Bericht der Arbeitsgruppen zu den Empfehlungen des Berichtes „Meier“ liegt vor -- Nach Vorliegen des Berichtes des ehemaligen Strafgerichtspräsidenten Dr. Christoph Meier zum Polizeieinsatz vom 26. Januar hat Regierungsrat Hanspeter Gass im Frühjahr 2008 zwei Arbeitsgruppen mit der Vertiefung der darin gemachten Empfehlungen beauftragt. Auch dieser Bericht liegt nun vor. Er zeigt die komplexen Problemstellungen der Polizeiarbeit besonders auch bei Grossanlässen und die Notwendigkeit der Anpassung von einzelnen Abläufen. Die Umsetzung der Empfehlungen ist in vollem Gange und zum Teil schon beendet.

Der Online-Adventskalender der Beruf und Familie zusammen bringt -- Ein Online-Kalender bietet werdenden Eltern Müttern und Vätern während der Ad-ventszeit täglich humorvolle Cartoons mit wertvollen Tipps und Links zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Verteilaktion am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen -- Das Frauenhaus die Opferberatungsstellen beider Basel und die kantonalen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt verteilen am 25. November dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Jetons für Einkaufswagen. Mit dieser Aktion machen sie darauf aufmerksam dass Frauen und Mädchen weltweit die häufigsten Opfer häuslicher Gewalt sind.

Der Regierungsrat hat Thomas Kessler zum Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement gewählt.

Das Sicherheitsdepartement hat mit Befriedigung Kenntnis genommen von den heute Donnerstag verkündeten Urteilen des Strafgerichtes Basel-Stadt im Prozess gegen die Fussball-Randalierer vom 13. Mai 2006. Das Gericht unter dem Vorsitz von Strafgerichtspräsident Lukas Faesch kam bei allen 26 Angeklagten zu einem Schuldspruch und setzte damit deutliche Signale: Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und Gewalt im öffentlichen Raum wird nicht geduldet; für die Anwendung von Gewalt gibt es keine Entschuldigung.

Spielen im Warmen für Eltern mit ihren Kindern -- Wer lieber in warmen Räumen mit seinen Kindern spielt als draussen im nasskalten Wetter kann sich im Familiennetz informieren wo es diese Spielmöglichkeiten gibt. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements hat Indoor-Spielmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt zusammengestellt. Die Studie erarbeiteten Studierende der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Schappo für die „Angehörigen Selbsthilfe“ -- Die Auszeichnung für ein besonderes Engagement im Alltag schappo wird der Angehörigen Selbsthilfe verliehen. Angehörige von psychisch beeinträchtigten Menschen haben sich vor über zwanzig Jahren zusammengetan um sich selbst zu helfen. Nun werden sie im Theater Basel dafür ausgezeichnet.

Am 25. Oktober beginnt die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse. Sie wird zwei Wochen dauern und auf dem Petersplatz noch zwei Tage dazu. Weit über eine Million Besucher werden an diesem grössten Anlass seiner Art in der Schweiz und der Grossregion Oberrhein erwartet. Sie werden auf den sieben Messeplätzen und in der Halle 301 der Messe Schweiz rund 470 sorgfältig ausgewählte Bahnen Buden Attraktionen und “Action“ für jeden Geschmack finden. Wiederum haben diverse neue Fahrgeschäfte ihre Schweizer Première.

Präventionsprojekt der Basler Polizei entspricht einem grossen Bedürfnis -- In den vergangenen Monaten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen einer flächendeckenden Prävention gegen Mediengewalt rund 1600 Kinder der 2. OS-Klassen einschliesslich deren Eltern und Lehrpersonen über Nutzen und Tücken der neuen Medien aufgeklärt. Die Kampagne mit dem Titel „Internet Handy & Co: Genial und brutal“ hatte das Ziel die Kinder bei einem straffreien Umgang mit den neuen Medien zu unterstützen die Konsequenzen von strafbarem Verhalten aufzuzeigen und sie für die Gefahren von Chat und Internet zu sensibilisieren. Dazu wurden auch spezielle Elternabende durchgeführt. Aufgrund der positiven Rückmeldungen ist geplant das Projekt auch im laufenden Schuljahr in den 2. Klassen durchzuführen.

