Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Erreicht wurde im Sinne einer nachhaltigen Raumnutzung auch eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz.

Der Regierungsrat möchte den Verkehr künftig optimal lenken. Der Autoverkehr soll konsequenter auf den Hauptverkehrsachsen unterwegs sein und hier zügiger vorankommen. Dies entlastet die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr und erhöht die Lebensqualität. Das städtische Verkehrslenkungskonzept sieht nebst sieben Dosieranlagen auch eine bessere Wegweisung sowie eine intensivere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden vor. Für die Umsetzung des Konzepts beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.

Künftig sollen auch mobilitätseingeschränkte Menschen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen Schritt für Schritt mit hohen Haltekanten aus. Der Regierungsrat präsentiert in seinem ersten Statusbericht zur Umsetzung des BehiG den Fahrplan für die geplanten Umbauten. Per Ende 2023 sind rund 90% der Tram-und Kombihaltestellen sowie 96% der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut oder gewähren den Zugang mit Klapprampe. Bis Ende 2028 steigt die Zugänglichkeit auf 98% beziehungsweise 100%.

Der Regierungsrat hat zu Gunsten der Opfer des Zyklons Idai in Mosambik und Malawi Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 50‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Berichte zur Alterspolitik und angepasste Leitlinien zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die Leitlinien zur Alterspflegepolitik werden aktualisiert. Dazu wird eine externe Vernehmlassung eröffnet.

Der Regierungsrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung möglicher Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“. Zu diesem Zweck hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartements eingesetzt.

Der Regierungsrat sagt Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Die Ablehnung gefährdet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten. Eine weitere Teilhabe der Schweiz an den beiden bilateralen Abkommen Schengen/Dublin ist zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Migration in der Grenzregion Basel und in der Schweiz im Allgemeinen unverzichtbar.

Der Regierungsrat hat …

Die Staatskanzlei Basel-Stadt begrüsst den Entscheid der Schweizerischen Post, ihr E-Voting-System für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 auszusetzen, nachdem in dessen Quellcode ein neuer, kritischer Fehler entdeckt worden ist. Der Entscheid der Schweizerischen Post ist richtig und setzt das Prinzip „Sicherheit vor Tempo“ konsequent um. Im Kanton Basel-Stadt werden deshalb beim Urnengang im Mai Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme nicht elektronisch, sondern brieflich oder persönlich im Stimmlokal abgeben müssen.

Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Mio. Franken ab. Sie liegt 150 Mio. Franken über dem Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf einmalige Faktoren zurückzuführen. Die Nettoschulden konnten um 189 Mio. Franken abgebaut werden, was einer Reduktion um 10 Prozent entspricht. Die Nettoschuldenquote des Kantons erreicht einen neuen Tiefstwert. Die Rechnung 2018 bestätigt die Planung des Kantons im Hinblick auf die Umsetzung der Steuervorlage 17. Damit diese nach einer Übergangsphase ohne Defizite realisierbar ist, braucht es ein Ja zur AHV-Steuervorlage des Bundes am 19. Mai und den Verzicht auf weitere Steuersenkungen.

Die AHV-Steuervorlage bietet Lösungen für zwei wichtige Herausforderungen der Schweiz: Sie bringt erstens mehr Mittel für die Altersvorsorge. Zweitens schafft sie ein international akzeptiertes, innovationsfreundliches Steuersystem. Steuerprivilegien für ausländische Gewinne werden gestrichen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der AHV-Steuervorlage finanziell und volkswirtschaftlich besonders betroffen. Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 19. Mai 2019 zuzustimmen.

Die Eröffnung des Hafenkrans als Gastrobetrieb wird voraussichtlich auf Sommer 2020 möglich. Der Regierungsrat hat heute zwei entsprechende Verträge genehmigt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat sieht für Kulturvermittlungsprojekte der baselstädtischen Kulturinstitutionen, die erstmalige Impulse setzen und neue Wirkungsfelder erproben, in den Jahren 2019 bis 2022 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von maximal 300‘000 Franken pro Jahr vor.

Für den Auftritt des Kantons Basel-Stadt am 28. Juli 2019 am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey hat der Regierungsrat 100‘000 Franken bewilligt. Der gemeinsame Auftritt mit dem Kanton Jura unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» umfasst eine Parade mit über 200 Mitwirkenden, ein hochstehendes Bühnenprogramm sowie kulinarische Angebote aus der Region. Zudem ist ein trikantonaler Empfang von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geplant.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2019 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 283‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70‘000 Franken bewilligt.

Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU (InstA) für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus. Nach Analyse des Verhandlungsergebnisses vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. In seiner politischen Abwägung hat der Regierungsrat insbesondere auch die grossen Risiken der Nichtentscheidung einbezogen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 345‘500 Franken bewilligt.