Der Regierungsrat hat die Steuervorlage 17 behandelt und die Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes verabschiedet. Gleichzeitig legt er die Eckwerte für die kantonale Umsetzung in Basel-Stadt vor. Der Regierungsrat will die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons nutzen: Die Steuern für die Bevölkerung und für die Unternehmen sollen sinken. Der Regierungsrat stärkt die Investitionssicherheit sowohl für grosse internationale Unternehmen wie auch für KMU und schafft einen sozialen Ausgleich.

Durch die Neuorganisation des Einwohner- und Zivilstandswesens in Basel-Stadt werden die bisherigen Amtsstrukturen vereinfacht und die Dienstleistungen effizienter erbracht. Dies spiegelt sich auch in der totalrevidierten kantonalen Zivilstandsverordnung, die der Regierungsrat verabschiedet hat. Der Erlass ist klarer strukturiert und deutlich schlanker.

Der Regierungsrat hat …

Mit dem Indikatorenset zum neuen Legislaturplan 2017-2021 präsentiert der Regierungsrat die Grundlage für die qualitative Überprüfung der zwölf neuen Legislaturziele. Die Berichterstattung erfolgt jährlich im Jahresbericht, gleichzeitig mit der Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die beiden erneuerten Leistungsaufträge mit der Stiftung Spitex Basel für hauswirtschaftliche und pflegerische Spitex-Leistungen für die Jahre 2018 bis 2020 genehmigt. In der hauswirtschaftlichen Spitex wird neu ein einkommensabhängiges System eingeführt. Die Tarife für die pflegerischen Spitex-Leistungen bleiben unverändert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Aufgrund steigender Schülerzahlen musste im August 2017 auf der Voltamatte ein temporärer Schulbau für 12 Klassen und zwei Kindergärten in Betrieb genommen werden. Damit die Voltamatte der Quartierbevölkerung so bald als möglich wieder zur Verfügung steht, soll auf dem ehemaligen Areal der Coop Verteilzentrale an der Elsässerstrasse ein neues Primarschulhaus in ein bestehendes Lagergebäude eingebaut werden. Das Areal befindet sich im Besitz des Kantons. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 365‘000 Franken bewilligt.

Per 1. Januar 2018 übernimmt mit Yvonne Hunkeler eine ausgewiesene Fachfrau in Verkehrsfragen das Verwaltungsrats-Präsidium der Basler Verkehrs-Betriebe. Die politisch versierte Unternehmensberaterin amtet bereits als VR-Präsidentin bei den Verkehrsbetrieben Luzern und ist Mitglied des Verwaltungsrates der Bern Oberland-Bahnen. Von den bisherigen Mitgliedern des BVB-Verwaltungsrates hat der Regierungsrat Kurt Altermatt und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Neu gehören dem Gremium der Ökonom Widar von Arx und die Juristin Sibylle Oser an. Mit seiner Wahl richtet der Regierungsrat den BVB-Verwaltungsrat konsequent auf Kompetenzen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs aus.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 12‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Das anhaltende Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungszunahme haben Anlass gegeben, die Strategie der Siedlungsentwicklung des kantonalen Richtplans anzupassen. Basel soll sich weiter entwickeln können: Der Richtplan schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze bis 2035 um ca. 30‘000 erhöhen kann und dass rund 20‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner in Basel wohnen können. Mit der ausgewogenen Gesamtstrategie der inneren Stadterweiterung gewinnt Basel an Attraktivität und Lebensqualität.

An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat den Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel (IWB) für die Amtszeit 2018 bis 2021 gewählt. Neuer Verwaltungsratspräsident des Basler Energie- und Wasserversorgungsunternehmens wird Benedikt Weibel. Er folgt auf Michael Shipton, der nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Neu im Verwaltungsrat sind ausserdem Regula Dietrich und Stephan Renz. Die bisherigen Mitglieder Mirjana Blume, Monika Näf, Beat Jans und Rudolf Rechsteiner hat der Regierungsrat für eine weitere Amtszeit bestätigt. Damit ist der Verwaltungsrat passend besetzt, um die in den letzten Jahren eingeleitete Entwicklung von IWB zu einer smarten, integrierten Dienstleisterin fortzuführen. Die Stabilität im Verwaltungsrat zu gewährleisten ist entscheidend, weil es mit dem Ausscheiden von IWB-CEO David Thiel auch in der Geschäftsleitung zu einer Veränderung kommt.

Der Regierungsrat hat …

Klarer strukturiert, entschlackt von unzeitgemässen Bestimmungen und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur: So präsentiert sich der Entwurf des totalrevidierten kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, den der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat.

Der Regierungsrat hat …

Das Schulhaus Bettingen verfügt heute über Räume für vier Primar- und zwei Kindergartenklassen. Durch die Verlängerung der Primarschule – neu sechs Jahre – erhöht sich der Bedarf an Klassenzimmern und zusätzlichen Spezialräumen für Musik, Geogra¬phie/Naturlehre und Zeichnen. Für den zusätzlichen Raumbedarf wurde ein Projekt zur Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen entwickelt, das nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich viereinhalb Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Im November 2016 wurden die Anlaufstelle Radikalisierung sowie eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force Radikalisierung geschaffen. Der Regierungsrat hat damit auf die latente Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus reagiert. Die Anlaufstelle Radikalisierung dokumentierte seit Inbetriebnahme 19 Fälle. Die Task Force sorgt in einem regelmässigen interdisziplinären Austausch und mit fachlichen Absprachen für koordiniertes Handeln und kurze Informationswege.