Nach Prüfung einer Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute mit grossem Bedauern entschieden, den Basler Weihnachtsmarkt abzusagen. Die neue Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes hat die Rahmenbedingungen verändert. Und mit der aktuellen Entwicklung der Pandemie sind die Gesundheitsrisiken zu gross und eine Durchführung nicht vertretbar. Die Weihnachtsbeleuchtungen und die geschmückten Weihnachtstannen versprechen gleichwohl eine stimmungsvolle Adventszeit in der Innenstadt.

Der Regierungsrat hat entschieden, den „Rheinhof“ im Eigentum zu behalten. Im ehemaligen Hauptsitz des Gesundheitsdepartements entstehen in den oberen Geschossen altersgerechte Mietwohnungen. Im Erdgeschoss ist eine öffentliche Nutzung geplant, die den Quartiercharakter erhalten und sich gut in die bestehende Umgebung einbetten soll. Bis zum Start der Renovation ist eine Zwischennutzung angedacht.

Für die drei nach dem ersten Wahlgang verbleibenden Regierungsratssitze stellen sich sechs Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, Grünen und BastA! stehen Heidi Mück (BastA!) und Kaspar Sutter (SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidieren Stephanie Eymann (LDP) und Baschi Dürr (FDP, bisher). Weiter kandidieren Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Der zweite Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahl findet am 29. November 2020 statt.

Die Wähleranteile der Grossratswahlen sind am Wahlforum und in der Medienmitteilung vom Sonntag teilweise fehlerhaft dargestellt worden. Die richtig ermittelten Wähleranteile waren in der Schlussredaktion falsch übertragen worden. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für den redaktionellen Fehler. Alle anderen in der Präsentation am Wahlforum und in der Medienmitteilung enthaltenen Angaben geben das Resultat der Auszählung richtig wieder. Die Sitzverteilung ist von diesem redaktionellen Fehler nicht betroffen, sie ist korrekt wiedergegeben.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 311 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende August 2020, zeigt: Der Kanton verfügt über die finanziellen Mittel, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die baselstädtische Wirtschaft abzufedern.

Der Regierungsrat hat den sechsten Bericht über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die verschiedenen kostendämpfenden Massnahmen zeigen Wirkung. Weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung sind jedoch notwendig. Bis Ende 2020 werden von sieben Krankenversicherern rund 13,5 Millionen Franken an baselstädtische Versicherte zurückbezahlt, aufgrund zu hoher Prämieneinnahmen im Jahr 2019. Diese Summe entspricht rund 1,5 Prämienpunkten der gesamten Prämieneinnahmen im vergangenen Jahr. Einen künftigen Meilenstein werden sodann die gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilden, die per 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für drei Schwerpunkt-Projekte gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 734’000 Franken bewilligt. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur von 2021 bis 2025 sind gewählt.

Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherige Regierungsrätin Tanja Soland sowie die bisherigen Regierungsräte Lukas Engelberger und Conradin Cramer wiedergewählt. Der zum ersten Mal für den Regierungsrat kandidierende Beat Jans schaffte die Hürde des absoluten Mehrs ebenso. Drei weitere Mitglieder des Regierungsrates müssen im zweiten Wahlgang ermittelt werden. Auch beim Regierungspräsidium gibt es einen zweiten Wahlgang. Das absolute Mehr wurde von keiner und keinem der Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 29. November 2020 statt.

Der Regierungsrat hat eine Vision mit dem Titel „Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt“ verabschiedet. Diese dient in den kommenden Jahren als Leitstern für die Basler Alterspolitik. Zur Umsetzung der Vision werden nicht nur Projekte und Massnahmen der Verwaltung beitragen – ebenso sind Innovationen und Beiträge aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft notwendig. Koordiniert werden diese Anstrengungen neu durch eine Interdepartementale Koordinationsgruppe Alter. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 0.95 Prozent und für Kinder um 0.55 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren beträgt der Prämienanstieg 0.14 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an.

Der Regierungsrat hat …

In Basel-Stadt soll die klimafreundliche Fernwärme durch die IWB stark ausgebaut werden. Bis etwa 2035 sollen das bestehende Fernwärmenetz weiter verdichtet und zusätzliche Stadtgebiete in die leitungsgebundene, CO2-neutrale Wärmeversorgung integriert werden. Der Regierungsrat hat dazu heute einen Ratschlag an den Grossen Rat verabschiedet. Das Vorhaben sieht Investitionen der IWB von 460 Mio. Franken vor. Mit einem Darlehen des Kantons an die IWB in Höhe von 110 Mio. Franken soll die rasche und möglichst flächendeckende Realisierung gesichert werden. Die damit ermöglichte Ablösung fossil betriebener Heizungen hat einen bedeutenden Effekt für den Klimaschutz: die CO2-Emissionen im Kanton Basel-Stadt können um rund 70‘000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Wegen der schrittweise erfolgenden Stilllegung von Gasnetzanschlüssen werden Entschädigungen für Fälle vorgesehen, bei denen Gasheizungen, Kochgasherde oder andere gasbetriebene Kleingeräte vor Ablauf der Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden müssen. Mit dem jetzt vorgelegten Ratschlag antwortet der Regierungsrat auf die Motion von Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Ausbau von Fern- und Nahwärme.

Der Regierungsrat Basel-Stadt verschärft aufgrund der markant steigenden Infektionszahlen die kantonale Covid-19-Verordnung. Die Maskentragpflicht wird ausgedehnt auf weitere öffentlich zugängliche Innenräume, nicht nur wie bisher in Verkaufslokalen und Einkaufszentren. Und öffentliche und private Veranstaltungen werden auf maximal 50 Personen beschränkt, sofern weder der erforderliche Abstand eingehalten noch Schutzmassnahmen ergriffen werden können. Die Konsumation in Restaurationsbetrieben, einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen, darf nur noch sitzend erfolgen. Die neuen Massnahmen treten per kommenden Montag, 19. Oktober 2020, in Kraft.

Wegen unvorhersehbarer Umstände und zwingender Zusatzmassnahmen hat der Regierungsrat zusätzliche 2.35 Millionen Franken für den Neubau des Amts für Umwelt und Energie bewilligt. Gründe sind unerwartete Mehrkosten bezüglich Ökologie und Energieeffizienz im Bereich des Tragwerks und der Fassade, ein aufwendiger Schutztunnel für den Tramverkehr sowie die Integration archäologischer Funde in den Neubau. Das neue Verwaltungsgebäude an der Spiegelgasse 11/15 soll im Herbst 2021 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121’000 Franken bewilligt.

Da die Cliquen und Guggen-Musiken mit Blick auf die erhöhte Ansteckungsgefahr nicht in engen Kellern üben sollten, besteht vor der Fasnacht 2021 ein grosser Bedarf nach zusätzlichen Marschübungen im Freien. Einmalig können deshalb nicht mehr nur vier, sondern sieben Wochen vor der Fasnacht 2021 bewilligungsfrei fasnächtliche Marschübungen in Teilen der Langen Erlen durchgeführt werden. Zudem hat der Regierungsrat eine Kontaktstelle für das Fasnachts-Comité benannt und ihm 50'000 Franken zugesprochen, damit es sich bei der Planung der Fasnacht 2021 personell verstärken kann.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben Marc Oser als Präsidenten des Appellationsgerichts (100%) für den Rest der Amtsperiode 2016–2021 gewählt.