Künftig sollen für alle basel-städtischen Schulen vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen die Spielregeln für die Aufnahme, Beurteilung, Beförderung, Abschlüsse und weitere Punkte in einer Verordnung geregelt werden. Die Projektleitung Schulharmonisierung schickt den Entwurf für eine solche Laufbahnverordnung bis Ende Jahr in eine Anhörung. Für die individuelle Beurteilung wird eine Kombination von Zeugnis, Lernbericht und Standortgespräch vorgeschlagen. Ab der fünften Primarklasse sollen die Zeugnisse in jenen Fächern, die für den Übertritt in die Sekundarschule zählen, neben der Beschreibung der Kompetenzen mit Worten auch Noten von 1 bis 6 enthalten. Die Zeugnisnoten dienen als Entscheidungsbasis für die Zuteilung in die anschliessenden Bildungsgänge. Der Verordnungsentwurf enthält zudem Vorschläge zur Einlösung des im Schulgesetz verankerten Versprechens, die Durchlässigkeit innerhalb einer Schulstufe zu verbessern und die Schullaufbahn zu beschleunigen.

Am 11. September 2011 schlossen die Gartenbäder des Kantons Basel-Stadt ihre Türen. Das Erziehungsdepartement blickt auf eine gute Badesaison zurück. Insgesamt verzeichneten die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob 426'000 Besucherinnen und Besucher. Infolge der schönen Witterung und der guten Wetterprognosen wird die Saison des Sportbads St. Jakob bis am 9. Oktober 2011 verlängert.

Die Leitungen der künftigen Schulstandorte in der harmonisierten Schullandschaft Basel-Stadt sind bekannt. Die Volksschulleitung hat 65 Schulleiterinnen und Schulleiter definitiv gewählt.

Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die Krankenkassen-Prämien im Kanton Basel-Stadt werden per Anfang 2012 im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Nach Steigerungen von 7% und 7.7% in den Vorjahren fällt dieser Anstieg eher moderat aus. Der Regierungsrat hat die Prämienanträge der Krankenversicherer geprüft und ist der Auffassung, dass angesichts der kantonalen Reservesituation, der aktuellen Kostenentwicklung und der kantonalen Finanzierungsentscheide im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung auch eine Nullrunde vertretbar gewesen wäre.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund 3.4 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2012 entsprechend zu erhöhen.

Der Regierungsrat will die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt erhalten und weiter stärken. Wie bereits angekündigt und basierend auf der Absichtserklärung mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände, legt er deshalb eine Gesetzesvorlage zur Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes auf 18% vor. Finanzpolitisch ist diese Senkung nur vertretbar, da sie schrittweise erfolgt und an klare Bedingungen zur konjunkturellen Entwicklung und kantonalen Verschuldung gekoppelt ist.

Die UBS engagiert sich als Hauptsponsorin bei den Aktivitäten für das 150-Jahre-Jubiläum der Stadtgärtnerei. Das Engagement der UBS geht über ein rein monetäres Sponsoring hinaus. So durfte die Stadtgärtnerei am vergangenen Mittwoch auf tatkräftige Unterstützung der UBS-Mitarbeitenden zählen.

Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige (MfB) konnten am 7. September 2011 43 Damen und Herren ihre Passerellen-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

Der Regierungsrat hat...

Allein auf der Schulanlage Bäumlihof, die teilweise auf Riehener Boden liegt, wäre genügend Platz vorhanden, um alle Sekundarschülerinnen und -schüler aus Riehen und Bettingen aufnehmen zu können. Ein Sekundarschulstandort in Riehen wäre mit grossen Planungsunsicherheiten verbunden und deshalb nicht sinnvoll, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug des Riehener Grossrates Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis).

NR Caspar Baader hat mit seinem Abstimmungsverhalten über Bundessubventionen für die Universität dieser und auch den beiden Trägerkantonen geschadet. Nun versucht er, sich mit Falschaussagen zu rechtfertigen. Wir sehen uns veranlasst, gegen diese öffentlich getätigten Behauptungen Stellung zu beziehen. NR Baader greift allein das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt an, dabei sind die Universität Basel, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit drei weiteren Kantonen gleichermassen vom unkorrekten Vorgehen des Bundes betroffen. Das Stimmverhalten von NR Baader hat objektiv auch dem Kanton Basel-Landschaft als Mitträger der Universität geschadet. NR Baader kannte die Folgen; er war sowohl im Juni wie im September eingehend von den Bildungsdirektoren informiert worden.

Heute Dienstag haben die beiden Basel ihren grossen Auftritt auf dem Bundesplatz in Bern. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes "Treffpunkt Bundesplatz" und hebt die Bedeutung Basels als Tor zur Schweiz sowie als Wirtschaftsstandort und Kulturmetropole hervor. Hierfür werden mitunter fünf Schiffscontainer aus den Schweizerischen Rheinhäfen aufgebaut. Der Auftritt unter der Leitung des Präsidialdepartementes Basel-Stadt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie verschiedenen Institutionen und Unternehmen aus der Region Basel realisiert. Seitens des Regierungsrates Basel-Stadt wird Regierungspräsident Guy Morin für Empfänge und Medienauftritte vor Ort sein.

