Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das alte Kinderspital-Areal am Kleinbasler Rheinufer verabschiedet. Damit wird ein Wohnbauprojekt mit 70 bis 80 Wohnungen ermöglicht. Der Bebauungsplan wurde auf Basis eines Wettbewerbsprojekts erarbeitet. Im Rahmen des Planungsverfahrens konnte die betroffene Quartierbevölkerung mitwirken und ihre Anliegen vorbringen. Bei der Planauflage gab es dann auch keine Einsprachen.

Der Regierungsrat hat den Ausgabenbericht für die Neugestaltung des Steinentorbergs im Bereich der Markthalle genehmigt. Mit der Umgestaltung wird die Situation für Fussgänger und Fussgängerinnen verbessert.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr wiederum deutlich steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2011 massgeblich zu erhöhen um die Belastung der Versicherten mit bescheidenem Einkommen zu mildern.

Im Rahmen ihrer Strategie zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wollen die Industriellen Werk Basel IWB ihr Engagement im Bereich der Windkraft erhöhen. Der Verwaltungsrat der IWB hat dazu die Beteiligung an einem Offshore-Grosswindkraftwerk in der deutschen Nordsee beschlossen. Dieses Vorhaben mit Investitionen von rund 43 Millionen Franken wurde nun vom Regierungsrat genehmigt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat das Basler Stimmvolk die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates.

Das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel wird bis Ende 2012 grundlegend überarbeitet. Damit können die Auswirkungen von Änderungen am Verkehrssystem in der Region noch genauer untersucht werden als bisher. Das Vorhaben tragen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67'000 Franken bewilligt.

Aufgrund von Umbauarbeiten am Bahnhof wird das dort befindliche Wahllokal am Abstimmungswochenende vom 25. und 26. September 2010 in den Konferenzsaal «Osaka» verlegt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Für das Naturhistorische Museum Basel soll aus räumlichen und betrieblichen Gründen in zehn bis fünfzehn Jahren ein neuer Standort gesucht werden. Diesen Grundsatzentscheid hat heute der Regierungsrat getroffen. Möglichkeiten für einen neuen Standort werden in den kommenden Monaten evaluiert. Nicht mehr im Vordergrund steht dabei die Heuwaage.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Worldshop im Jahr 2011 mit einem ergänzenden Beitrag von 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein attraktiver Wirtschaftstandort. Die Wirtschaftsdelegation des Regierungsrats und die Präsidenten der Basler Wirtschaftsverbände wollen diese Standortqualität erhalten und weiter stärken. Zu diesem Zweck haben sie heute eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben welche zum Ziel hat den Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren bei den Unternehmenssteuern ins schweizerische Mittelfeld zu führen.

Wie in anderen Kantonen der Schweiz werden auch im Kanton Basel-Stadt immer mehr Dienststellen der Verwaltung in selbständige öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten überführt. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach einer koordinierten und möglichst einheitlichen Steuerung aller kantonalen Beteiligungen. Darum hat der Regierungsrat Richtlinien zur Public Corporate Governance verabschiedet die Handlungsempfehlungen für die Steuerung Leitung und Überwachung von Beteiligungen geben. Mit diesen Richtlinien werden auch Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten - einschliesslich Beteiligungsunternehmen Verwaltungs- Regierungs- und Grosser Rat sowie öffentliche Verwaltung - aus Sicht des Regierungsrates definiert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 407'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Nach einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Anpassung des Wahlgesetzes: Bei der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten soll es keine stille Wahl mehr geben. Festhalten möchte der Regierungsrat am zweistufigen Wahlverfahren.

Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Trägerkantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn beantragen ihren Parlamenten der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 - 2011 zusätzliche Mittel in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu gewähren.

Bessere Steuererträge als noch vor einem Jahr prognostiziert und eine Beschränkung des Aufwandwachstums führen beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Plus von 45.6 Millionen Franken. Die Entwicklung der Aufwandseite im Budget 2011 ist geprägt von exogen verursachten hohen Mehrbelastungen wie der vom Bund den Kantonen neu auferlegten Pflegefinanzierung oder für die Umsetzung der eidgenössischen Justizreform. Dazu kommen die im Rahmen der Schwerpunktsetzung mehrjährig beschlossenen Massnahmen zu Stärkung des Standorts vor allem im Bildungsbereich. Um das Wachstum des Aufwands zu beschränken musste der Regierungsrat den Departementen in anderen Bereichen Budgetbeschränkungen auferlegen. Die Investitionen in den Standort Basel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können aber nicht mehr allein aus den betrieblichen Mitteln finanziert werden sodass der Finanzierungssaldo 2011 ein Minus von 50.1 Millionen Franken aufweist. Die Nettoschulden nehmen entsprechend in gleicher Höhe zu.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

Der Chancengleichheitspreis geht dieses Jahr an rubinia djanes die erste DJ-Schule für Frauen. Der Verein rubinia djanes fördert Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Für das ehemalige Areal der MIBA an der St. Jakobsstrasse hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung verabschiedet. Diese Massnahmen dienen dazu das Projekt CityGate der Basellandschaftlichen Pensionskasse umsetzen zu können. Geplant sind Wohnungen und Dienstleistungsflächen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat. Ein erstes Bürogebäude auf dem Areal CityGate konnte bereits auf der Grundlage der bestehenden Zonierung realisiert werden. Der neue Bebauungsplan soll aber auch Wohnnutzungen ermöglichen.