Der Regierungsrat hat …

Im Rahmen der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt die kantonale Verfassungsinitiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ angenommen. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine umfassende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes.

Die Regierungen beider Basel informieren über den finanziellen Zustand des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) per Ende 2018, wie dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat in einer Interpellationsantwort in Aussicht gestellt hat. Während die finanzielle Entwicklung des USB für 2018 grundsätzlich im Rahmen des Budgets und der Erwartungen liegt, fällt das Zwischenergebnis für das KSBL und die Erwartung per Jahresende 2018 unter Budget aus. Der Umgang mit möglichen Eigenkapital-Wertveränderungen bis Ende 2019 ist im Staatsvertrag über das Universitätsspital Nordwest vom 6. Februar 2018 zwischen den beiden Kantonen verbindlich geregelt.

Der Regierungsrat hat …

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt will die Gleichbehandlung für die Verkaufsstände im öffentlichen Raum erreichen. Alle Verkaufsstände, die Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sollen in Zukunft Mehrweggeschirr verwenden, nicht nur wie bisher Anbieter an Veranstaltungen. Der Regierungsrat legt die entsprechende Gesetzesänderung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes werden nicht mehr zeitgemässe Regelungen aufgehoben. So wird unter anderem die Anwesenheitspflicht gestrichen und das Führen eines beschränkten Mini-Gastroangebots ohne Bewilligung ermöglicht. Für eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechendeTeilrevision des Gastgewerbegesetzes vor. Die Vorlage erfüllt auch den Anzug Thomas Gander (SP), der die Abschaffung des Wirtepatents forderte.

Der Regierungsrat genehmigt die Abgabe des Areals Burgfelderstrasse im Baurecht an die Wohngenossenschaft Bündnerstrasse und die Neue Wohnbaugenossenschaft Basel. Die beiden Baurechtsnehmerinnen erstellen 125 Genossenschaftswohnungen sowie eine Autoeinstellhalle. Zudem wird das Alte Zollhaus zur halböffentlichen Nutzung übergeben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) verlieh der Stadt Basel ein Silber-Label «Grünstadt Schweiz» und attestiert ihr damit eine vorbildliche Gestaltung des Frei- und Grünraums unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Die Auszeichnung nahm Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am 29. November 2018 in feierlichem Rahmen entgegen. Das Label belegt, dass die Stadt gut vernetzt zusammenarbeitet und bereits heute viele Anforderungen hervorragend erfüllt. Verbesserungspotential besteht vor allem beim Controlling und beim Unkrautmanagement.

Der Kanton regelt die notwendigen Dienstbarkeiten und passt den Baurechtsperimeter an und die QPL AG hat mit der Stiftung KUPPEL einen Unterbaurechtsvertrag unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für die Lancierung eines neuen Projektwettbewerbs für den Neubau der Kuppel.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘500 Franken bewilligt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» abgelehnt und haben die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)», sowie die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) angenommen. Den Grossratsbeschluss betreffend «Ratschlag VoltaNord» haben die Stimmberechtigten angenommen, den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) haben sie abgelehnt.

Auf Einladung des Regierungsrates wurde heute Abend im voll besetzten Musical Theater Basel der preisgekrönte Film „Der Garten der Finzi Contini“ des Basler Filmproduzenten Arthur Cohn präsentiert. Der Regierungsrat nahm diese Gala zum Anlass, dem sechsfachen Oscarpreisträger für sein einzigartiges Schaffen und seine herausragende Botschaftertätigkeit für Basel zu danken.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute einen Bericht zur Umsetzung eines Vorstosses aus dem Grossen Rat verabschiedet, der die Wiedereinführung von kleineren Klassen zur Betreuung von Kindern mit Sprach- oder Entwicklungsschwierigkeiten fordert. Diese Einführungsklassen, die den Stoff des ersten Primarschuljahres während zwei Jahren durchführten, sind im Rahmen der Integrativen Schule abgeschafft worden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung, die den Schulen mehr Spielraum bei der Förderung der Kinder ermöglicht.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan zweiter Stufe für das „Westfeld“, das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals, verabschiedet. Auf Grundlage des 2017 durchgeführten städtebaulichen Studienauftrags definiert der Bebauungsplan unter anderem Vorgaben für die Bauvolumina sowie für neue öffentliche Plätze und Wegverbindungen. Die Überbauung mit Raum für über 1‘000 Bewohnerinnen und Bewohner wird ein Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel. Angesichts des steten Wachstums der Anzahl Arbeitsplätze und der Bevölkerung ist der zusätzliche Wohnraum höchst willkommen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Zuschlag zur Übernahme der Liegenschaft Holdenweid im Baurecht geht an die Stiftung Holdenweid. Immobilien Basel-Stadt nimmt Vertragsverhandlungen auf.

Der aktuelle Legislaturplan 2017–2021 beauftragt den Regierungsrat, einen umfassenden Verkehrssicherheitsplan auszuarbeiten, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentriert sich der neue Verkehrssicherheitsplan auf punktuelle Verstärkungen und stimmt die bisherigen und neuen Massnahmen enger aufeinander ab. Der Regierungsrat ermächtigt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, eine externe Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt durchzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …