Die Volksschule soll Ort der Förderung möglichst aller Kinder und Jugendlichen sein, also auch von Schülerinnen und Schülern, die wegen einer Behinderung oder einer Sprachstörung besonderen Bildungsbedarf aufweisen. Diesen Integrationsauftrag haben die Schulen Basel-Stadt mit dem Beitritt des Kantons zum Konkordat Sonderpädagogik, dem revidierten Schulgesetz und der Sonderpädagogikverordnung erhalten. Die vom Grossen Rat beschlossenen Förderangebote der Volksschulen werden ausgebaut, während die Anzahl Plätze an den Sonderschulen nach und nach zurückgeht. Dies löst bei Eltern und betroffenen Sonderschulen teilweise Widerstand aus. Die Umstellung geschieht jedoch behutsam.

Alex Kleiber übernimmt per 1. September 2013 die Leitung der Bewährungshilfe Basel-Stadt. Der langjährige Leiter Hansueli Bruni tritt Ende Oktober in den Ruhestand. Bis dahin widmet sich Hansueli Bruni der sorgfältigen Einarbeitung und Begleitung seines Nachfolgers.

Das Vorlesefest «Geschichten im Park», welches das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden veranstaltet, war auch bei seiner vierten Durchführung am 25. August 2013 ein grosser Erfolg.

Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 – 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

Eine vom Amt für Wirtschaft und Arbeit bei den Beratungsbüros B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG und Wüest & Partner in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass im Kanton Basel-Stadt trotz vorhandenem Neu- und Umnutzungspotenzial Handlungsbedarf bei der Entwicklung und Bereitstellung von Wirtschaftsflächen besteht. Die von der Studie vorgeschlagenen Massnahmen werden nun näher geprüft.

In den letzten Tagen kam es zu mehreren Anzeigen, weil Trickdiebinnen hilfsbereiten Passanten teils wertvolle Schmuckstücke gestohlen haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 583'000 Franken bewilligt.

Eine Studie im Auftrag der Kantons- und Stadtentwicklung schätzt ein Umnutzungspotenzial von 400-600 Wohnungen innert 15 Jahren für den Kanton Basel-Stadt, die aus leer stehenden Büroflächen entstehen können. Damit kann die Umnutzung von Leerstand eine Win-win-Situation für Liegenschaftseigentümer und Wohnungssuchende darstellen. Bei einer Podiumsdiskussion mit Basler Umnutzungsakteuren werden sich interessierte Eigentümer aus erster Hand informieren.

Vom kommenden Freitagabend, 30. August, bis Montagmorgen, 2. September 2013, wird im Luzernerring auf Höhe der Ein- und Ausfahrt Nordtangente der Belag in Fahrtrichtung Süd erneuert. Die Arbeiten müssen wegen des starken Verkehrs unter der Woche in Tages- und Nachtarbeit während des Wochenendes durchgeführt werden. Der Luzernerring ist in dieser Zeit in Fahrtrichtung Burgfelderstrasse gesperrt, der Luzernerringtunnel der Nordtangente geschlossen. Die Umleitung erfolgt über die Flughafenstrasse und die Strassburgerallee. Der Bus der Linie 36 wird im Gegenverkehr durch die Baustelle geführt und bedient die normalen Haltestellen.

Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

Die Basler Versicherungen AG plant eine umfassende Transformation ihres Areals am Aeschengraben. Das Hotel Hilton soll durch einen knapp 90 m hohen Turm an der Ecke Aeschengraben Parkweg ersetzt werden. An die Stelle des heutigen Hotelbaus kommt ein neuer öffentlicher Platz. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat...

Zeugenaufruf: Am 26.08.2013, gegen 23:00 Uhr, konnten am Hechtweg zwei mutmassliche Einbrecher festgenommen werden.

Entgegen dem, was die aktuellen Artikel einer Basler Zeitung suggerieren könnten, liegen seitens des Justiz- und Sicherheitsdepartements keinerlei neue Entscheide oder "Prioritätensetzungen" zur personellen Entwicklung der Kantonspolizei vor. Auch sind solche nicht geplant. Das entsprechende Medium hat lediglich das Nachstehende aus dem - im Herbst 2012 publizierten, im Dezember 2012 vom Grossen Rat beratenen - Budgetbericht 2013 abgeschrieben.

Gemeinsame Medienmitteilung IBA Basel 2020 und BVD -- Im kommenden November wird voraussichtlich mit dem Bau der Rheinuferpromenade zwischen Dreirosenbrücke und Landesgrenze nach Huningue begonnen. Zuerst muss aber noch eine Einsprache im Zusammenhang mit der Bauauftragsvergabe behandelt werden. - Im Rahmen der IBA-Projektschau 2013 findet diesen Mittwoch, 28. August, um 14 Uhr eine exklusive Baustellenführung zum IBA-Projekt „Rheinuferweg St. Johann- Huningue“ statt.

