Ende März 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'526 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 100 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.7% im Februar 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 305 Personen (-8.0%).

Das Grundstück an der Ecke Hüninger-/Elsässerstrasse im St. Johanns-Quartier diente bis 1930 als Bauschutt- und Hauskehrichtdeponie. Es soll nun saniert werden. Die Arbeiten beginnen nach Ostern und dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2012. Bauherr ist der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Tiefbauamt. Die Arbeiten sind Bestandteil der Grundsatzvereinbarung von 2005 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Firma Novartis.

Zeugenaufruf: Am 07.04.2012, gegen 1945 Uhr, wurde eine 23- jährige Schweizerin beim Rheinsprung Opfer eines Raubüberfalls.

Der Grosse Rat behandelt in der Aprilsitzung den Bebauungsplan für die neue «Rheinfront» des Novartis Campus, der drei maximal 65 Meter hohe Gebäude entlang des Rheins ermöglicht. Weiter liegt dem Parlament unter anderem ein 5,7-Millionen-Franken-Kredit für eine zeitgemässe Computer-Ausstattung an der Volksschule vor. In der Vorberatung war kein Geschäft umstritten.

Zeugenaufruf: Am 05.04.2012, gegen 0145 Uhr, wurde bei einem Raubüberfall in der Freien Strasse ein 18- jähriger Schweizer leicht verletzt.

Mit seinem Beschluss über die Finanzierung des Projektes Morgartenring hat der Grosse Rat entschieden, die dringend sanierungsbedürftige Fussgängerüberführung über den Morgartenring auf der Höhe Gottfried Keller-Strasse abzubrechen und durch einen mit Lichtsignalanlage gesicherten Fussgängerstreifen zu ersetzen. Die Abbrucharbeiten im Morgartenring finden vom 10. bis 13. April 2012 statt. Für die Abbrucharbeiten im Strassenbereich muss der Verkehr gesperrt werden. Diese Arbeiten müssen deshalb ausserhalb der Betriebszeiten der BVB-Buslinie 36 in der Nacht vom nächsten Dienstag, 10. April, auf Mittwoch, 11. April 2012, zwischen 24.00 Uhr und 06.00 Uhr, ausgeführt werden. Die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse muss ebenfalls in dieser Nacht gesperrt werden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den neuen Betreiber des Gastrokioskes auf dem sogenannten „Dreiecksplätzli“ im Einmündungsbereich Feldbergstrasse/ Claragraben, ausgewählt. Das Beurteilungsgremium, bestehend aus Vertretungen der Kantons- und Stadtentwicklung, von Städtebau & Architektur, der Allmendverwaltung und einem Anwohnervertreter, konnte aus einem Kreis hochqualifizierter Konzepte das Siegerprojekt auswählen.

Zeugenaufruf: Am 31.03.2012, gegen 0300 Uhr, wurde im Schützenmattpark eine jüngere Frau vergewaltigt.

Der Regierungsrat hat...

Der Kanton Basel-Stadt hat die Ergebnisse der französischen Stresstests zum AKW Fessenheim untersucht. Die Resultate zeigen eindeutig, dass die Kühlmittel- und Stromversorgung im heutigen Zustand bei einem Erdbeben und/oder einer Überflutung versagen könnten. Dies hätte zur Folge, dass innert weniger Stunden eine Kernschmelze eintritt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erstaunt, dass die französische Aufsichtsbehörde (ASN) trotz den festgestellten Mängeln und den noch vielen offenen Fragen keine Stilllegung des Betriebs anordnet. Er fordert eine Neubeurteilung der Erdbebensicherheit.

Zeugenaufruf: Am 02.04.2012, gegen 2045 Uhr, versuchten an der Verzweigung Breisacherstrasse/ Kandererstrasse zwei Unbekannte einen 22- jährigen Mann auszurauben. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt setzt auf ökologische Kuverts und Kopierpapier -- Schon bisher hat die Kantonale Verwaltung Recycling-Kuverts verwendet. Die neuen Kuverts gehen noch einen Schritt weiter: Sie werden nicht nur aus 100% FSC-Altpapier hergestellt, sie tragen auch das Label „pro clima“. Die verwendeten Leime und die Wasserfarbe für den Innendruck sind wasserlöslich.

Siehe Medienmitteilung vom 31.03.2012 Zeugenaufruf: Am 30.03.2012, gegen 2100 Uhr, wurden am Unteren Rheinweg, Höhe Kaserne, drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren Opfer eines Raubüberfalls. Kurze Zeit später konnten die mutmasslichen Täter beim Barfüsserplatz festgenommen werden (zwei Brasilianer im Alter 14 und 17 Jahren, sowie drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 19 Jahren).

Siehe Medienmitteilung vom 01.04.2012 Am 01.04.2012, gegen 0630 Uhr, wurden in einem Mehrfamilienhaus in der Missionsstrasse ein 44-jähriger Niederländer, sowie sein Bekannter, ein 28-jähriger Landsmann, von einem Mann niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Im Verlauf des gestrigen Tages erhielt die Kriminalpolizei konkrete Hinweise auf die Täterschaft, einen 20-jährigen Schweizer mit Migrationshintergrund. Da zu befürchten war, dass der Mann mit einem Auto in die Türkei flüchten wollte, wurde er international zur Fahndung ausgeschrieben.

Vom 2. bis zum 13. April 2012 ist im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eine Ausstellung über das Schienenanschluss-Projekt zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg zu sehen.

Zeugenaufruf: Am 01.04.2012, gegen 0630 Uhr, wurden in einem Mehrfamilienhaus in der Missionsstrasse der Wohnungsinhaber, ein 44-jähriger Niederländer, sowie sein Bekannter, ein 28-jähriger Landsmann, von einem Mann niedergestochen und schwer verletzt.

Zeugenaufruf: Am 01.04.2012, gegen 0030 Uhr, wurde im Nachtigallenwäldeli, beim Zooparkplatz, ein 18-Jähriger überfallen und leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 30.03.2012, gegen 2100 Uhr, wurden am Unteren Rheinweg, Höhe Kaserne, drei Schweizer im Alter von 14, 15 und 17 Jahren Opfer eines Raubüberfalls.

Die angekündigte Stadtführung mit Regierungspräsident Guy Morin von morgen Vormittag findet nicht statt, da sich nur 130 Personen an der Wette Earth Hour "1000 montierte Stromsparschienen" beteiligt haben.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Präsidialdepartement und Schweizerische Rheinhäfen -- Ab Sommer 2012 können am Klybeckquai Zwischennutzungen realisiert werden. Darunter sind Kunstprojekte, gastronomische Angebote, Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen sowie Angebote für Kinder und Jugendliche. In den nächsten Wochen steht die Konkretisierung der Konzepte an.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2012, zwischen 2100 und 2130 Uhr, wurde ein 43- jähriger Georgier durch einen Unbekannten mit einer Stichwaffe verletzt.

Zeugenaufruf: Am 29.03.2012, gegen Mitternacht, wurden eine Wagenführerin der BVB sowie eine Besatzung einer Polizeipatrouille von einem Mann mit einem Laserpointer geblendet.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.