Im Nachgang zu den Diskussionen um arbeitsrechtliche Fragen beim Messeneubau hat sich der Regierungsrat mit der Optimierung der Vergabepraxis befasst. In der Beantwortung zweier Motionen schlägt er eine Anpassung im Beschaffungsgesetz vor, wonach auch private Unternehmen bei der Ausführung von kantonalen Aufträgen dem Beschaffungsgesetz unterstellt werden können.

Der Regierungsrat ist bestürzt und enttäuscht über den heute bekannt gegebenen massiven Stellenabbau bei BASF in Basel. Er fordert mit Nachdruck eine möglichst tiefe Zahl von Kündigungen und einen grosszügigen Sozialplan.

Am 22.09.2012, gegen 0030 Uhr, wurde am Aeschenplatz ein 22-jähriger Schweizer von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt (siehe Medienmitteilung vom 22.09.2012).

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, unterzieht sich zu Beginn dieser Woche einem schon länger geplanten operativen Eingriff am Innenohr. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte er in der zweiten Maiwoche seine Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können.

Ein 32-jähriger Fahrgast hat mit beherztem Eingreifen am Montagnachmittag einen Distribus stoppen können, dessen Chauffeuse die Herrschaft über das Fahrzeug verloren hatte. Der Bus blieb bei der Haltestelle «Universitätsspital» am Blumenrain stehen.

Der Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID) des Kantons Basel-Stadt, René Kilcher, wechselt per 1. August als Leiter Informatik ins Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Zeugenaufruf: Am 21.04.2013, gegen 2100 Uhr, wurde in einem Tram der Linie 8 ein 26- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in spanischer Sprache (Übersetzungen ins Italienische, Portugiesische und Französische) findet heute Montag, 22. April 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Den persönlichen elektronischen Impfausweis auf einer gesicherten Website kostenlos zu erstellen, hat gleich mehrere Vorteile. Den aktuellen Impfstatus mit einem Klick einzusehen, sei es bei Verlust des Impfausweises oder auf Reisen, ist genauso praktisch wie die elektronische Erinnerung, wann wieder eine Impfung notwendig ist.

Zeugenaufruf: Am 21.04.2013, kurz nach 0330 Uhr, wurde ein 21- jähriger Mann im Nachtigallenwäldeli, unterhalb der Brücke Viaduktstrasse, Opfer eines versuchten Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Am 17.04.2013, gegen 1400 Uhr, wurde an der Hochbergerstrasse, auf Höhe des Wiesenbordes, ein 24- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt (siehe Medienmitteilung vom 18.04.2013).

Während einer Verkehrskontrolle in der Eulerstrasse hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochnachmittag 32 Autolenkerinnen und -lenker erwischt, die mit mehr als den erlaubten 30 Kilometern pro Stunde unterwegs waren.

Von Dienstag, 23. März, bis Donnerstag, 2. Mai 2013, ist der Riehenring, zwischen Kreisel Riehenstrasse und Drahtzugstrasse jeweils von 08.00 bis 22.00 Uhr gesperrt.

Bei einem Unfall in der Dornacherstrasse ist am Freitagnachmittag eine Fussgängerin verletzt worden.

Zeugenaufruf: Am 19.04.2013, kurz vor 0600 Uhr, wurde in der Pestalozzistrasse eine 24- jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 17.04.2013, gegen 1400 Uhr, wurde an der Hochbergerstrasse ein 24- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will mit dieser Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Die BKB erfüllt mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die im geltenden Recht bestehende Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll behoben werden: Neu soll der Regierungsrat die Eigentümerfunktion vollumfänglich wahrnehmen und damit auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat übernimmt demgegenüber verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Bankrat soll zur effizienten Willensbildung verkleinert werden. Im Sinne einer Entpolitisierung der BKB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

Dieter von Blarer, der gemeinsam mit Beatrice Inglin-Buomberger im Job-Sharing seit Januar 2006 die Funktion des baselstädtischen Ombudsmanns ausübt, tritt auf Ende 2013 von seinem Amt zurück. Dieter von Blarer wird sein zweites berufliches Standbein, das Engagement in internationalen Konfliktgebieten im Auftrag des EDA, ausbauen.

Am Samstag, 20. April 2013, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und die nicht beheizten Becken im Gartenbad St. Jakob öffnen zwei Wochen später am 4. Mai 2013. Die Eintrittspreise bleiben unverändert.

Basel-Stadt nimmt das Phänomen der Gewalt rund um Sportveranstaltungen bereits heute ernst und hat daher in den vergangenen Jahren ein gut vernetztes multidisziplinäres Modell entwickelt, das sich an den laufenden Erkenntnisgewinnen «an der Front» orientiert. Dieses Basler Modell hat sich aus Sicht des Regierungsrates für die hiesigen Verhältnisse bewährt. Eine Anpassung des gesetzlichen Instrumentariums erachtet er derzeit als nicht zwingend. Usanzgemäss unterbreitet der Regierungsrat das verschärfte Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen dennoch dem Grossen Rat zum Beschluss.

Der Regierungsrat hat…

Das Logopädieangebot wird nach dem vom Grossen Rat beschlossenen Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat im gleichen Umfang wie früher weiter geführt. Das psychomotorische Angebot ist deutlich ausgebaut worden, wobei noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Sibylle Benz Hübner (SP). Er betont dabei auch, dass in der Übergangsphase nach dem Systemwechsel alle vorher verfügten Therapien im Rahmen der Guthaben weitergeführt werden.

Mit dem 30. schappo wird der Verein Ökostadt Basel ausgezeichnet. Mit grossem freiwilligem Engagement setzt sich Ökostadt Basel für einen wohnlichen und attraktiven Lebensraum ein. Just auf den runden Geburtstag darf der Anerkennungspreis schappo eine neue Partnerin vorstellen: Die Helvetia Versicherungen unterstützen den Preis für freiwilliges Engagement im Alltag ab sofort.

Am 13.04.2013, kurz vor 0400 Uhr, konnten dank der Aufmerksamkeit eines Anwohners in der Wattstrasse zwei Einbrecher in flagranti festgenommen werden.