, Tötungsdelikt). Das Opfer konnte zwischenzeitlich identifiziert werden. Es handelt sich um eine 31- jährige Schweizerin.

Während einer Schwerpunktkontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am frühen Sonntagmorgen auf der A3 vier Autolenker erwischt, bei denen die Atem-Alkoholmessung Werte von 0,8 und mehr Promille ergeben haben. Die Polizei untersagte ihnen die Weiterfahrt. Neben einem Verfahren erwartet die Vier eine hohe Busse und ein Führerausweisentzug.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben -- Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 15. bis 21. September in und um Basel 45 «bewegte» Aktionen und Events. Das vielfältige Programm kann dank 30 engagierter Partner und Mitveranstalter jeder kostenlos nutzen. Mit der Mobilitätswoche unterstützt der Kanton Basel-Stadt nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und macht sie in vielen Facetten erlebbar.

Zeugenaufruf: Am 09.09.2013, im Verlauf des späteren Morgens, wurde an der Gundeldingerstrasse eine jüngere Frau tot aufgefunden, welche bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht identifiziert werden konnte.

In der vollbesetzten Martinskirche sind am frühen Montagabend 24 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2012-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem die 16 Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistenten-Schule 2013 sowie ein neu ins Basler Polizeikorps eintretender Polizeioffizier.

Während einer Verkehrskontrolle auf dem Heuwaage-Viadukt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagabend vier Autolenkerinnen und -lenker erwischt, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde um 15 und mehr Kilometern pro Stunde überschritten haben. Sie werden verzeigt. Das schnellste Fahrzeug fuhr mit 71 Kilometern pro Stunde. Bei 25 weiteren «Temposünderinnen» und «-sündern» konnte die Kantonspolizei die Übertretung mit einer Ordnungsbusse ahnden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG Ryybutzete Basel -- Drei Jahre nach der letzten Aktion führen die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzerinnen und –nutzer am Samstagmorgen, 14. September, wieder eine so genannte „Ryybutzete“ durch. An diesem Aktionstag unter dem Slogan „Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer“ werden sich über 200 freiwillige Helferinnen und Helfer in einem mehrstündigen Einsatz für einen saubereren Rhein einsetzen. Allein gegen hundert Taucher nehmen teil.

Ende August 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’315 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.2% weniger als im Vormonat (-6 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 76 (+2.3%).

Am 09.09.0213, kurz nach 0700 Uhr, wurde auf dem Bahngleis, unter der Münchensteinerbrücke beim SBB-Stellwerk, ein toter Mann aufgefunden. Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei, der Kriminaltechnischen Abteilung sowie des Instituts für Rechtsmedizin ergaben, dass der Mann kurz zuvor von einem Zug überrollt worden war.

Dass bei einer Personenrettung nach Unfällen jeder Handgriff sitzen muss, haben die Rettung Basel-Stadt (Sanität Basel, Berufsfeuerwehr Basel) und die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstag während ihres «Blaulichttages» mehrmals eindrücklich demonstriert. Das diesjährige Schwerpunktthema «Strassenverkehrssicherheit» lockte Hunderte von Besucherinnen und Besuchern auf den Barfüsserplatz.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 07.09.2013, um 06:05 Uhr, ereignete sich ein versuchter Raub mit Waffe auf die Lebensmittelfiliale des Coop an der Farnsburgerstrasse. Es wurden keine Personen verletzt.

Der Referenzzinssatz ist um 0,25% gesunken und beträgt neu 2%. Wie seit vielen Jahren gibt der Kanton auch dieses Mal die Senkung für die Kantonsliegenschaften unaufgefordert weiter.

Neue Ergebnisse aus 29 Jahren interkantonaler Walddauerbeobachtung -- Der Wald leidet an der zu hohen Belastung mit Stickstoff. Das belegt der neueste Bericht zur interkantonalen Walddauerbeobachtung, den das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie (IAP) in diesem Sommer vorlegte. Zentrale Erkenntnis: die Stickstoffbelastung führt zur Versauerung der Waldböden und stört die Nährstoffversorgung der Pflanzen. Dies erhöht die Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten und vermindert die Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit – jenen Folgen des Klimawandels, die künftig vermehrt auftreten dürften.

Das Tiefbauamt beginnt in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4057, ausserhalb der Kleinbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies ist ein weiterer Schritt der etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

Während einer Verkehrskontrolle in der Redingstrasse hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochnachmittag 39 Autolenkerinnen und -lenker erwischt, die mit mehr als den erlaubten 30 Kilometern pro Stunde unterwegs waren. Das schnellste Fahrzeug fuhr mit 49 Kilometern pro Stunde. Bei allen «Temposünderinnen» und «-sündern» konnte die Kantonspolizei die Übertretung mit einer Ordnungsbusse ahnden. Die Verkehrspolizei kontrollierte am Mittwoch zwischen 13.45 und 15.45 Uhr in der Redingstrasse in Fahrtrichtung St. Albanteich-Promenade, ob sich die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit halten. Von den 196 gemessenen Autos fuhren 39 zu schnell.

Der im Frühjahr erfolgte Eingriff brachte nicht das erwartete Ergebnis, weshalb der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sich heute einer Nachoperation am Innenohr unterziehen musste.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 133.500 Franken bewilligt.

Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique" gemeinsam als Ehrengast an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. Der trikantonale Auftritt beinhaltet eine Sonderschau, eine Tierschau und ein Musikprogramm.