Nach den Ausschreitungen in der Nacht auf vergangenen Sonntag hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute Morgen die Aufbauten der Besetzer auf dem Voltaplatz geräumt.

Heute Montagvormittag haben die Besetzerinnen und Besetzer das Industrieareal an der Uferstrasse verlassen. Ihnen konnte ein anderes Platzangebot gemacht werden.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Ville de Huningue und der Stadt Weil am Rhein -- Ausgehend von einer langfristigen Entwicklung des Basler Hafenareals wurde unter dem Titel „3Land“ in Zusammenarbeit zwischen den Städten Huningue, Weil am Rhein und Basel eine grenzüberschreitende Vision für die künftige Hafen- und Stadtentwicklung erarbeitet. Sie wurde vom renommierten holländischen Planungsbüro MVRDV in Zusammenarbeit mit den Basler Planern Philippe Cabane und Martin Josephy erarbeitet. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekennen sich die drei Städtepartner zu einer gemeinsamen Planung.

In den nächsten rund zehn Jahren wird die Gastronutzung im „Erlkönig“ auf der Erlenmatt vom Team „Die Stube“ angeboten werden. Das Projekt „Die Stube“ ist als Siegerin aus der öffentlichen Ausschreibung für einen neuen Gastrobetrieb im Erlkönig hervorgegangen.

Die beiden Basel präsentieren sich am 27. September einer breiten Öffentlichkeit auf dem Bundesplatz in Bern. Hierfür werden Schiffscontainer nach Bern transportiert und unmittelbar vor dem Bundeshaus aufgebaut. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes "Treffpunkt Bundesplatz" und soll die Bedeutung Basels als Logistikdrehscheibe, Wirtschaftsmotor und Kulturhauptstadt der Schweiz fassbar und erlebbar machen.

Heute finden sich aus ganz Europa Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft, sowie Interessierte in Basel zu einer Konferenz im FemCities-Verbund ein. Ziel ist es, Vorurteile zu Migrantinnen zu hinterfragen und Handlungsspielräume für Verwaltung und Politik auszuloten. Damit soll für zugewanderte Frauen in unserer Gesellschaft mehr Gleichberechtigung erreicht werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.

Das Tiefbauamt mit seinen rund 420 Beschäftigten hat in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen umgesetzt, die zu Effizienz- und Leistungssteigerungen führten. Weitere Massnahmen stehen an. Dies insbesondere mit einer Reorganisation der Stadtreinigung, einer neuen Struktur der bauenden Einheiten und einer Modernisierung der Produktionsstätten des TBA. Ein Stellenabbau ist nicht vorgesehen. Der Kostendeckungsgrad im TBA beträgt, gemäss Rechnungsabschluss 2010, 86 Prozent. Die Leistungen des TBA für die Bevölkerung, darunter die Stadtsauberkeit, werden laufend verbessert.

Wer das Altstadthaus in der St. Johanns-Vorstadt 28 betritt, dem fallen die grossen hellen Räume, die schönen Ausblicke auf den Rhein und die moderne Infrastruktur sofort ins Auge. Das Haus mit attraktivem historischem Ambiente war zuvor vom Kanton an Private verkauft worden, die es von Vischer AG Architekten + Planer umbauen und restaurieren liessen. Der behutsame Umgang mit der historischen Bausubstanz basierte auf enger Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege: Diese erforschte die Geschichte des Hauses, erstellte ein Restaurierungskonzept und beriet Bauherrschaft und Architekten während des Umbaus.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rats hat die inhaltliche Beratung des Ratschlags betreffend Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2012 bis 2014 abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Leistungsauftrag anzunehmen. Ihren Bericht zum Ratschlag wird sie im Oktober veröffentlichen.

Basel-Stadt soll ein total revidiertes Finanzhaushaltgesetz (FHG) erhalten. Anlass zur Revision gibt die Anpassung der Regeln für die Rechnungslegung an das neue “Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden (HRM2)“. Damit sollen die Rechnungslegungsstandards des öffentlichen Sektors vereinheitlicht, noch transparenter und somit vergleichbarer gemacht werden. Bei den Umsetzungsmöglichkeiten von HRM2 entschied sich der Regierungsrat für die Anbindung des Basler Rechnungslegungsmodells an den internationalen Standard für den öffentlichen Sektor IPSAS, um eine hohe Vergleichbarkeit und Transparenz zu gewährleisten. Wesentliche Neuerungen der Totalrevision sind der umfassendere und neu gegliederte Inhalt der Finanzberichterstattung, die zweistufige Erfolgsrechnung und der Ausweis einer konsolidierten Rechnung.