Die Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe ALIENA erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel. ALIENA setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen im Sexgewerbe ein berät die Frauen in rechtlichen Fragen und unterstützt sie in Krisensituationen. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Nach einer rund fünfwöchigen Einführungszeit in Basel-Stadt beginnen nun 22 Aspirantinnen und Aspiranten ihre Ausbildung an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch. Sie wurden jetzt von Regierungsrat Hanspeter Gass und Polizeikommandant Roberto Zalunardo als neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdepartementes begrüsst und gleichzeitig „ins Luzernische“ zur Grundausbildung verabschiedet.

Der Basler Stadtplan im Internet ist aufgewertet worden. Im GeoViewer BS stellt das Grundbuch- und Vermessungsamt aktuelles Kartenmaterial über Basel und Umgebung zur Verfügung. Mit erweiterten Funktionen können die verfügbaren Geoinformationen noch besser genutzt werden als bisher.

Rede von Regierungspräsident Dr. Guy Morin

Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist auch eine Frage der gerechten Verteilung von Geldern. Mit „Gender-Budgeting“ wird der Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Finanzen gemessen und gesteuert. Weltweit werden hierzu neue Finanzinstrumente entwickelt. Das Basler Beispiel gilt als besonders vorbildlich.

Der Regierungsrat beabsichtigt Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ab 2009 versuchsweise das elektronische Abstimmen zu ermöglichen. Er hat dazu dem Grossen Rat einen Ratschlag überwiesen der die gesetzlichen Grundlagen enthält. Die e-Voting-Versuche sollen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf durchgeführt werden der bereits über ein in der Praxis erprobtes System verfügt.

Kantonale Unterstützung für Interreg-Projekte aus Verkehr Umwelt und Bildung -- Vier neue grenzüberschreitende Projekte mit Unterstützung aus dem kantonalen INTERREG-Rahmenkredit wurden vom trinationalen Begleitausschuss INTERREG IV Oberrhein genehmigt: ein Projekt zur Tarifkooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel eine Umweltstudie und zwei trinationale Bildungs- und Austauschprojekte.

Gemeinsame Medienmitteilung Justizdepartement Basel-Stadt und Justiz- Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein neues Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) erarbeitet. Darin streben die beiden Kantone eine gemeinsame Lösung an wie mit Informationen von staatlichen Behörden künftig umgegangen werden soll. Auch der Datenschutz wurde angepasst. Bewährte kantonsspezifische Regelungen wurden hier allerdings beibehalten.

Der Regierungsrat weist die Beschwerde der SVP Basel-Stadt gegen die Abstimmung vom 1. Juni 2008 über Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule ab soweit er darauf eintritt. Einerseits stellt das von der Beschwerdeführerin beanstandete Schreiben eines Regierungsrats an einen Stimmbürger keine Unregelmässigkeit dar. Andererseits hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre zweite Beanstandung – Leserbriefvorlagen die vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt worden seien – die gesetzliche Beschwerdefrist nicht eingehalten.

Grenzüberschreitendes Projekt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol an der Euro 08 -- Unter dem Motto „Enjoy the game – Enjoy water“ haben das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt LIFE aus Lörrach und die Präventionsfachstelle aus Mulhouse ein gemeinsames Alkoholpräventionsprojekt für die Euro 08 in Basel geplant. Damit wollen die Päventionsfachleute aus dem Trinationalen Präventionsforum dazu beitragen dass die Jugendschutzbestimmungen trotz Fussballfieber nicht ins Abseits gedrängt werden.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 118'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde des Komitees „Messe Ja – Hallenkoloss Nein“ gegen die Aussteckung des „Messezentrums Basel 2012“ nicht ein. Die juristische Prüfung ergab dass das Komitee nicht beschwerdeberechtigt ist und die Beschwerde zu spät eingereicht hat. Die Beschwerde wäre auch inhaltlich abzuweisen da den Stimmberechtigten viel mehr Informationsmöglichkeiten als die beanstandete Aussteckung des Bauprojekts zur Verfügung stehen. Der möglichst freie und umfassende Meinungsbildungsprozess ist somit gewährleistet.

Regierungspräsident Guy Morin verleiht den 16. schappo an Brigitta Silvio und Tobias Fumagalli. Sie trainieren seit elf Jahren zwei Fussballmannschaften des BSC Old Boys. Das Besondere am „Dream Team“ der Old Boys: Die rund 40 jungen Menschen sind behindert.