Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative dem Regierungsrat zur ausführlichen Berichterstattung zu überweisen. Besonders wichtig ist es dem Regierungsrat, die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen auszuleuchten.

Das Tiefbauamt markiert in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4058, ausserhalb der Kleinbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder um. Damit startet die etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III ver-einbart. Sie fordern, dass der Bund neue und international kompatible Sonderregeln – wie die in der EU verbreitete Innovationsbox – verankert. Zweitens verlangen sie vom Bund eine angemessene Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen. Die Kompensation darf nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen.

Bei der Tramhaltestelle «Lörracherstrasse» in Riehen ist am frühen Dienstagnachmittag ein Fussgänger von einem Personenwagen erfasst und verletzt worden. Die Sanität Basel brachte den Verletzten zur Abklärung ins Spital. Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und wird von der Verkehrspolizei untersucht.

Am 26.06.2013, gegen 1015 Uhr, stürzte ein Mann von einem der Münstertürme in die Tiefe und erlitt tödliche Verletzungen. Passanten versuchten vergeblich Erste Hilfe zu leisten und verständigten die Polizei und die Rettungsdienste.

In den letzten Tagen wurde eine Zunahme von Taschendiebstählen, besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, wo sich viele Personen aufhalten, verzeichnet.

Im GeoPortal Basel-Stadt sind neu auch die in den Quartieren aktuell bezahlten Durchschnittspreise pro Quadratmeter Wohnfläche von Stockwerkeigentumswohnungen einsehbar. Seit 1968 werden im Kanton Basel-Stadt die bezahlten Grundstückspreise systematisch erhoben. Die bisher erfassten 25‘000 Transaktionspreise für Liegenschaften sowie 12‘000 Transaktionspreise für Stockwerkeigentum zeigen ein zuverlässiges Bild des Basler Liegenschaftsmarktes. - Miriam Lähns ist ab 1. Juli 2013 neue Leiterin der kantonalen Bodenbewertungsstelle, die zum Grundbuch- und Vermessungsamt gehört.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Tel jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2013 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 782'000 Franken.

Nach erfolgreicher Lancierung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von rund 2,3 Millionen Franken für die Finanzierung der zweiten Phase von 2014 bis 2016. Mit Abschluss der ersten Phase Ende 2013 geht es nun in die Qualifizierung und begleitende Umsetzung der 43 grenzüberschreitenden IBA Projekte. Die IBA Basel 2020 präsentiert ihre Projekte im Rahmen einer Projektschau vom 19. Oktober bis zum 9. November 2013 im IBA Haus an der Voltastrasse 30.

Zur Vernehmlassung des ÖV-Programms 2014−2017 sind rund 70 Stellungnahmen eingegangen – die meisten stimmten den vorgeschlagenen Angebotverbesserungen und -ausbauten grundsätzlich zu. Heute hat der Regierungsrat das überarbeitete ÖV-Programm 2014−2017 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen.

In der Samstagnacht hat ein Passant dem Sanitätsnotruf gemeldet, dass möglicherweise eine Person im Rhein treibe. Die sofort eingeleitete Rheinrettung durch die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde nach 45 Minuten wieder eingestellt. Es wurde keine Person im Rhein gefunden. Die Mitarbeiter auf dem Patrouillenboot der Kantonspolizei wurden während der Suche mit einem Laser an der Suche behindert.

Heute hat die quartalsweise Informationsveranstaltung Polmedinform zum ersten Mal in neuer Form stattgefunden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement präsentierte der Öffentlichkeit den umgebauten Polizeiposten Gundeldingen sowie die neuen Besucher- und Pendlerparkkarten, die ab heute das Parkkartensortiment im Kanton Basel-Stadt ergänzen.

Zeugenaufruf: Am 22.06.2013, gegen 1930 Uhr, wurde in der Erlenstrasse ein 59– jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 23.06.2013, gegen 0330 Uhr, wurde im St. Johanns-Park ein 23- jähriger Mann bei einem Angriff erheblich verletzt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2012 von Regierungsrat und Verwaltung geprüft und 27 Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Kritisch beurteilt sie unter anderem die Regelung der Oberaufsicht über selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten wie die Spitäler oder die IWB.