Zeugenaufruf: Am 25.08.2013, gegen 23:30 Uhr, kam es in einer Tiefgarage an der Gilgenbergstrasse zu einem Brandfall, bei welchem zwei Fahrzeuge beschädigt wurden. Personen wurden keine verletzt.

Die hohen Gesundheitskosten und damit auch die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sind ein grosses Problem für Kanton und Bevölkerung. Die kantonale Volksinitiative für „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ verlangt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt, im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur, stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden sollen. Mit diesem Ziel soll der Regierungsrat seine Möglichkeiten zur Senkung der Gesundheitskosten ausschöpfen. Der Regierungsrat teilt die Sorge der Initianten um die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt. Dort wo es in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, im Gesundheitswesen regelnd einzuwirken, nimmt er seine Kompetenz auch wahr; im stationären Gesundheitsbereich sind die von Baslerinnen und Baslern verursachten Kosten bereits weniger stark angestiegen als in anderen Kantonen. Diese Kosten weisen trotz der Spitzenmedizin im Kanton Basel-Stadt ein schweizweit vergleichbares Niveau auf. Der Regierungsrat setzt sich auch weiterhin gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein. Er schlägt dem grossen Rat eine Ausformulierung der Volksinitiative vor.

Anfang August wurde mit dem Bau einer neuen Zellenstation im Untersuchungsgefängnis «Waaghof» begonnen. Diese zusätzliche Zellenstation bringt neun weitere Plätze für die Untersuchungshaft und soll im Mai 2014 in Betrieb gehen. Zwischen April und Juni dieses Jahres wurden im «Waaghof» bereits 23 zusätzliche Notplätze in Betrieb genommen. Wie bereits angekündigt, wurde zudem am 5. August im Gefängnis «Bässlergut» eine Station für ausländerrechtliche Haft mit 14 Plätzen für den Strafvollzug umgenutzt und in Betrieb genommen.

Basler Netzwerkanlass 2013: Basel – wo Innovation entstehtDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwochabend, 21. August, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Das Programm unter dem Motto „Basel – wo Innovation entsteht“ beinhaltete einen Besuch des Schaulagers und der neuen Messehalle sowie Informationen zur sogenannten „Innovationsbox“ im Zusammenhang mit dem EU-Steuerdialog.

Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings kommen termingerecht voran. Mit Aufnahme der Arbeiten im Bereich der Kreuzung Hegenheimerstrasse/Luzernerring beginnt eine neue Phase. Die Kreuzung wird zu einem Kreisel umgebaut, wobei die bestehende Fussgängerunterführung neu auch für Velofahrende nutzbar gemacht wird. Zur Umsetzung der Baumassnahmen müssen am kommenden Montag, 26. August 2013, im Kreuzungsbereich 14 Bäume gefällt werden. Die ersten Neupflanzungen sind bereits für Herbst dieses Jahres geplant. Weitere Auskünfte:

Einladung zum IBA Wortwechsel (Podium) am Donnerstag, 29. August 2013, 18:30 – 20:30, im Badischen Bahnhof, Ausgang Süd (Eingang Post) -- Spiegel werfen zurück was ist. Im Rahmen eines Kunstprojekts von Claudio Moser wurden im Mai 2013 rund um den Badischen Bahnhof Basel 159 unterschiedlich grosse Verkehrsspiegel angebracht. Sie zeigen schonungslos, was schön ist, aber auch was nicht gefällt. Im Rahmen dieser Installation lädt die IBA Basel 2020 gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement ein, sich über den Zusammenhang zwischen Kunst im öffentlichen Raum und Quartierentwicklung Gedanken zu machen.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2013 zum vierten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Am frühen Mittwochmorgen ist ein Tram der Linie 6 im Bereich der Haltestelle «Lörracherstrasse» in Riehen mit einem Personenwagen kollidiert. Der 69-jährige Lenker des Personenwagens wurde beim Zusammenstoss verletzt. Er wurde für weitere Abklärungen mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Die Strecke zwischen «Riehen Dorf» und «Riehen Grenze» war zwischen 06.20Uhr und 08.00 Uhr für den Trambetrieb gesperrt, es kamen Busse zum Einsatz.

Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt haben Anfang August an den World Police and Fire Games in Belfast teilgenommen. Sie gewannen in sieben Disziplinen 11 Medaillen, darunter viermal Gold. Die World Police and Fire Games werden seit 1985 alle zwei Jahre ausgetragen. An den Spielen in Belfast nahmen Sportlerinnen und Sportler aus 67 Nationen teil.