Ab Donnerstag, 20. Juli 2023 um 7 Uhr ist der Kannenfeldpark für die Öffentlichkeit wieder zugänglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat sämtliche Parkbäume auf Schäden, Bruch- und Schwachstellen kontrolliert. Insgesamt 20 Bäume mussten aus Sicherheitsgründen notgefällt werden. Weitere 100 Bäumen wurden zurückgeschnitten oder anderweitig gesichert.

Das Staatsarchiv bleibt am Dienstag, 1. August, geschlossen.

Am 18. Juli 2023, gegen 9.30 Uhr, kam es an der Kreuzung Schmiedgasse/Bahnhofstrasse in Riehen zu einem Unfall, bei dem ein Personenwagen in einen Elektrokandelaber und anschliessend in eine Hauswand fuhr.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den vierzehnten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Auch nach der Pandemie ist die Inanspruchnahme der Suchthilfeeinrichtungen anhaltend hoch. Die Anzahl Kontakte durch aufsuchend tätige Institutionen hat deutlich zugenommen. Ebenfalls nehmen Begleitungen von Personen mit einer schweren Abhängigkeitserkrankung mehr Zeit in Anspruch – das Informations-, Kontakt- und Unterstützungsbedürfnis ist hoch. Die meisten Beratungen erfolgten 2022 aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol.

Am 17. Juli 2023, um etwa 11:45 Uhr, ereignete sich auf der Autobahn A3 in Richtung Sargans, bei der Einfahrt auf die Dreirosenbrücke, ein Auffahrunfall zwischen zwei Personenwagen.

Wegen letzten Belagsarbeiten muss das Bau- und Verkehrsdepartement den Kreisel beim Viertelkreis im Gundeli am 16. sowie 23. Juli 2023 teilweise sperren. Umleitungen sind vor Ort signalisiert.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt in Kooperation mit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia Prozesse zur gesellschaftlichen Öffnung von Kultureinrichtungen. Nach einer Pilotphase «Kultur divers gestalten» 2021 bis 2023 planen nun vier weitere Kulturinstitutionen in Basel-Stadt strukturelle Massnahmen und setzen sie 2024 um. Ziel der Förderung sind Kompetenzgewinn in Öffnungsprozessen und eine bessere Abbildung der Vielfalt der Stadtgesellschaft in Kulturbetrieben.

Der heftige Gewittersturm der vergangenen Nacht, verbunden mit den heftigen Windböen, hat an den Bäumen in der Stadt erheblichen Schaden angerichtet: Über 50 Bäume sind dem Unwetter zum Opfer gefallen und weit über 200 Bäume weisen Teilschäden wie abgerissene Starkäste oder Risse im Stamm auf.

In den letzten neun Monaten wurde das Rheinbad Breite saniert und auf seine ursprüngliche Grösse erweitert. Am 1. August 2023 öffnet der neu erstellte Teil des Rheinbads seine Türen. Durch die Erweiterung stehen den Besucherinnen und Besuchern 80 zusätzliche Liegeplätze, mehr Duschen und Garderoben sowie mehr Platz für Aktivitäten zur Verfügung.

Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt elf Projekte zur Unterstützung, darunter fünf Dokumentarfilme. Gefördert wird etwa der animierte Kurzdokumentarfilm «The Woman You Look For» von Darcy Alexandra und Michaela Müller, der sich um Flucht aus familiären Verhältnissen dreht. Mit dem Thema Angst und der Flucht davor in virtuelle Welten setzt sich auch das Filmprojekt «Fear of Happiness» von Brigitte Fässler und Martina Graf auseinander.

Die Veranstalter des Basel Tattoo haben Anfang Mai den Auftritt von Pferden im Zusammenhang mit dem Engagement der Combined Bands of the Royal Cavalry and the Royal Guard aus dem Oman in der diesjährigen Show bekannt gegeben. Die Teilnahme der berittenen Kavallerie wurde ordnungsgemäss bei den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt angemeldet. Die Tiere sind am vergangenen Freitag in Basel angekommen. Das Veterinäramt hat Kontrollen durchgeführt und bestätigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Tierschutzes umgesetzt werden.

