Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222‘500 Franken bewilligt.

Im Jahr 2015 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 241 Projekte unterstützt, zwei mehr als im Vorjahr. Eingegangen waren 506 Gesuche (2014: 558). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,2 (7,7) Millionen Franken. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

Mit einem Jubiläumskonzert haben die 200-Jahr-Feierlichkeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagabend einen ersten Höhepunkt gefunden. Die Polizeimusik Basel erfreute im vollbesetzten Konzertsaal des Stadtcasinos mit einem bunten Programm symphonischer Blasmusik sowie Melodien aus der Unterhaltungs- und Filmmusik.

Nachdem die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps sowie für eine angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen bereits im Februar 2016 zur Umsetzung überwiesen wurde, hat heute der Nationalrat – entgegen dem Entschied des Ständerats – bedauerlicherweise der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt stillschweigend keine Folge gegeben. Dennoch wurde das Ziel letztlich erreicht: Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps zur Umsetzung überwiesen worden ist. Die Bundesparlamentarier haben damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 132‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 563‘450 Franken bewilligt.

Das «Gesetz wegen Einrichtung einer Kantons-Polizey» vom 21. Juni 1816 hat jene Refor-men im Basler Polizeiwesen eingeleitet, aus denen die heutige Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden ist. Ihr 200-jähriges Bestehen wird die Kantonspolizei in den nächsten Monaten mit kleineren und grösseren Veranstaltungen feiern. Pünktlich auf das Jubiläumsjahr hin kann das Polizeimuseum im Spiegelhof seine neue Ausstellung zeigen.

Alle neuen über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. In Basel-Stadt ist dies die erste Bewährungsprobe für die neuen über Funk gesteuerten Sirenen: Im vergangenen Jahr sind die rund vierzig Jahre alten Sirenen im ganzen Kantonsgebiet ersetzt worden. Der Probelauf beginnt um 13.30 Uhr mit dem «Allgemeinen Alarm».

Bettina Ritz übernimmt am 1. Februar 2016 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Die studierte Betriebswirtschafterin folgt auf Thomas Huwyler, der nach über neunjähriger Tätigkeit als Personalchef beruflich eine neue Herausforderung angenommen hat.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Dank eines technischen Quantensprungs mit mobilen Kommunikationsmitteln und verbesserter Abläufe soll die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Einsätze effizienter gestalten und die Schreibarbeiten deutlich verringern. Diese Ziele verfolgt das Projekt «Kapo2016», das aufgrund des Effizienzgewinns eine weitere Stärkung der polizeilichen Präsenz und Arbeit auf der Strasse bringt. Mit dem diese Woche an den Grossen Rat weitergeleiteten Ratschlag beantragt der Regierungsrat, Investitionskosten von 9,71 Millionen Franken für das Projekt «Kapo2016» zu Lasten der Investitionsrechnung sowie einmalig 475‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zu bewilligen.

Die meisten Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage im Kanton Basel-Stadt sind mit Blick auf die Sicherheit in einem guten Zustand. 796 Fussgängerstreifen hat der Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Verlauf der vergangenen zwei Jahre untersucht, davon entsprechen 613 vollumfänglich den Sicherheitsnormen. Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement die Nachbesserung der übrigen 183 Fussgängerstreifen zu planen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen ist Teil der Bemühungen, die Verkehrssicherheit in Basel nicht nur auf hohem Niveau zu halten, sondern fortlaufend zu verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 41‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwacht-korps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Ab dem neuen Jahr sind die Zuständigkeiten für Fundsachen im Kanton Basel-Stadt neu organisiert: Für Gegenstände, die auf öffentlichem Grund verloren gehen, ist wie bisher das Fundbüro des Einwohneramtes zuständig, für Fundgegenstände der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu der Fundservice der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), dessen Schalter sich im Bahnhof SBB in der Gepäckaufbewahrung befindet.