Der Grosse Rat setzt sich in der Septembersitzung mit der letztjährigen Arbeit der Kantonsverwaltung, einem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und der Umsetzung des behindertengerechten Zugangs zu öffentlichen Gebäuden auseinander. Umstritten ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: In der Vorberatung fand diese eine Kommissionsmehrheit. Bei der Traminitiative will die vorberatende Kommission markant mehr Geld für den Tramnetz-Ausbau bereitstellen als die Regierung.

Zeugenaufruf: Am 31.08.2012, kurz nach 10:00 Uhr, kollidierten auf dem Rhein, Höhe Schwarzwaldbrücke, ein aus Deutschland stammendes Vermessungsboot mit einem aus Belgien stammenden Gütermotorschiff. Dabei wurde das Boot vom bergwärtsfahrenden Schiff überfahren, sodass es kenterte.

Am 19.08.2012 flüchteten drei Insassen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof, indem sie von einem der Wasch- und Duschräume eine Mauer in eine Nachbarsliegenschaft durchbrachen. Zwei Untersuchungsgefangene sind nach wie vor auf der Flucht, der dritte stellte sich am 27.09.2012 (siehe Medienmitteilungen des Justiz-und Sicherheitsdepartements vom 19. und 27. August 2012).

Schule und Schwerpunktfächer sollen weiterhin frei wählbar sein -- Das neue Schulsystem (HarmoS) führt in Basel-Stadt ab 2015 zu einer Verkürzung des Gymnasiums auf vier Jahre. Trotz der damit verbundenen kleineren Schülerzahl sollen alle fünf Gymnasien bestehen bleiben, und die Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin die Schule sowie das Schwerpunktfach frei wählen können. Um dies zu ermöglichen, muss das Angebot der Schwerpunktfächer eingeschränkt werden. Der Erziehungsrat entscheidet voraussichtlich im September über entsprechende Anträge.

Zusammen mit der Stiftung Marthastift hat Immobilien Basel-Stadt als Vertretung der Grundeigentümerin einen Architekturwettbewerb durchgeführt. Wettbewerbsaufgabe war, einen Neubau des Demenzheims Marthastift an der Ecke Flughafenstrasse-Friedrich Miescher-Strasse zu entwerfen. Am vergangenen Donnerstag hat die Jury das Projekt der Ateliergemeinschaft Hanspeter Müller & Roland Naegelin Architekten aus Basel zum Sieger erkoren.

Regierungsrat Christoph Eymann bestätigt, dass der Gesamtregierungsrat gestern einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt hat. Es stehen Vorwürfe gegen ihn im Raum, die seit geraumer Zeit auch in anonymen E-Mails und Blogs in Umlauf gebracht werden. Christoph Eymann hofft und vertraut auf eine rasche und umfassende Klärung der Angelegenheit.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltete das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der GGG Stadtbibliothek, JUKIBU, Baobab Books, PZ.BS, Literaturhaus Basel und dem Club der Vorlesenden am 26. August 2012 zum dritten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411'000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 29. August 2012, um 04:15 Uhr, wurde ein 29-jähriger Mann in der Rheingasse Opfer eines Raubes. Der Mann wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 29. August 2012, um 01:45 Uhr, wurde ein 38-jähriger Mann vor dem Bahnhof SBB beraubt. Der Mann wurde dabei verletzt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag "Gesamtsanierung Kasernenhauptbau" vor, der gleichzeitig als Gegenvorschlag zur "Kantonalen Initiative Öffnung zum Rhein" eingereicht wird. Für die Projektierung der Gesamt-sanierung des Kasernenhauptbaus wird ein Kredit in Höhe von insgesamt 2'300'000 Franken für einen Projektwettbewerb und die Planung bis zum Bauprojekt beantragt. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberechtigten gleichzeitig zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei der Regierungsrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Die dritte Studie im Rahmen des "Benchmarking Familienfreundlichkeit" zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zürich zeigt auf, wie viel Ende Monat im Familienpor-temonnaie bleibt, wenn Eltern ihr Erwerbspensum erhöhen. Basel-Stadt schneidet im Vergleich mit dem Kanton Zürich – hier wurden drei Gemeinden untersucht – punkto Steuern und Kinderbetreuungskosten gut ab. Handlungsbedarf besteht bei Mittelstandsfamilien.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) als direkten Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ vor. Zusammen mit der Wohnraumentwicklungsstrategie leistet der Regierungsrat so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Wohnraumentwicklung, welche die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

In den letzten Monaten kam es in Basel, Riehen und der Agglomeration zu einer grösseren Anzahl Einbrüche in Gartenhäuser. Mindestens 46 Fälle betreffen Basel, 34 Riehen. Rund 20 weitere Einbrüche wurden im Kanton Basellandschaft begangen.

Zeugenaufruf / Phantombild: Am 26.08.2012, gegen 22:30 Uhr, wurde bei der Dreirosen-Brücke eine Frau Opfer einer versuchten Vergewaltigung. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Die Städtepartnerschaft Basel-Shanghai feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Vom 28. August bis zum 5. Oktober 2012 informiert eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle am Bankverein über die Ziele, Projekte und Erfolge der Städtepartnerschaft.

Gemeinsam und sicher «dr Bach ab»: Das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt hat auch in diesem Sommer jeweils dienstags ein begleitetes Rheinschwimmen angeboten. Das Sportamt Basel-Stadt zieht bereits vor der letzten Durchführung eine erfreuliche Bilanz: Insgesamt haben über 130 Personen das Angebot genutzt. Das letzte begleitete Rheinschwimmen dieser Saison findet am Dienstag, 28. August 2012 statt.

Seit Ende Juni wird im Rheinhafen Kleinhüningen Material aus der Sanierung einer ehemaligen Deponie der chemischen Industrie im Kanton Wallis für den Export zwischengelagert. Nach Basel gelangen nur Fraktionen, die keine direkte Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen. Die regelmässigen Kontrollen des Amts für Umwelt und Energie ergaben bisher keine Beanstandungen. Aufgrund von Hinweisen überprüft das Amt aber nochmals die Zwischenlagerung.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 unter dem Motto "Basel. City of Vision." zum zweiten Mal in Moskau. Ziel der Präsenz ist es, die während der letztjährigen Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit, Transport und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Ein abwechslungsreiches Programm, an welchem zahlreiche Basler Akteure mitwirken, bildet hierfür den geeigneten Rahmen.

Zeugenaufruf: Am 23.08.2012, kurz vor 17:00 Uhr, wurde bei der Verzweigung Im Surinam / In den Schorenmatten, ein 7- jähriges Mädchen von einem unbekannten Mann angesprochen und belästigt.

Am kommenden Montag, 27. August 2012 beginnt im Hallenbad Rialto bereits die Saison 2012/2013. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Die Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob schliessen am 16. September 2012, das Gartenbad Eglisee zwei Tage früher, am 14. September 2012. Das Sportbad St. Jakob bleibt voraussichtlich drei Wochen länger offen bis am 7. Oktober 2012.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat auf insgesamt neun Herausforderungen antworten, die sich dem Wirtschaftsstandort Basel stellen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Stellung Basels in der globalen Life Sciences – Wirtschaft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, der Wirtschaft im Stadtkanton attraktive Flächen zu sichern sowie die Gründungsdynamik im Technologiebereich zu beschleunigen. Neben kantonal ausgerichteten Massnahmen will der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere in der Nordwestschweiz, weiter vertiefen. Das bewährte Konzept der fünf Zielbranchen wird weitergeführt.