Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Zuschlag zur Übernahme der Liegenschaft Holdenweid im Baurecht geht an die Stiftung Holdenweid. Immobilien Basel-Stadt nimmt Vertragsverhandlungen auf.

Der aktuelle Legislaturplan 2017–2021 beauftragt den Regierungsrat, einen umfassenden Verkehrssicherheitsplan auszuarbeiten, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern. Ausgehend von einer schon bisher hohen Verkehrssicherheit konzentriert sich der neue Verkehrssicherheitsplan auf punktuelle Verstärkungen und stimmt die bisherigen und neuen Massnahmen enger aufeinander ab. Der Regierungsrat ermächtigt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, eine externe Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt durchzuführen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 206‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat will die polizeiliche Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der Jüdischen Institutionen dauerhaft erhöhen. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich ist, soll das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. In einem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu ab 2019 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken zu bewilligen. Durch die höhere Polizeipräsenz sollen die Jüdischen Gemeinden ihre Sicherheitskosten deutlich senken können.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 400‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat passt seine Parkierungspolitik an. Ziel ist es, die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern. Heute sind in den dicht bewohnten Quartieren vor allem abends kaum freie Parkplätze verfügbar. Mit der angestrebten besseren Verfügbarkeit wird auch der Parksuchverkehr abnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat die Erstellung von Quartierparkings verstärkt fördern. Die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen muss der Grosse Rat beschliessen. Gleichzeitig erhöht der Regierungsrat die Tarife für die Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten auf das in anderen Schweizer Städten übliche Niveau.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat schickt den Entwurf des kantonalen Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in die öffentliche Vernehmlassung. Der Normalarbeitsvertrag soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat verabschiedet einen Bebauungsplan für das Areal Eisenbahnweg. Dieser ist die Grundlage für den Bau von 170 attraktiven neuen Wohnungen bei gleichzeitigem Erhalt des grosszügigen Freiraums im Hof. Die geplante Bebauung reagiert auf die herausfordernde Lage unmittelbar neben der Eisenbahn und der Nationalstrasse. Das Geschäft geht nun zur Behandlung an den Grossen Rat.

Die Einnahme von psychoaktiven Substanzen mit unklarer Herkunft stellt ein hohes Gesundheitsrisiko dar. Im Sinne der Prävention und Schadensminderung lanciert der Regierungsrat deshalb ein dreijähriges Pilotprojekt mit einem stationären Drug Checking-Angebot. Ein entsprechender Anzug von Otto Schmid (SP) soll stehen gelassen werden.

Im kommenden Jahr steigt in Basel-Stadt die Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenversicherung für Erwachsene um 1.8 Prozent und für Kinder um 2.1 Prozent. Für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren sinkt die Prämie um 14.2 Prozent. Der Regierungsrat passt die kantonalen Prämienbeiträge im gleichen Umfang an. Gleichzeitig hat er die vom Grossen Rat beschlossene Steuervorlage SV17 im Bereich der Prämienverbilligung konkretisiert. Diese Entlastungsmassnahmen für die privaten Haushalte treten jedoch nur in Kraft, wenn die SV17 umgesetzt werden kann.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine für die Jahre 2019 bis 2021 geltende Rahmenausgabenbewilligung für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zu Handen der Parlamente verabschiedet. Damit wird das UKBB in den Jahren 2019-2021 Beiträge von gesamthaft je rund 21,4 Mio. Franken erhalten (ca. 7,1 Mio. Franken pro Jahr und Kanton). Durch die erhöhten Beiträge soll insbesondere die durch den Eingriff des Bundesrates in die Tarmed-Tarifstruktur entstehende Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen teilweise abgefedert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 207‘000 Franken bewilligt.

Das nichtkommerzielle Lokalradio „Radio X“ erhält den mit 20‘000 Franken dotierten Basler Kulturpreis 2018. Mit der Auszeichnung wird die hohe Relevanz des Radios für die Kulturszene in der Region, insbesondere für die Jugend- und Popkultur, gewürdigt. Der Jugend- und Kultursender überzeugt zudem durch sein interkulturelles Engagement, den Einsatz für kulturelle Teilhabe und die damit verbundene niederschwellige Zugänglichkeit. Als kollektiv organisierte Trägerschaft und Ausbildungsstätte für junge Medienschaffende ist er gesellschaftlich relevant und trägt nachhaltig zur Nachwuchsförderung und einer lebendigen Medienvielfalt der Region bei.

Der Regierungsrat strebt mit dem neuen Justizvollzugsgesetz, das er dem Grossen Rat als Ratschlag vorlegt, eine moderne Rechtsgrundlage für den Justizvollzug an. Er will damit die nötigen Grundrechtseingriffe umfassend normieren und vereinheitlichen. Ferner strebt der Regierungsrat mit einem Massnahmenpaket die Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen an. Ziel ist vor allem die bessere Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen. Zur Umsetzung dieses Massnahmenpakets beantragt er dem Grossen Rat wiederkehrende Mehrausgaben von 790'000 Franken, die aber innerhalb des Budgets kompensiert werden können.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurden der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet. Zu allen drei Plänen können Interessierte im Rahmen einer öffentlichen Auflage bis zum 30. November 2018 Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement einreichen.

Im Jahr 2019 zieht das SRF Radio Studio vom Bruderholz in die neuen Räume im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB. Auf dem frei werdenden Areal im Bruderholzquartier sollen im Anschluss Wohnungen entstehen. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Zonenänderung und den Bebauungsplan verabschiedet und dem Grossen Rat zur Behandlung übergeben.