Ab kommendem Schuljahr lernen die Kinder im Kanton Basel-Stadt bereits ab der 5. Primarklasse Englisch, also zwei Jahre früher als bisher. Die Schüler und Schülerinnen haben dann bereits zwei Jahre Französischunterricht hinter sich. Entlang der Sprachgrenze zur Romandie ist Französisch die erste und Englisch die zweite Fremdsprache. Die Kantone BS, BL, SO, BE, FR und VS haben die Rahmenbedingungen gemeinsam festgelegt: Ein neuer Lehrplan für Französisch und Englisch wurde entwickelt, die neuen Lehr- und Lernmaterialien wurden erprobt und alle Lehrpersonen, die Französisch und Englisch unterrichten, werden weitergebildet.

Eine Gruppe von vermummten Personen hat am Freitagabend in der Immengasse zwei Zivilpolizisten gezielt angegriffen und dabei eine Polizistin verletzt. Die Sanität Basel musste die Verletzte ins Spital bringen. Der Angriff erfolgte um circa 23 Uhr nach einer unbewilligten Kundgebung. Zudem griffen Unbekannte einen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe an und verletzten ihn. Nach einer von zahlreichen Laserattacken mussten zwei weitere Polizisten zur Kontrolle ins Spital.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 22.06.2013, um 1445 Uhr, ereignete sich an der Burgfelderstrasse ein versuchter Raub auf eine Geldwechselstube. Es wurde dabei niemand verletzt.

Nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mulhouse nimmt der Vorsteher des baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Vizepräsident des Flughafenverwaltungsrats, Regierungsrat Christoph Brutschin, namens aller Schweizer Verwaltungsratsmitglieder mit Erleichterung zur Kenntnis, dass das französische Transportministerium bereit ist, die auf 1. Juli 2013 angekündigte Erhebung von zwei französischen Luftverkehrsabgaben bei den Fluggesellschaften im Schweizer Sektor des EuroAirport nicht in Kraft zu setzen. Die kürzliche, sehr kurzfristig und einseitig erfolgte Ankündigung der französischen Behörden hatte auf Schweizer Seite für grosse Beunruhigung und Unmut gesorgt und zu zahlreichen öffentlichen und politischen Reaktionen in der Schweiz und auch im Elsass geführt. Der Entscheid aus Frankreich gibt nun die Gelegenheit, die offenen Fragen rund um die Steuer- und Fiskalbedingungen am EuroAirport zwischen Frankreich und der Schweiz als Trägerstaaten des binationalen Flughafens in einem Gesamtrahmen zu klären.

In seiner Jury-Sitzung am 5. Juni 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 7 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 156'300 zu unterstützen:

Heute Donnerstag, 20. Juni 2013, wurde die Einweihungsfeier des sogenannten Dreiecksplatzes im Geviert Feldbergstrasse/Ecke Claragraben begangen. Der rund 450 Quadratmeter grosse Platz entspricht einem Wunsch aus Anwohnerkreisen des mit Grün und Erholungsräumen nicht gerade verwöhnten Quartiers. Der Dreiecksplatz steht ab sofort für die Bevölkerung zur Verfügung. Der dortige neue Gastro-Kiosk wird Mitte Juli seinen Betrieb aufnehmen.

Wegen ihres schlechten baulichen Zustands muss die Giornicostrasse im Abschnitt Reinacherstrasse bis Predigerhofstrasse saniert werden. Die koordinierten Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 24. Juni 2013, und dauern voraussichtlich bis Juni 2015. Ersetzt werden die Kanalisationsleitungen, die gesamte Strassenoberfläche und Leitungen der Industriellen Werke Basel (IWB). Während der gesamten Bauzeit wird der motorisierte Individualverkehr in Fahrtrichtung Predigerhofstrasse über die Jakobsberger- und die Reservoirstrasse umgeleitet. Dies wegen der engen Platzverhältnisse.