Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet auf dem Kantonsgebiet eine auffällige Zunahme von Diebstählen aus Velokörben. Insbesondere Handtaschen und Rucksäcke werden vermehrt Ziel von Dieben. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung bittet die Polizei um die Beachtung einiger Hinweise.

Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung vom 10. Mai 2023). Das Erziehungsdepartement analysiert derzeit die veröffentlichten Daten. Betroffene Personen werden vom Erziehungsdepartement direkt benachrichtigt und werden einsehen können, welche persönlichen Daten sich nach aktuellem Stand im Darknet befinden.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Nun hat der Regierungsrat drei strategische Grundsätze definiert. Das Ziel ist die effiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Die neue Strategie gibt einen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor, die dank den bisherigen Tätigkeiten auf einem guten Fundament aufbauen können. Einen Überblick über die Entwicklungen des letzten Jahres bietet der Jahresbericht 2022.

Im Zentrum der neuen Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental steht ein vom Basler Künstler Ernst Stückelberg (1831–1903) in den 1870er-Jahren mit Wandbildern dekorierter Salon. Kurz vor Abbruch des Hauses wurden 1937 Teile der Salon-Dekoration herausgebrochen und eingelagert. Aus dem Dunkeln ans Licht geholt, werden die Wandbildfragmente von Ernst Stückelberg in den beziehungsreichen (Ausstellungs-)Raum gestellt und im Begleitprogramm zur Ausstellung wird die Frage nach deren Zukunft thematisiert.

Daten sind die Grundlage der digitalen Transformation und damit die Basis für digitale und nutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die neu erarbeitete Datenstrategie definiert den Rahmen für eine sichere, transparente und koordinierte Datenbewirtschaftung im Kanton. Sie ist abgestimmt auf die kürzlich veröffentlichte Digitalstrategie und gilt für die Jahre 2023 bis 2027.

Die Aeschenvorstadt ist theoretisch Teil der fussgängerfreundlichen Innenstadt, die es in Basel seit 2015 gibt. Aufgrund diverser Baustellen im Umfeld war die Umsetzung aber bisher nicht möglich. Das soll sich nun ändern. Die Aeschenvorstadt und damit auch Teile des Bankvereins sollen vom Autoverkehr entlastet und fussgängerfreundlich ausgestaltet werden. Der Autoverkehr durch den St. Alban-Graben ist künftig auch in Fahrtrichtung Bahnhof SBB nicht mehr möglich.

Eine Gruppe von Cyberkriminellen hat Daten des Erziehungsdepartements im Darknet veröffentlicht. Den Datenabfluss hatte das Erziehungsdepartement im Januar festgestellt. Nun hat die kriminelle Gruppe mehrere Datenpakete ins Darknet gestellt.

Die Grünanlage «Beim Wettsteinhäuschen» wurde von einem intensiven Mitwirkungsprozess begleitet, neugestaltet und saniert. Dabei legte die Stadtgärtnerei bei der Planung ein spezielles Augenmerk auf die jahrhundertealte Geschichte dieses Ortes und auf das benachbarte Wettsteinhäuschen. Dieses gilt als eines der ältesten Gebäude Kleinbasels und spielt dabei eine zentrale Rolle.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'500 Franken bewilligt.

Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt und bringt jedes Jahr Tausende von Kunstbegeisterten aus aller Welt nach Basel. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort während der Art ist, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces zur Ausarbeitung von konkreten Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur initiiert: Die Taskforce Tourismus unter der Leitung von Basel Tourismus und die Taskforce Kultur unter der Leitung der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement.

Im Monat April 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt unverändert. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen hat erneut abgenommen, ebenso die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Mit Nico Thommen übernimmt ein erfahrener Steuerexperte mit einem grossen Netzwerk die Leitung der Abteilung Juristische Personen der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Er folgt auf Peter Beerstecher, der seit 2014 für die Steuerkunden aus dem Unternehmensbereich verantwortlich war.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen erschwinglichen Wohnraum und Wirtschaftsflächen – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2022 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios: Im letzten Jahr wurden unter anderem 43 neue Wohnungen im preisgünstigen Wohnbauprogramm 1000+ gebaut und eine erste Teilöffnung des Wirtschaftsareals Rosental Mitte abgeschlossen.

Am 6. Mai 2023 findet in Basel zum siebten Mal die Veranstaltung «heRheinspaziert» statt. Zahlreiche Basler Wassersportvereine laden gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung ein, die sportliche Vielfalt im, am und auf dem Rhein zu entdecken.

Der Regierungsrat möchte die «Im Wasenboden» gelegene Beachhalle, die hauptsächlich für Beachvolleyball und Beachsoccer genutzt wird, um zwei Beachsportfelder erweitern. Mit der Erweiterung stehen den Sportlerinnen und Sportlern künftig drei ganzjährig nutzbare Beachsportfelder zur Verfügung. Für den Ausbau der Beachhalle beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 2.35 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Bis 2026 realisiert der Kanton im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Entwicklungsareal Walkeweg über 100 preisgünstige Wohnungen und ein integriertes Migrationszentrum nach ökologischen und sozial nachhaltigen Gesichtspunkten. Das Planungsteam Parabase, Monotti Ingegneri Consulenti SA und USUS Landschaftsarchitektur konnte den Projektwettbewerb für sich entscheiden.

Im Garten des Europainstituts der Universität Basel wird morgen Mittwoch, 3. Mai, um 17.30 Uhr, das Werk «living things» von Leonardo Bürgi Tenorio eingeweiht. Die skulpturale Installation entstand im Rahmen eines Wettbewerbs für Kunst im öffentlichen Raum, den der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei Basel-Stadt 2021 ausschrieb.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen in einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne der postpartalen Depression entgegenwirken. An dieser erkranken rund 15 Prozent der Mütter von Neugeborenen, aber auch neun Prozent der Väter. Rund die Hälfte der Erkrankungen der Mütter bleibt unerkannt. Auch bei Vätern wird von einer grossen Dunkelziffer ausgegangen. Mit einer Sensibilisierungskampagne und einem kantonsübergreifenden Netzwerk mit Fachpersonen soll das Wissen über das Thema erhöht und auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden.

Im Rahmen des Einsatzes an der 1.Mai-Kundgebung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt den vermummten Teil des Demonstrationszuges angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Die Elisabethenstrasse war deshalb für mehrere Stunden für den Verkehr blockiert.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über ein neues Partizipationsgesetz, das den Einbezug der Quartierbevölkerung bei kantonalen Planungen präzisiert. Zur Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» legt die vorberatende Kommission einen Kompromissvorschlag vor. Weitere Themen betreffen die Tieferlegung der S-Bahn in Riehen, eine Arbeitsmarktzulage für das Polizeikorps, die Provenienzforschung in Museen und eine neue Städtepartnerschaft.

Regierungen haben Eckwerte für den Leistungsauftrag 2025–2028 festgelegt – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben dem Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) den Auftrag erteilt, bis im Juni dieses Jahres den Antrag für die Leistungsperiode 2025–2028 vorzulegen. Die Auftragserteilung beinhaltet Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW: Vorgesehen sind eine neue Hochschule für Informatik, die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik, die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft und die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule FHNW von Solothurn nach Olten.