Die Unruhen in der arabischen Welt halten an und weiterhin verlassen zahlreiche Menschen ihre Heimat. Die Asylgesuchszahlen in der Schweiz und die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone haben zugenommen. In Basel-Stadt sind die vorhandenen Unterbringungsplätze belegt. Zur Entlastung eröffnet der Kanton die Zivilschutzanlage Grün80.

Der Regierungsrat wählte die 44-jährige Leila Straumann zur Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie übernimmt die Stelle per 1. Juni 2011.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.

Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag: 31. Mai, 18:30 Uhr, Literaturhaus -- Die Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag dreht sich um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer. Denn immer mehr Väter wollen sich nicht nur ihrem Beruf widmen, sondern auch ihren Kindern eine alltagsnahe Bezugsperson sein. Organisiert wird die Podiumsdiskussion von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, in Kooperation mit dem Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und maenner.ch. Der Eintritt ist frei.

Eine Basler Gesundheitsdelegation unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti reist heute für einen dreitägigen Fachaustausch nach Shanghai. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und dem Shanghai Children Medical Center (SCMC), welche Anfang dieses Jahres lanciert worden ist.

Für die Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte besteht weitgehend Konsens: Die involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtna-hen Agglomeration und die Vertreter aus Gewerbe und Wirtschaft konnten in wesent-lichen Punkten eine Übereinstimmung erzielen.

Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung die Frage, welche Sprachkenntnisse für Einbürgerungen vorausgesetzt werden sollen. Weiter berät er über Vorschläge seiner Spezialkommission, nach welchen Regeln die Mitglieder des Grossen Rates künftig gewählt werden.

Ab sofort stehen der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen in Basel-Stadt Informationen und Antragsformulare zu sämtlichen Bewilligungen leicht zugänglich im Web zur Verfügung. Mit der Einrichtung einer Plattform für das Bewilligungswesen auf www.bs.ch hat der Kanton Basel-Stadt seinen Service Public um ein zentrales Segment erweitert. Bewilligungen können online beantragt werden. Einzelne Bewilligungen werden neu als vereinfachte Meldeverfahren angeboten.

Ab heute Donnerstag, 26. Mai, hängt an der Fassade des Basler Rathauses das Kunstwerk "Forum" von Rahel Lenz. Die Kunstproduktion ist wie im letzten Sommer durch eine Kooperation mit dem Institut Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) entstanden.

Das Amt für Wald beider Basel erlässt per sofort im Kanton Basel-Stadt aufgrund des hohen Waldbrandrisikos ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über den Entscheid des Bundesrates bezüglich Atomenergie erfreut, wonach die AKW in der Schweiz am Ende der Betriebszeiten ersatzlos abzuschalten sind. Dieses Vorgehen zum Ausstieg stellt für den Regierungsrat aber nur die minimale Forderung dar. Er verlangt, dass die von der Bundesregierung genannten Ausstiegsdaten als verbindlich erachtet werden. Für die AKW Mühleberg, Beznau 1 und 2 sollte überprüft werden, ob diese nicht früher vom Netz genommen werden müssten. Zudem bekräftigt der Regierungsrat, dass er sich weiterhin für die stärkere Förderung von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einsetzt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Münsterplatz können neben der schweizerischen Maturität neu auch das International Baccalaureate (IB) erwerben. Ein IB-Diplom erleichtert den Zugang zu Hochschulen im Ausland.

Soeben ist eine Neuauflage des Stadtplans «Begegnung und Bewegung» erschienen. Der Stadtplan orientiert über Sport- und Integrationsangebote. Er verzeichnet über achtzig Orte in Basel, die Begegnung, Bewegung und Beratung im Kanton anbieten. Der Plan ist grafisch neu gestaltet, so dass er für Neuzugezogene, Touristinnen und Touristen aber auch für die Basler Bevölkerung informativ und nützlich ist.

Der Regierungsrat ausserdem ...

Morgen Dienstagabend werden in der Offenen Kirche Elisabethen offiziell die Basler Umwelttage eröffnet. Bereits ab Montag steht auf dem Barfüsserplatz im Rahmen dieser Tage eine sechs Meter hohe "Littering-Säule". Sie wird bis und mit Sonntag ausgestellt sein.

Nachdem im letzen Jahr am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen erneuert worden sind, wird in diesem Jahr die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz instand gestellt. Ab kommenden Montag, 23. Mai 2011, bis Ende Juni 2011 wird das nördliche BVB-Gleis in Etappen erneuert und gleichzeitig muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt bestehen. Im Monat Juli 2011 wird es im Rahmen der dritten Bauetappe zu einer Teilsperrung des Neuweilerplatzes kommen. Die Gesamtarbeiten dauern bis voraussichtlich Mai 2012.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 670’000 Franken bewilligt.

Das Architekturbüro zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach hat den Wettbewerb für den Neubau der Zollanlage Basel/Weil am Rhein Friedlingen gewonnen. Der Grenzübergang muss den neuen Verhältnissen angepasst werden, die mit dem Bau der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein entstehen. Die fünf Wettbewerbsprojekte sind im Infozentrum „Tram 8 – grenzenlos“ ausgestellt.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, drei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und zwei Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt somit einen Gesamtbetrag von CHF 83’890.

Der Regierungsrat hat...

Nächste Woche finden am 23. Mai und 26. Mai zwei Diskussionsabende zu den Themen „Alkohol ghört zum Usgang drzue“ – Alkohol trifft Jugendkultur und „Zum Wohl, Cheers, Santé“ – Alkohol und unterschiedliche Kulturen jeweils von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Unternehmen Mitte statt. Am 24. Mai 2011 wird im Theater Basel, Kleine Bühne, „Die Legende vom heiligen Trinker“ nach der Novelle von Joseph Roth als szenische Erzählung aufgeführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Alkohol auf breiter Ebene zu fördern.

Nach dem Engagement im Jahr 2009 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt bereits zum zweiten Mal am internationalen Tag der Umwelt. Unter dem Motto "Umwelt c'est moi!" vermitteln verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten vom 24. bis 28. Mai einen Einblick, wie sehr wir mit der Umwelt verflochten sind.