Der Regierungsrat bewilligt eine Erhöhung der Ausgaben um rund 4 Mio. Franken für die Einrichtung der Dauerausstellungen und die Archivvermittlung im Neubau des Naturhistorischen Museums Basel sowie des Staatsarchivs Basel-Stadt. Zudem benötigt der mehrjährige Parallelbetrieb an den alten Standorten und am neuen Ort mehr Ressourcen als ursprünglich geplant. Für den Parallelbetrieb und die damit zusammenhängenden betrieblichen Kosten werden zusätzlich rund 3 Mio. Franken bewilligt.

Basel soll in den kommenden Jahren ein durchgängiges, sicheres und komfortables Veloroutennetz erhalten. Die Basis bildet der überarbeitete Teilrichtplan Velo. Dieser legt fest, wo künftig Velorouten durchführen sollen und wo es Parkieranlagen für Velos geben soll. Der Teilrichtplan Velo berücksichtigt dabei das neue Bundesgesetz über Velowege sowie den angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative für sichere Velorouten. Heute startet die öffentliche Vernehmlassung des überarbeiteten Teilrichtplans Velo. Sie dauert bis zum 6. August 2026.

Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten rund um den Neuweilerplatz wird der Verkehr zwischen Binningen und Allschwil über den Dorenbachkreisel umgeleitet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellt jedoch fest, dass den signalisierten Fahrverboten in Quartierstrassen wiederholt nicht Folge geleistet wird.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 211'500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.

Der Regierungsrat hat das Kulturleitbild von Basel-Stadt für die Periode von 2026 bis 2031 verabschiedet. Dieses ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Eine Ergänzung, die der Regierungsrat auf der Basis der Vernehmlassung angebracht hat, betrifft die Sicherung des immateriellen Kulturerbes für künftige Generationen: So will der Kanton ein Rahmenkonzept für die kantonalen Leistungen zugunsten der Basler Fasnacht erarbeiten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt weitet seine Sensibilisierungskampagne zum Thema Tigermücke aus. Dieses Jahr stehen – nebst sensiblen Liegenschaften wie Altersheimen, Kindergärten und Spitälern sowie grossen Grundstücken und Freizeitgärten – zufällig ausgewählte Einfamilienhäuser im Fokus. Dies, weil sich ein Grossteil der Tigermückenbrutstätten auf Privatgrund befindet. Es ist deshalb essenziell, dass Bewohnerinnen und Bewohner präventive Massnahmen gegen die Tigermücken ergreifen.

Die Gründung des Europarates war zuvorderst ein Friedens- und Demokratieprojekt. Daran erinnert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aus Anlass des diesjährigen Europatages vom 5. Mai: In Zeiten, in denen in Europa wieder ein Krieg herrscht und weltweit die geopolitische Lage schwieriger wird, erhalten diese Werte zusätzliche Bedeutung.

Die ersten wärmeren Tage konnten in Basel bereits genossen werden. Sobald die Temperaturen weiter ansteigen, wächst das Bedürfnis nach Abkühlung. In der Stadt Basel stehen von Mai bis September 19 Planschbecken in öffentlichen Anlagen für Bade- und Spielspass zur Verfügung. Die Becken werden von der Stadtgärtnerei betreut, täglich gereinigt und mit chlorfreiem Frischwasser gefüllt. Trotz regelmässiger Reinigung kann die Wasserqualität durch die Nutzung beeinträchtigt werden. Deshalb weisen Plakate bei den Planschbecken auf die richtigen Verhaltensweisen für sauberes Wasser hin.

Am Sonntag, 3. Mai 2026, kurz vor 13.00 Uhr, ist es am St. Alban-Rheinweg zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein junger Mann von der Wettsteinbrücke gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Am Sonntag, 3. Mai 2026, kurz vor 11.00 Uhr, ist es in der Eulerstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war eine Frau aus dem vierten Obergeschoss einer Liegenschaft gestürzt. Sie erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

Die diesjährige Demonstration zum 1. Mai in Basel ist ohne grössere Zwischenfälle verlaufen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt begleitete die Veranstaltung zurückhaltend, um einen sicheren Rahmen für alle Beteiligten zu gewährleisten.

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 17. Mai 2026 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 182'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das Bau- und Verkehrsdepartement sucht Betreiberinnen und Betreiber für die Buvette am St. Johanns-Rheinweg. Es publiziert morgen, 29. April 2026, die Ausschreibung für den Betrieb der Buvette ab Frühling 2027. Interessierte können ihre Bewerbung bis Ende Juni 2026 einreichen. Die aktuelle Betriebsbewilligung läuft Ende Jahr aus.

Seit dem 15. April hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 54 Ordnungsbussen wegen Missachtung des Fahrverbots am Tellplatz ausgestellt. Das Fahrverbot zugunsten des «Boulevard Tellplatz» während der warmen Monate besteht bereits im dritten Jahr, wird jedoch weiterhin regelmässig missachtet.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung weiter: Erstmals organisieren sie die Woche der Berufsbildung gemeinsam und nutzen dieselbe Anmeldeplattform. Wie schon im vergangenen Jahr können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Angebote und Events in beiden Kantonen besuchen.

Gemeinsam mit Kindergartenkindern hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute anlässlich des Internationalen Tags des Baumes eine Zitterpappel am Birskopf gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt es den Baum des Jahres an einem geeigneten Basler Standort. Die Zitterpappel bietet Lebensraum für zahlreiche Insekten und Vögel und zeichnet sich durch eine hohe Anpassungsfähigkeit auch in Städten aus.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, dem 21. April 2026, eine weitere Schwerpunktaktion gegen Kriminalität im Kleinbasel gestartet. Im Fokus stehen insbesondere das untere Kleinbasel inklusive der Dreirosenanlage sowie das Rheinufer. Ziel der Massnahmen ist es, Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte sowie deren Begleiterscheinungen konsequent zu reduzieren und die effektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl der Baslerinnen und Basler zu stärken.

Im Justiz- und Sicherheitsdepartement kommt es zu zwei wichtigen Neubesetzungen. Mario Balsiger übernimmt am 1. August die Leitung des Migrationsamts. Mirella Salome Tschudin tritt am 1. September die Leitung des Amts für Justizvollzug an.

Der Regierungsrat hat …