Aufgrund von Umbauarbeiten am Bahnhof wird das dort befindliche Wahllokal am Abstimmungswochenende vom 25. und 26. September 2010 in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg mit Oberbürgermeister Dieter Salomon an der Spitze war heute zu Gast beim Grossen Rat in Basel. Es handelt sich um einen Gegenbesuch der dem ungezwungenen politischen Austausch diente. Vor zwei Jahren hatte Freiburg die Basler Parlamentarier im Rahmen der zweitägigen Legislaturreise empfangen.

Die Stadtgärtnerei Basel publiziert die "Baumbilanz" für das Jahr 2010. Unter dem Strich stehen bis Ende Jahr in Basel hundert Bäume mehr.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Für das Naturhistorische Museum Basel soll aus räumlichen und betrieblichen Gründen in zehn bis fünfzehn Jahren ein neuer Standort gesucht werden. Diesen Grundsatzentscheid hat heute der Regierungsrat getroffen. Möglichkeiten für einen neuen Standort werden in den kommenden Monaten evaluiert. Nicht mehr im Vordergrund steht dabei die Heuwaage.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Worldshop im Jahr 2011 mit einem ergänzenden Beitrag von 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein attraktiver Wirtschaftstandort. Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrats und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände wollen diese Standortqualität erhalten und weiter stärken. Zu diesem Zweck haben sie heute eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben welche zum Ziel hat den Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren bei den Unternehmenssteuern ins schweizerische Mittelfeld zu führen.

Am 22. September führt der Lauf zum 27. Mal durch die Lange Erlen. Die Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler des 7. bis 12. Schuljahres (inkl. zwei Jahre Kindergarten) geht traditionellerweise am letzten Mittwoch vor den Herbstferien über die Bühne. Dieses Jahr wird zum zweiten Mal auf einer neuen Strecke gelaufen.

Wie in anderen Kantonen der Schweiz werden auch im Kanton Basel-Stadt immer mehr Dienststellen der Verwaltung in selbständige öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten überführt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach einer koordinierten und möglichst einheitlichen Steuerung aller kantonalen Beteiligungen. Darum hat der Regierungsrat Richtlinien zur Public Corporate Governance verabschiedet die Handlungsempfehlungen für die Steuerung Leitung und Überwachung von Beteiligungen geben. Mit diesen Richtlinien werden auch Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten - einschliesslich Beteiligungsunternehmen Verwaltungs- Regierungs- und Grosser Rat sowie öffentliche Verwaltung - aus Sicht des Regierungsrates definiert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 407'000 Franken bewilligt.

Lieu dit das farbige Kunstwerk von Michael Grossert auf der Heuwaage wurde abgebaut und wird in den nächsten sechs Monaten in einer Werkstatt restauriert.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Eine Datenbank mit gut 150 Bereicherungsangeboten für eine breite Begabungsförderung über den Unterricht hinaus ist online.

Heute Abend werden Englisch sprechende Neuzuziehende im Grossratssaal von Regierungsrat Hans-Peter Wessels willkommen geheissen. Die Neuzuzuzügerbegrüssung im Rathaus gehört zu dem Projekt WELCOME und ist im Legislaturplan festgehalten. Das Projekt hat zum Ziel den Ersteindruck für Neuzuziehende zu optimieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Nach einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Anpassung des Wahlgesetzes: Bei der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten soll es keine stille Wahl mehr geben. Festhalten möchte der Regierungsrat am zweistufigen Wahlverfahren.