Das heftige Unwetter vom Dienstagabend, 11. Juli 2023, verursachte im Gartenbad Bachgraben massive Sturmschäden. Aus diesem Grund muss das Gartenbad vorübergehend geschlossen werden, bis die Aufräumarbeiten beendet sind. Voraussichtlich am Freitag, 14. Juli 2023 kann das Bad wieder geöffnet werden.

Das gestrige Gewitter führte zu einer Vielzahl umgestürzter Bäume und abgebrochener Äste. Bis heute Morgen konnten noch nicht alle Strassen restlos geräumt werden. Ein Blitzschlag verursachte einen Brandfall, und selbst eine Rettungsaktion auf dem Rhein musste während des Unwetters bewältigt werden. Sowohl die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt als auch die Kantonspolizei Basel-Stadt waren stark gefordert.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Mittellose Personen aus EU- oder EFTA-Staaten, die einzig zum Betteln in die Schweiz einreisen, erfüllen gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2023 die Einreisevoraussetzungen nicht. Das hat für betroffene Personen, die sich bisher im Kanton Basel-Stadt aufgehalten haben, weitreichende Folgen: Sie können aufgrund der Rechtsprechung vom Migrationsamt weggewiesen werden. Die Kantonspolizei setzt die angepasste Praxis mit Augenmass um. Sie fordert bei Personenkontrollen die Bettelnden zuerst mündlich auf, das Land zu verlassen. Erst wenn diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen.

Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

Im Monat Juni 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in den meisten unten aufgeführten Bereichen nahezu konstant und ist in der Tendenz sinkend. Nur bei der Jugendarbeitslosigkeit ist eine saisonal bedingte Zunahme zu verzeichnen.

Aufgrund der Häufung von Gewalttaten und weiteren Delikten auf der Dreirosenanlage installiert die Kantonspolizei Basel-Stadt vor Ort eine Videoüberwachungsanlage. Die Videoüberwachung dient sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung. Zu Videoüberwachungen wird nur in Ausnahmefällen gegriffen, wenn selbst eine häufige und deutliche Präsenz von Polizeipatrouillen nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Parallel dazu prüfen interdepartementale Arbeitsgruppen weitere Massnahmen wie bauliche Anpassungen oder neue Beleuchtungskonzepte, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bauarbeiten am Rheintunnel.

1’539 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche ihre obligatorische Schulzeit in Basel-Stadt abgeschlossen. Von ihnen starten 353 Personen (22.9%) nach der Sekundarschule direkt mit der beruflichen Grundbildung – deutlich mehr als in den letzten Jahren. 35.5% treten an ein Gymnasium über. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Übertritten nach der Sekundarschule.

Der Regierungsrat beantragt als nächsten Baustein gemäss Stadtklimakonzept beim Grossen Rat 9.4 Millionen Franken für den Hitzeschutz in der Stadt. Als Ergänzung zu bereits laufenden Entsiegelungen und Begrünungen sollen 80 heisse und viel besuchte Plätze, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, mit mobilen Elementen beschattet und begrünt werden. Fassaden von kantonalen Gebäuden sollen vermehrt begrünt und mehr Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip entsiegelt werden. Zudem werden Anreizsysteme entwickelt, damit auch Private, Firmen und Institutionen ihre Grundstücke mehr bepflanzen und entsiegeln. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts

Eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft die kantonale Rechtsgrundlage für die Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Dazu wird vom 4. Juli bis zum 4. Oktober 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Teilrevision beinhaltet unter anderem, dass der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördert.

Der Regierungsrat erweitert die Leistungen des Arbeitgebers Basel-Stadt in den Bereichen Weiterbildung, Urlaub und für Schichtdienstleistende bei der Sanität. Dies sind erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Weitere werden im Rahmen einer gesamtstrategischen Analyse des Regierungsrats geprüft.

Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian am Schulstandort Gellert muss saniert werden. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die Sanierung und die Realisierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 29.2 Millionen Franken.