Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2017 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Trotz der leicht angestiegenen Zahl an Flugbewegungen ist die Fluglärmbelastung insgesamt nicht grösser geworden. Die häufigen Nordwindlagen in den Frühjahrsmonaten, vor allem im April, haben zu einer hohen Südlandequote von 10,3% geführt, was die Fluglärmwerte in den Gebieten entlang des ILS 33-Anflugs entsprechend beeinflusste. Festgestellt werden kann, dass die am EuroAirport geltenden Lärmschutzbestimmungen im Jahr 2017 eingehalten wurden und die objektive Lärmbelastung in den vom Flugverkehr betroffenen Gebieten unter den massgeblichen Grenzwerten lag. Die beiden Regierungen sind sich gleichzeitig aber bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung dennoch vermehrt Störungen und Lärmbelastungen ausgesetzt ist. Der Flughafen ist daher aufgefordert die Anstrengungen zur Lärmminderung vor allem in den sensiblen Nachtzeiten weiterzuführen und die geplanten Verbesserungsmassnahmen zügig voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60‘000 Franken bewilligt.

Einmal hinter die Rathausmauern blicken: Das Bildungsangebot des Grossen Rates wird rege von Schulklassen nachgefragt. Nun steht für Besuche ein 5-minütiges Video zur Verfügung. «Am Samschtig bis am achti?» stellt die aktuelle Debatte über längere Ladenöffnungszeiten ins Zentrum und erklärt kantonale Politik einfach und anschaulich.

Am frühen Montagnachmittag führte der Selbstunfall eines 54-jährigen Autolenkers im Horburgtunnel in Fahrtrichtung Frankreich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital, das Unfallfahrzeug erlitt Totalschaden.

Die Arealentwicklung „Am Walkeweg“ hat einen weiteren Meilenstein erreicht: Die Ergebnisse eines zweistufigen städtebaulichen Studienauftrages für das Areal werden heute der Öffentlichkeit präsentiert. Der Entwurf der Architekten camponovo baumgartner überzeugte das Beurteilungsgremium und soll nun als Grundlage für den anstehenden Bebauungsplan dienen. Die Arbeiten aller acht Planerteams werden bis zum 24. September 2018 öffentlich ausgestellt.

Die diesjährige Ausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt findet vom 23. September bis 7. Oktober 2018 in der Kunsthalle Basel statt. Unter dem Titel „Le vent nous portera…“ präsentiert der Kunstkredit Basel-Stadt mit dem Gastkurator Jean-Claude Freymond-Guth die Werke der 2017 von der Kunstkreditkommission mit Werkbeiträgen ausgezeichneten sieben Künstlerinnen und Künstler. Die Vernissage findet am 23.September um 11 Uhr statt.

Das Gesundheitsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben seit dem Frühjahr ein Frist Responder System im Kanton aufgebaut. Ziel dieses Systems ist es, im Fall eines Herz-Kreislauf-Stillstandes die Überlebenschance Betroffener zu steigern. Nach dem Aufbau mit Mitarbeitenden der beiden Departemente können sich nun Interessierte melden und künftig mithelfen, Leben zu retten. Melden kann sich, wer in Basel-Stadt wohnt oder arbeitet.

Am Blaulichttag präsentieren sich die baselstädtischen Blaulichtorganisationen der Bevölkerung und geben den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in ihr vielfältiges Tätigkeitsgebiet. Der Blaulichttag greift unter anderem einige Themen auf, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt haben, so den Kampf der Kantonspolizei Basel-Stadt gegen Gewaltdelikte sowie das gemeinsame Projekt First Responder der Sanität Basel und des Gesundheitsdepartements, dank dem Personen mit Herz-Kreislauf-Stillstand schneller geholfen werden kann. Der Blaulichttag findet am kommenden Samstag, 15. September 2018, von 11 bis 17 Uhr auf dem Barfüsserplatz statt.

Die beiden für Aussenbeziehungen am Oberrhein zuständigen Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Isaac Reber, sind am Freitag in der Maison de la Région in Strasbourg von Jean Rottner, Präsident der Région Grand Est, den Vizepräsidenten Nicole Muller-Becker und François Werner sowie der Regionalrätin und Präsidentin der Kommission für grenzüberschreitende Beziehungen, Claudine Ganter, empfangen worden.

Vom 13. bis 16. September 2018 findet in Basel die Probefahr-Messe DRIV-E statt. Der Anlass unter dem Motto «Moderne Technik und Konzepte fürs Unterwegssein von morgen» bietet in der Messe Halle 5 kostenlose und unverbindliche Probefahrten mit Elektrofahrzeugen für alle Interessierten. Die DRIV-E ist eine Aktion des Kantons Basel-Stadt in Kooperation mit der Auto Basel und der Mobilitätswoche Basel Dreiland.

