Zeugenaufruf: Am 31.03.2012, gegen 0300 Uhr, wurde im Schützenmattpark eine jüngere Frau vergewaltigt.

Der Regierungsrat hat...

Der Kanton Basel-Stadt hat die Ergebnisse der französischen Stresstests zum AKW Fessenheim untersucht. Die Resultate zeigen eindeutig, dass die Kühlmittel- und Stromversorgung im heutigen Zustand bei einem Erdbeben und/oder einer Überflutung versagen könnten. Dies hätte zur Folge, dass innert weniger Stunden eine Kernschmelze eintritt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erstaunt, dass die französische Aufsichtsbehörde (ASN) trotz den festgestellten Mängeln und den noch vielen offenen Fragen keine Stilllegung des Betriebs anordnet. Er fordert eine Neubeurteilung der Erdbebensicherheit.

Zeugenaufruf: Am 02.04.2012, gegen 2045 Uhr, versuchten an der Verzweigung Breisacherstrasse/ Kandererstrasse zwei Unbekannte einen 22- jährigen Mann auszurauben. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt setzt auf ökologische Kuverts und Kopierpapier -- Schon bisher hat die Kantonale Verwaltung Recycling-Kuverts verwendet. Die neuen Kuverts gehen noch einen Schritt weiter: Sie werden nicht nur aus 100% FSC-Altpapier hergestellt, sie tragen auch das Label „pro clima“. Die verwendeten Leime und die Wasserfarbe für den Innendruck sind wasserlöslich.

Siehe Medienmitteilung vom 31.03.2012 Zeugenaufruf: Am 30.03.2012, gegen 2100 Uhr, wurden am Unteren Rheinweg, Höhe Kaserne, drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren Opfer eines Raubüberfalls. Kurze Zeit später konnten die mutmasslichen Täter beim Barfüsserplatz festgenommen werden (zwei Brasilianer im Alter 14 und 17 Jahren, sowie drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 19 Jahren).

Siehe Medienmitteilung vom 01.04.2012 Am 01.04.2012, gegen 0630 Uhr, wurden in einem Mehrfamilienhaus in der Missionsstrasse ein 44-jähriger Niederländer, sowie sein Bekannter, ein 28-jähriger Landsmann, von einem Mann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Im Verlauf des gestrigen Tages erhielt die Kriminalpolizei konkrete Hinweise auf die Täterschaft, einen 20-jährigen Schweizer mit Migrationshintergrund. Da zu befürchten war, dass der Mann mit einem Auto in die Türkei flüchten wollte, wurde er international zur Fahndung ausgeschrieben.

Vom 2. bis zum 13. April 2012 ist im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eine Ausstellung über das Schienenanschluss-Projekt zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg zu sehen.

Zeugenaufruf: Am 01.04.2012, gegen 0630 Uhr, wurden in einem Mehrfamilienhaus in der Missionsstrasse der Wohnungsinhaber, ein 44-jähriger Niederländer, sowie sein Bekannter, ein 28-jähriger Landsmann, von einem Mann niedergestochen und schwer verletzt.

Zeugenaufruf: Am 01.04.2012, gegen 0030 Uhr, wurde im Nachtigallenwäldeli, beim Zooparkplatz, ein 18-Jähriger überfallen und leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 30.03.2012, gegen 2100 Uhr, wurden am Unteren Rheinweg, Höhe Kaserne, drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren Opfer eines Raubüberfalls.

Die angekündigte Stadtführung mit Regierungspräsident Guy Morin von morgen Vormittag findet nicht statt, da sich nur 130 Personen an der Wette Earth Hour "1000 montierte Stromsparschienen" beteiligt haben.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Präsidialdepartement und Schweizerische Rheinhäfen -- Ab Sommer 2012 können am Klybeckquai Zwischennutzungen realisiert werden. Darunter sind Kunstprojekte, gastronomische Angebote, Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen sowie Angebote für Kinder und Jugendliche. In den nächsten Wochen steht die Konkretisierung der Konzepte an.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2012, zwischen 2100 und 2130 Uhr, wurde ein 43- jähriger Georgier durch einen Unbekannten mit einer Stichwaffe verletzt.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2012, gegen Mitternacht, wurden eine Wagenführerin der BVB sowie eine Besatzung einer Polizeipatrouille von einem Mann mit einem Laserpointer geblendet.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Tote Person und sieben Verletzte nach Fahrzeugraub vom 13.03.2012 Siehe Medienmitteilungen vom 13.,14. und 15.03.2012

Siehe Medienmitteilung vom 21.03.2012 Am 20. März 2012, wurde in der Burgfelderstrasse ein 13-jähriger Schüler von zwei Jugendlichen mit einem Messer bedroht und beraubt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

Die Kantonale Denkmalpflege bietet in den beiden diesjährigen Führungszyklen je acht Führungen zu den Themen „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“. Anhand ausgewählter Baudenkmäler wird die jeweilige Thematik von Mitarbeitenden der Denkmalpflege im Dialog mit Fachpersonen aus der Planung, Vertretern der Landeskirche bzw. Eigentümern und Bewohnern vorgestellt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.