Zeugenaufruf: Am 25.08.2013, gegen 23:30 Uhr, kam es in einer Tiefgarage an der Gilgenbergstrasse zu einem Brandfall, bei welchem zwei Fahrzeuge beschädigt wurden. Personen wurden keine verletzt.

Die hohen Gesundheitskosten und damit auch die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sind ein grosses Problem für Kanton und Bevölkerung. Die kantonale Volksinitiative für „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ verlangt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt, im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur, stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden sollen. Mit diesem Ziel soll der Regierungsrat seine Möglichkeiten zur Senkung der Gesundheitskosten ausschöpfen. Der Regierungsrat teilt die Sorge der Initianten um die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt. Dort wo es in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, im Gesundheitswesen regelnd einzuwirken, nimmt er seine Kompetenz auch wahr; im stationären Gesundheitsbereich sind die von Baslerinnen und Baslern verursachten Kosten bereits weniger stark angestiegen als in anderen Kantonen. Diese Kosten weisen trotz der Spitzenmedizin im Kanton Basel-Stadt ein schweizweit vergleichbares Niveau auf. Der Regierungsrat setzt sich auch weiterhin gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein. Er schlägt dem grossen Rat eine Ausformulierung der Volksinitiative vor.

Anfang August wurde mit dem Bau einer neuen Zellenstation im Untersuchungsgefängnis «Waaghof» begonnen. Diese zusätzliche Zellenstation bringt neun weitere Plätze für die Untersuchungshaft und soll im Mai 2014 in Betrieb gehen. Zwischen April und Juni dieses Jahres wurden im «Waaghof» bereits 23 zusätzliche Notplätze in Betrieb genommen. Wie bereits angekündigt, wurde zudem am 5. August im Gefängnis «Bässlergut» eine Station für ausländerrechtliche Haft mit 14 Plätzen für den Strafvollzug umgenutzt und in Betrieb genommen.

Basler Netzwerkanlass 2013: Basel – wo Innovation entstehtDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwochabend, 21. August, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Das Programm unter dem Motto „Basel – wo Innovation entsteht“ beinhaltete einen Besuch des Schaulagers und der neuen Messehalle sowie Informationen zur sogenannten „Innovationsbox“ im Zusammenhang mit dem EU-Steuerdialog.

Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung des Luzerner- und Wasgenrings kommen termingerecht voran. Mit Aufnahme der Arbeiten im Bereich der Kreuzung Hegenheimerstrasse/Luzernerring beginnt eine neue Phase. Die Kreuzung wird zu einem Kreisel umgebaut, wobei die bestehende Fussgängerunterführung neu auch für Velofahrende nutzbar gemacht wird. Zur Umsetzung der Baumassnahmen müssen am kommenden Montag, 26. August 2013, im Kreuzungsbereich 14 Bäume gefällt werden. Die ersten Neupflanzungen sind bereits für Herbst dieses Jahres geplant. Weitere Auskünfte:

Einladung zum IBA Wortwechsel (Podium) am Donnerstag, 29. August 2013, 18:30 – 20:30, im Badischen Bahnhof, Ausgang Süd (Eingang Post) -- Spiegel werfen zurück was ist. Im Rahmen eines Kunstprojekts von Claudio Moser wurden im Mai 2013 rund um den Badischen Bahnhof Basel 159 unterschiedlich grosse Verkehrsspiegel angebracht. Sie zeigen schonungslos, was schön ist, aber auch was nicht gefällt. Im Rahmen dieser Installation lädt die IBA Basel 2020 gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement ein, sich über den Zusammenhang zwischen Kunst im öffentlichen Raum und Quartierentwicklung Gedanken zu machen.

Unter dem Titel «Geschichten im Park» veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 25. August 2013 zum vierten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Am frühen Mittwochmorgen ist ein Tram der Linie 6 im Bereich der Haltestelle «Lörracherstrasse» in Riehen mit einem Personenwagen kollidiert. Der 69-jährige Lenker des Personenwagens wurde beim Zusammenstoss verletzt. Er wurde für weitere Abklärungen mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Die Strecke zwischen «Riehen Dorf» und «Riehen Grenze» war zwischen 06.20Uhr und 08.00 Uhr für den Trambetrieb gesperrt, es kamen Busse zum Einsatz.

Sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt haben Anfang August an den World Police and Fire Games in Belfast teilgenommen. Sie gewannen in sieben Disziplinen 11 Medaillen, darunter viermal Gold. Die World Police and Fire Games werden seit 1985 alle zwei Jahre ausgetragen. An den Spielen in Belfast nahmen Sportlerinnen und Sportler aus 67 Nationen teil.

Seit Anfang August erbringt der Verkehrsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt seine Dienstleistungen im 3. Stock des «Clarahof» an der Clarastrasse 38. Der Polizeiposten Spiegelhof steht der Bevölkerung weiterhin wie gewohnt zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat…

Die von April bis Juni 2013 durchgeführte Familienbefragung im Kanton Basel-Stadt verzeichnet mit 45% zum zweiten Mal nach 2009 eine bemerkenswert hohe Rücklaufquote. Von 5000 angeschriebenen Familien haben sich somit mehr als 2200 Familien Zeit genommen, die zahlreichen Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen zu beantworten.

