Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach einem Monat Übergangsfrist ist ab morgen Freitag, dem 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2013 gültig.

Nach dem Schneeballsystem verbreitet sich derzeit auch in der Schweiz eine Falschmeldung, die als „Warnhinweis der Polizei“ getarnt ist.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 31.01.2013, um 2000 Uhr, brannte es in einer Liegenschaft an der Feldbergstrasse in einer Wohnung. Es mussten zwei Personen mit Verletzungen in die Notfallstation des Spitals verbracht werden.

Die letzten beiden Wochen hat das Basler Jugendbücherschiff zwei Wochen lang an der Schifflände vor Anker gelegen. Die beliebte Kinder- und Jugendbuchausstellung fand diesen Winter erstmals nicht im November, sondern im Januar statt.

Seit einiger Zeit werden von einer unbekannten Täterschaft Mails verschickt, in welchen angekündigt wird, dass der bzw. die Mail-Empfängerin mit dem Tode rechnen muss, falls nicht innerhalb von 10 Tagen mehrere tausend Dollar überwiesen werden. Zwischenzeitlich wurde Anzeige erstattet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Boden behalten – Boden gestalten“ (Bodeninitiative) vor. Der Regierungsrat teilt die politischen Anliegen der Initiative, erachtet aber deren Umsetzungsvorschläge als nicht praktikabel. Er schlägt deshalb in einem Gegenvorschlag eine Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes vor. Dieser unterstützt eine aktive kantonale Boden- und Immobilienpolitik und erhält den dafür notwendigen Handlungsspielraum im Immobilienmarkt.

Der Regierungsrat begrüsst in der eidgenössischen Vernehmlassung grundsätzlich die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Er spricht sich aber für eine subsidiärere Gesetzgebung und eine Ausdehnung der Ausbildungsförderung auch des Bundes auf die Sekundarstufe II aus. Zudem wird ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes eingefordert, um die materielle Harmonisierung der Ausbildungsvoraussetzungen voranzubringen. Die Gesetzesrevision sieht eine bessere nationale Harmonisierung des Stipendienwesens vor.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

Am 26.01.2013, um 2000 Uhr, kam es im Landauerhofweg in Riehen, auf dem Areal des Familiengartenvereins Hörnli, zu einem Brandfall, bei welchem ein Gartenhaus stark beschädigt wurde. Personen wurden keine verletzt (siehe Medienmitteilung vom 26.01.2013).

Zeugenaufruf: Am 26.01.2013, um 2000 Uhr, kam es im Landauerhofweg in Riehen, auf dem Areal des Familiengartenvereins Hörnli, zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

Zeugenaufruf: Am 26.01.2013, gegen 0100 Uhr, wurde in der Wettsteinallee ein 22- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zwei Mitteilungen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Der Erziehungsrat hat beschlossen, das heutige Angebot an Schwerpunktfächern zu erhalten. Auch PPP (Philosophie/Pädagogik/Psychologie) kann weiterhin gewählt werden. Diese Ausgangslage erfordert es, die Schulwahl bei Bedarf einzuschränken, damit die Vorgaben für die Schulgrössen eingehalten werden können. Im Kanton Basel-Stadt wird es auch in Zukunft fünf Gymnasien geben. Die Wahl des Schwerpunktfaches bleibt weiterhin garantiert. Die Organisation des Erziehungsdepartements wird bis Ende 2014 umgestaltet und vereinfacht. Der sehr grosse Bereich Bildung wird neu gegliedert; Dienststellen werden zusammengeführt.

Zeugenaufruf: Am 25.01.2013, kurz nach 0400 Uhr, wurde in der Webergasse ein 71- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er verletzt.

Am 6. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie verschiedene Kommissionen und Gremien. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet der Grosse Rat über ein Darlehen an die Universität Basel im Betrag von 158 Mio. Franken für den Neubau des Biozentrums.

Die sechs grössten Deutschschweizer Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben erstmals einen gemeinsamen Bericht «Städtevergleich Mobilität» erarbeitet. Dieser zeigt auf, dass alle Städte vor hohen Anforderungen an den Stadtverkehr stehen, um der Bevölkerung eine stadtgerechte, nachhaltige Mobilität zu ermöglichen. Basel weist dabei überwiegend positive Werte für eine umweltgerechte Mobilität aus. Der Bericht dient als Basis für einen besseren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Städten sowie als Instrument zur Beobachtung der künftigen Entwicklungen.

Abschluss des vierten Lehrgangs der Berufsfachschule Basel und neue Informationsbroschüre für Eltern -- Deutschförderung für Kinder im Vorschulalter setzt im Kanton Basel-Stadt unter anderem auf eine fundierte zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung für Fachpersonen aus dem Frühbereich sowie auf ein Obligatorium für Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den revidierten Staatsvertrag zum „Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)“ (Kinderspital-vertrag) anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2013 unterzeichnet. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags werden aufgehoben. Der Staatsvertrag wird nun den Parlamenten der beiden Trägerkantone zur Genehmigung vorgelegt. Er soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

Die Werkleitungen in der Gundeldingerstrasse, im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse, müssen saniert und erneuert werden. Diese Woche wurde im Abschnitt Margarethen- bis Frobenstrasse mit den Leitungsbauarbeiten begonnen. Die Leitungsbauarbeiten dauern voraussichtlich bis November 2013. Die nachfolgenden Belagsarbeiten werden im Frühling 2014 abgeschlossen. Der Verkehr wird die Gundeldingerstrasse während der Bauarbeiten immer passieren können.

Die Steinrestaurierung am St. Jakobsdenkmal ist unter Leitung des Hochbauamts und unter Mitwirkung der Kantonalen Denkmalpflege im letzten Jahr abgeschlossen worden. Nun ist eine Broschüre der Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschickte erschienen, die die Bedeutung des spätklassizistischen Meisterwerks von Ferdinand Schlöth beleuchtet und interessante Hintergrundinformationen bietet. Die farbig gedruckte 40seitige Broschüre steht der interessierten Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung.

Am Dienstag kurz vor 14 Uhr verlor ein Richtung Norden fahrender Sattelschlepper auf der Autobahn auf Höhe der Birsbrücke ein schweres Metallstück.

Zeugenaufruf: Wie erst gestern bekannt wurde, ist am Freitag, 18.01.2013, um 2330 Uhr an der Efringerstrasse ein 21-jähriger Mann Opfer eines Raubes geworden. Er wurde dabei leicht verletzt.

Am 28. Januar findet die Eröffnung der Ausstellung des Projektwettbewerbs für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier statt. 30 Teams beteiligten sich am offen ausgeschriebenen Projektwettbewerb und reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Luca Selva Architekten löste die anspruchsvolle Aufgabe am überzeugendsten.