Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in diesen Tagen den offiziellen Abfuhrplan für das Jahr 2015. Dieser ist von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 gültig. Der Abfuhrplan enthält wie bisher wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig.

Der Erziehungsrat von Basel-Stadt hat am 1. Dezember 2014 beschlossen, den Lehrplan 21 ab dem 17. August 2015 in Kraft zu setzen. Den Schulen wird eine sechsjährige Einführungsfrist gewährt, während der sie den Lehrplan im Unterricht umsetzen können.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘000 Franken bewilligt.

In seiner Jury-Sitzung am 18./19. November 2014 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 144‘200 zu unterstützen:

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

Ab 1. Februar 2015 gilt beim Arbeitgeber BASEL-STADT sowie bei der BVB und bei den IWB ein aktualisiertes System für die Bewertung der Arbeitsstellen. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 sämtliche Stellen auf die neuen Richtpositionen und Lohnklassen überführt.

Ein neuer und ungewohnter Blick auf Museumsobjekte: Ab sofort und bis 15. März rufen die museen basel Kochbegeisterte und Experimentierfreudige dazu auf, Rezepte zu erfinden. Als Inspiration dienen neun Objekte und ein Bild aus fünf Museen. Eine Auswahl von originellen und umsetzbaren Rezepten erscheint in einem kleinen Heft im Mai 2015.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat eine neue Tagesstrukturenverordnung erlassen. Das Schulgesetz sieht vor, dass in der Volksschule ein unterrichtsergänzendes Betreuungsangebot gewährleistet wird. Für die neue Sekundarschule muss deshalb ein angepasstes Tagesstrukturenangebot umgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Beiträge der Erziehungsberechtigten an die höheren Kosten angepasst, der Kostendeckungsgrad kann so verbessert werden.

Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt bestätigt. Gegenstand des Verfahrens waren die abgelehnten Gesuche zweier Familien um Dispensation ihrer Kinder vom Sexualkundeunterricht. Der Unterricht stelle keinen unzulässigen Grundrechtseingriff dar.

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 02. Dezember 2014 seine Neuzugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und mit einem Informationsanlass dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Regierungsrätin Dr. Eva Herzog um 19.00h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20.00h eine Informationsschiffsrundfahrt statt.

Der Kunstkredit Basel-Stadt entschied an einer Jurytagung im November 2014 über die Vergabe von insgesamt acht Werkbeiträgen von je CHF 15'000. Die diesjährige Wettbewerbsveranstaltung des Performancepreis Schweiz fand im November 2014 in Genf statt. Es wurden zwei Preise durch die Jury und ein Publikumspreis vergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, des Tiefbauamtes Basel-Landschaft und der Energieversorger IWB, EBL und EBM -- Die Stromnetze und die Stromproduktion in der Region Basel sind für die vorhersehbar starke Zunahme von Elektrofahrzeugen gut gerüstet. Etwa ab dem Jahr 2020 wird der Bedarf an Ladestationen für Elektrofahrzeuge stark steigen. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer aktuellen Studie, welche verschiedene Szenarien der künftigen Elektromobilität im Raum Basel untersucht hat.

Zeugenaufruf

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)», die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop), die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Kantonale Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. September 2014 wurde angenommen.

Zeugenaufruf

Zeugenaufruf

Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2015, ein neues Kinder- und Jugendgesetz sowie diverse Ausgabenbegehren, darunter das neue Schoren-Schulhaus. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission fordert Rückweisung des Kantonsbudgets, da dieses ein Defizit von 31 Mio. Franken vorsieht. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung grossmehrheitliche Zustimmung.

Zeugenaufruf

Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert das zeitgenössische Tanz- und Theaterschaffen der Region mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt CHF 522’000. In Zusammenarbeit mit Atelier Mondial wird zudem erstmalig ein dreimonatiges Ausland-Stipendium an eine Bewerberin aus dem Bereich Tanz vergeben.

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt -- Das regierungsrätliche Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet ein Defizit von knapp CHF 31 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 326 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 30% deutlich tiefer als im Budget 2014. Die Nettoschulden erhöhen sich gemäss Voranschlag des Regierungsrats per Ende 2015 auf rund CHF 2.5 Mrd., die Nettoschuldenquote steigt auf 4.0 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat. Die Kommissionsminderheit stimmt dem Budget zu.

Der vierte Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2013 wird heute veröffentlicht. In diesem Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt.

Die Projektleitung OSZE Basel nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Unbekannte heute ein gefälschtes Schreiben an Anwohnerinnen und Anwohner der Messe verteilt haben. Dieses könnte zu einer Unsicherheit bei der Bevölkerung führen.