Mit dem Velo zum Tram, mit dem Tram zum Bahnhof und mit dem Zug ans Ziel: Wer unterwegs ist, kombiniert immer öfter verschiedene Verkehrsmittel miteinander. „Mix and Move“ lautet der Trend im Verkehr – und das Motto der siebten Mobilitätswoche Basel Dreiland, die vom 10. bis 16. September stattfindet. Mehr als 70 kostenlose Aktionen laden die Bevölkerung dazu ein, die Stadt, das Dreiland und die Mobilität in all ihren Facetten zu erleben.

Das Museum steht vor betrieblichen und finanziellen Herausforderungen und muss sich neu aufstellen. Um international erfolgreich zu bleiben, braucht der Betrieb klarere Strukturen, definierte Rollen und Prozesse und eine Optimierung des internen Controllings. Das sind die Haupterkenntnisse der extern durchgeführten Betriebsanalyse des Kunstmuseums Basel. Diese dienen dem Kunstmuseum als Basis für Massnahmen, um sich für die Zukunft fit zu machen. Um diese Anpassungen vorzunehmen und um eine nachhaltige Finanzierung zu garantieren, braucht das Kunstmuseum Basel mehr Mittel. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat eine dauerhafte Erhöhung der Betriebsmittel um 2 Mio. Franken.

Ende August 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘194 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 7 Personen weniger als im Juli 2018 (-0.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.2%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 432 (-11.9%).

Vom 10. September bis 21. Oktober 2018 erneuern BVB und Tiefbauamt in intensiven Arbeiten die Tramgleise in der Rosentalstrasse, beim Badischen Bahnhof sowie in der Riehenstrasse. In diesen sechs Wochen verkehrt ein Tramersatz mit Bussen zwischen Mes-seplatz und Eglisee. In der Schwarzwaldallee steht dem Autoverkehr vorübergehend nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung. Die Tramhaltestellen in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof werden so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. Die im Juli 2018 begonnene Erneuerung der Rosentalstrasse und der Tramhaltestellen Bad. Bahnhof dauert insgesamt noch bis Juni 2019.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2019 mit einem Budgetüberschuss von 121 Mio. Franken. Die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist weiterhin erfreulich stabil, so dass eine solide Grundlage für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 besteht. Angesichts der soliden Finanzlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auf eine Umsetzung des vorgezogenen Budgetpostulates zu verzichten.

Ab Montag, 10. September schafft das Tiefbauamt zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ein attraktiveres Rheinufer für Mensch und Natur. Wegen der Bauarbeiten ist beim Rheinschwimmen in diesem Abschnitt erhöhte Vorsicht geboten. Unterhalb des Schaffhauserrheinwegs verbreitert das Tiefbauamt den bestehenden Kiesstrand. Es entstehen kleine Buchten und begrünte Inselchen, die Wassertieren als Rückzugsorte dienen. Auf der Grossbasler Seite sind kleinere Aufschüttungen vorgesehen. Die Bauarbeiten dauern je nach Pegelstand des Rheins bis ins Frühjahr 2019.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu Handen des Grossen Rates neue Rahmenausgabenbewilligungen für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in den basel-städtischen Spitälern und im Universitären Zentrum für Zahnmedizin verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2021 gesamthaft 175.9 Mio. Franken für die basel-städtischen Spitäler und insgesamt 21.3 Mio. Franken für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Standbericht der Bahnknotenorganisation zu den Planungsarbeiten für den Ausbau des Bahnknotens Basel inklusive neuer Durchmesserstrecke – dem Herzstück – zur Kenntnis genommen. Sie sind zufrieden mit dem aktuellen Planungsfortschritt. Die beiden Regierungen fordern mit Nachdruck die Aufnahme der vollen Projektierungskosten für die auch im nationalen Kontext unverzichtbare und dringliche Ausweitung des Basler Schienen-Nadelöhrs im STEP Bahnausbauschritt 2035.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 498‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die Niederschläge in den vergangenen Tagen haben dafür gesorgt, dass sich die Waldbrandgefahr in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft etwas entschärft hat. Das absolute Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe vom 29. August 2018 wird deshalb zu einem bedingten Feuerverbot herabgestuft. Ganz aufgehoben wird das Bade- und Betretverbot in Birs und Wiese.

Heute, Dienstag 04. September 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Grossratspräsident Remo Gallacchi die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Es gibt sie, die guten, einleuchtenden und motivierenden Beispiele von Menschen, die sich mit kraftvollem Handeln für eine zukunftsfähige Welt einsetzen – in Basel und anderswo. Die Filmreihe „Die Kraft der Lokalen“ ist eine Einladung dazu, „Vorbilder für die Welt von morgen“ auf der Leinwand zu sehen und live mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Im Zeitraum zwischen dem 4. September und 24. Oktober 2018 stehen sechs Filme auf dem Programm.