Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 82‘000 Franken bewilligt.

Am kommenden Montag startet das neue Schuljahr. Für viele Kinder beginnt damit ein neuer Abschnitt und für die Kleinsten wird ab diesem Tag der Schulweg zum neuen Tagesablauf gehören. Neben vielen kleinen Abenteuern müssen sie sich im Strassenverkehr zurechtfinden. Dabei sind sie auf die Rücksichtnahme und erhöhte Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angewiesen.

Am frühen Mittwochmorgen ist oberhalb des Kraftwerks Birsfelden Öl in den Rhein ausgetreten. Das Kantonale Labor, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantonspolizei Basel-Stadt rieten daraufhin vom Schwimmen im Rhein ab. Prüfungen im Verlaufe des Nachmittags zeigten keine massgebenden Verunreinigungen mehr, die zuständigen Stellen heben die Warnung vor dem Rheinschwimmen per sofort auf.

Am frühen Mittwochmorgen ist oberhalb des Kraftwerks Birsfelden Öl in den Rhein ausgetreten. Trotz der sofort ergriffenen Massnahmen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bis zur vollständigen Behebung der Situation kleinste Mengen an Öl rheinabwärts fliessen. Das Kantonale Labor, das Amt für Umwelt und Energie und die Kantonspolizei Basel-Stadt raten bis auf weiteres vom Schwimmen im Rhein ab.

Das Wetter der vergangenen Tage hat eine leichte Entschärfung der Lage gebracht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sieht von einem generellen Verbot vom Abbrennen von Feuerwerk ab und erlaubt auch ausserhalb des Siedlungsgebietes wieder offenes Feuer. Im Wald und an Waldrändern besteht nach wie vor ein absolutes Feuerverbot. Sowohl beim Entfachen von Feuer wie beim Abbrennen von Feuerwerk ist höchste Vorsicht geboten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt erlässt in Absprache mit den Fachspezialisten und den umliegenden Kantonen ab 23. Juli 2015 ein absolutes Feuerverbot ausserhalb des Siedlungsgebietes, insbesondere im Wald und in Waldrandnähe. Die Waldbrandgefahrenstufe wird auf Stufe 5 (sehr gross) angehoben.

Der Gemeinderat Riehen und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben gemeinsam die Neukonzeption des Polizeipostens Riehen konkretisiert. Der Erhalt als nächtlicher Stützpunkt verstärkt die subjektive Sicherheit in Riehen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 786‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 194‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 357‘500 Franken bewilligt.

Im Artikel «‹Don't shoot› – Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe» behauptet die «TagesWoche», der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wolle die Strafuntersuchung zum Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 «mit einem Deal beilegen» und das Departement wolle Fehler «auf den damaligen Einsatzleiter abwälzen». Das ist falsch. Das Departement weist die Vorwürfe in aller Form zurück und verurteilt sie als Stimmungsmache. Der Autor des Artikels hat den Departementsvorsteher zudem nicht mit seinen Vorwürfen konfrontiert, was aus Sicht des Departementes die Standesregeln «Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verletzt und für sich spricht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Während des offiziellen basel-städtischen Behörden-Rundganges am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Traditionsgemäss an ihrer Spitze stand der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr. Der Rundgang führte die Delegation zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Eine Expertise des Kompetenzzentrums für Public Management (KPM) der Universität Bern hat bestätigt, dass die Justiz in Basel gut und funktional organisiert ist. Die schweizweit bislang umfassendste Studie dieser Art bestätigt den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zudem auch ein hohes Niveau bezüglich Qualität und Effizienz.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 251‘000 Franken bewilligt.

Die zuständigen Stellen beim Bau- und Verkehrsdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement zogen wie geplant nach dem ersten Quartal eine erste Bilanz zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt. Für den Regierungsrat ergeben sich aus dem Konzept trotz geäusserter Bedenken im Vorfeld und in der Anfangsphase die erhofften Verbesserungen für Fussgänger, Velofahrerende und Ladengeschäfte. Aufgrund der ersten Erfahrungen hat der Regierungsrat die Verordnung verschiedentlich angepasst. Die entsprechende Bewilligungspraxis wird konkretisiert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 349‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 290‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘500 Franken bewilligt.

Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130‘000 Franken bewilligt.