Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine Resolution verabschiedet, in der er von den eidgenössischen Räten eine adäquate Kompensation der von den Basler Prämienzahlerinnen und -zahlern in den letzten fünfzehn Jahren zu viel bezahlten Krankenkassenprämien fordert.

Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

Nachdem im vergangenen Frühjahr in der Region Basel erstmals der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) nachgewiesen wurde, führte die Stadtgärtnerei Basel vergangenen Winter systematisch Kontrollen an Bäumen durch. Glücklicherweise wurden weder Käfer, Larven noch Spuren gefunden, die auf einen ALB-Befall hindeuten. Doch mit der wärmeren Jahreszeit beginnt die Flugphase der äusserst schädlichen Käfer. Die Stadtgärtnerei bittet um die Mithilfe der Bevölkerung.

Am Samstag, 16. März 2013, wird mit dem "Tag der Basler Märkte" die diesjährige Marktsaison eröffnet. Ein einzigartiges Einkaufserlebnis und Attraktionen erwarten die ganze Familie von 8 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz, Barfüsserplatz, Petersplatz und auf den Quartiersmärkten. Ein neues Marktcafé bietet in dieser Saison den Besucherinnen und Besuchern des Stadtmarkts auf dem Marktplatz erstmals Sitzgelegenheiten und steigert die Aufenthaltsqualität.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 12.03.2013, um 16:00 Uhr, versuchte ein Unbekannter bei der Tramhaltestelle am Kannenfeldplatz eine 48-jährige Frau zu berauben. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Der Regierungsrat hat…

Während einer Kontrolle in einer Kleinbasler «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt fünf mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals in der Webergasse droht ein Strafverfahren.

Am 09.03.2013, kurz nach 0100 Uhr, wurde im St. Johanns-Park, an der Rheinberme, ein 16- Jähriger durch eine Gruppe Jugendlicher angegriffen und verletzt.

Zeugenaufruf: Am Montag, 11.03.2013, um 19:30 Uhr, wurde am Schlüsselberg/Freie Strasse ein 73-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Am Dienstag, 12.03.2013, um 0045 Uhr, kam es in Riehen in der Störklingasse in einem Zweifamilienhaus zu einem Brand. Personen wurden keine verletzt.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2013 insgesamt CHF 164’500 an 8 Film- und Videoprojekte vergeben.

Bei einer Kollision am Sonntagvormittag auf dem Bruderholz zwischen einem Tram und einem Auto ist dessen 36-jährige Lenkerin mittelschwer verletzt worden.

Zeugenaufruf: Am 10.03.2013, kurz nach 00:30 Uhr, wurde in der Claramatte ein 22- jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei wurde er verletzt.

Sperrung und Umleitung: Für den Einbau des Asphaltbelags in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz, muss die Rittergasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von kommenden Montag, 11. März, bis voraussichtlich 22. März 2013. In dieser Zeit erfolgt die Verkehrsführung zum und vom Münsterplatz im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und über den Münsterberg. Nach Ostern wird es zu zwei weiteren Sperrungen kommen.

Dank ihres beherzten und raschen Eingreifens hat die Basler Kantonspolizei nach dem Fussballspiel vom Donnerstagabend eine Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden aggressionsbereiten Gruppierungen auf der Mittleren Brücke verhindert.

Während einer Geschwindigkeitskontrolle am Kohlistieg hat die Kantonspolizei Basel-Stadt einen Anwohner erwischt, der die Autofahrerinnen und -fahrer vor der Aktion gewarnt hat. Das kommt den Mann nun teuer zu stehen: Die Polizei verzeigte ihn an das Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

Der Regierungsrat beurteilt in regelmässigen Abständen auf Basis festgelegter Kennzahlen den Stand der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt. Diese Standortbestimmung dient neu auch als Grundlage für die Legislaturplanung 2013-2017. Nachhaltigkeit erfordert eine langfristige und ganzheitliche Betrachtungsweise der drei Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

Ende Februar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1.6% weniger als im Vormonat (-63 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Januar 2013 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 164 Personen (+4.5%).

Wie bereits Ende 2012 in einem Schreiben an die Haushalte der Stadt Basel angekündigt, verteilt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von April bis Ende Dezember 2013. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es bei bestimmten Abfuhrzonen zu Änderungen bei den Abfuhrtagen kommen kann.

Bei einer koordinierten Kontrolle von Bund und Kanton Basel-Stadt am Grenzübergang Basel-Lysbüchel sind am Mittwochmorgen bei mehreren Personen Verstösse gegen das Arbeits-, Aufenthalts- und Waffenrecht entdeckt worden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 20'000 dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

Zeugenaufruf: Am 05.03.2013, gegen 13:15 Uhr, wurde in der Gerbergasse ein 97– jährige Frau verletzt.

Der Regierungsrat hat…

Abschluss des Vorverfahrens: In den frühen Abendstunden des 13.03.2012 wurden nach einem Fahrzeugraub acht Personen von einem sich auf der Flucht befindenden Automobilisten angefahren. Dabei wurde eine 46- jährige Belgierin getötet, drei Personen schwer und vier weitere leicht verletzt.