Zeugenaufruf: Wie erst heute bekannt wurde, kam es am 17.08.2013, zwischen 02:00-03:00 Uhr, in der Innenstadt zu einem Raub, bei welchem ein 24- jähriger Mann verletzt wurde.

«KKO» - das Kürzel steht für Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt. Ein neuer Kurzfilm stellt die vielfältigen Aufgaben dieser für die Sicherheit unseres Kantons wichtigen Organisation und deren Geschäftsstelle vor. Meistens wirkt die KKO im Hintergrund.

Margarethenbrücke wird zur Botschafterin -- Die "Stadtentwicklung Gundeli Plus" zeichnet mit dem Quartierwettbewerb "Brückenpoesie" Gedanken und Gedichte zum Gundeldingerquartier aus. Vier Gewinnerbeiträge verschönern seit kurzem die Margarethenbrücke und schaffen einen symbolischen Brückenschlag zwischen dem Gundeldingerquartier und der Innenstadt. Die Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt lädt am 21. und 23. August zur Einweihung mit einem Open-Air-Theater auf der Margarethenbrücke ein.

Zeugenaufruf: Am Montag, 19.08.2013, um 04:30 Uhr, wurde ein 27-jähriger Mann im De Wette Park Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

Eine 48-jährige Frau ist am frühen Freitagabend bei der Tramhaltestelle «Eglisee» beim Überqueren der Geleise vom einfahrenden Tram erfasst und verletzt worden. Die Berufsfeuerwehr Basel hob zur Bergung der Verletzten das Tram an. Die Frau wurde anschliessend mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Der Trambetrieb der Linien 2 und 6 war während rund einer Stunde zwischen dem Badischen Bahnhof und Eglisee unterbrochen. Weiter sperrte die Verkehrspolizei während der Bergung und der Unfallaufnahme die Riehenstrasse zwischen der Lukas Legrand-Strasse und der Fasanenstrasse.

Drei Pilot-Websites des Kantons Basel-Stadt erscheinen seit gestern in einem komplett überarbeiteten Design und laufen mit einer neuen Software. Bis Ende 2014 werden alle weiteren kantonalen Webseiten umgestaltet. Der neue Auftritt ist übersichtlicher, die Benutzer können sich besser orientieren. Die beiden Websites www.bs.ch und www.basel.ch werden neu unter einem Dach zusammengeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt in die Innenstadt gutgeheissen. Diese Verordnung konkretisiert gemäss den parlamentarischen Vorgaben das neue Verkehrskonzept für eine attraktive Innenstadt und legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz des grundsätzlichen Fahrverbotes für motorisierte Fahrzeuge befahren darf. Mit der nun verabschiedeten Verordnung liegt nach langer Suche ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft vor. Die Verordnung wird am 1. Januar 2014 wirksam.

Lehrgang für Fachpersonen Betreuung mit Fachrichtung Kinder an der BFS Basel -- Im August 2014 beginnt an der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) die neue Ausbildung Höhere Fachschule (HF) Kindererziehung. Der dreijährige Lehrgang richtet sich an Fachpersonen Betreuung (FaBe) der Fachrichtung Kinder oder Personen mit adäquater Ausbildung. Die Studierenden werden für Tätigkeiten in Tagesheimen, Schulen mit Tagesstrukturen und ähnlichen Institutionen qualifiziert.

Am Dienstagabend kurz nach 18 Uhr hat ein 74-jähriger Mann in der Bäumlihofstrasse in Riehen die Herrschaft über seinen Personenwagen verloren und sechs korrekt parkierte Fahrzeuge gerammt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte mit dem Lenker des Verursacherfahrzeugs vor Ort einen Atemalkoholtest durch, der ein Resultat von 1,4 Promille ergab. Die Polizei zog den Führerausweis des Lenkers vor Ort ein.

Ein Rettungswagen der Sanität Basel ist aus noch ungeklärten Gründen in der Hammerstrasse mit der Hebebühne eines Lieferwagens zusammengestossen. Im Korb der Hebebühne befanden sich zwei Männer, welche durch die Berufsfeuerwehr Basel evakuiert werden mussten. Die Beiden wurden für Abklärungen mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Während der Bergung und der Unfallaufnahme sperrte die Verkehrspolizei für rund zwei Stunden die Hammerstrasse zwischen Wettsteinplatz und Riehenstrasse für den Individualverkehr. Die BVB setzten auf der Tramlinie 2 stadteinwärts Busse ein.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 14.08.2013, um 05:40 Uhr, wurde in der Julia Gauss-Strasse eine 34-jährige Frau Opfer eines versuchten Raubes. Sie wurde dabei nicht verletzt.

Der Regierungsrat duldet bis auf Weiteres die Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal durch den Verein „Provisorium Freiburgerstrasse“, längstens aber bis eine legale (Zwischen-) Nutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht weiter ausdehnt. Andernfalls sehen sich die Behörden veranlasst, das Areal zu räumen.