Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Nachfolger von Daniel Arni, derzeitiger Leiter der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt, wird Manuel Staub. Der 44-Jährige war zuletzt als Geschäftsführer der Pfadibewegung Schweiz tätig.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt feiert in dieser ersten November-Woche sein 125-Jahr-Jubiläum. Seine Gründung geht auf die letzte Cholera-Epidemie in der Stadt Basel zurück, die für zahlreiche Tote verantwortlich war und einen Weckruf darstellte. Seither setzt sich die Kontroll- und Vollzugsbehörde für den Konsumentenschutz und die Anlagensicherheit im Kanton ein. Am Samstag, 10. November 2018, öffnet das Kantonslabor seine Türen und Labors für die Bevölkerung. Auf einem leicht verständlichen Rundgang werden Interessierte durch frühere und heutige Herausforderungen geführt.

Angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme an berufstätigen Frauen gewinnt das Thema Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Angehörigenbetreuung zunehmend an Brisanz. Die neueste Studie von metrobasel beleuchtet das Spannungsfeld sowohl aus der Perspektive von Firmen als auch von betroffenen Arbeitnehmenden. In Zusammenarbeit mit der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel stellt der Think Tank heute Abend die Untersuchung vor. Eine hochkarätig besetzte Podiumsrunde diskutiert anschliessend die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen.

Das Tiefbauamt sammelt Glas, PET und Aluminium am Kleinbasler Rheinufer weiterhin nicht getrennt. Zwei Pilotversuche im Sommer 2017 und Sommer 2018 zeigten: Der Anteil gesammelter Wertstoffe ist im Verhältnis zum gesamten Abfall am Rheinbord gering. Sowohl das Sammeln mit Trennstationen, wie auch das nachträglich Trennen der Abfälle aus den Abfallcontainern sind zudem unverhältnismässig teuer.

Die erste Hälfte der Basler Herbstmesse 2018 verlief reibungslos. Einzig das trübe Wetter sorgte für einen verhaltenen Start. Mit dem Feiertag am 1. November nahm die Messe Fahrt auf und ist seither auf Kurs. Die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz dauert noch bis zum 11. November (Petersplatz mit Hääfelimäärt bis 13. November).

Heute Freitag, 2. November, zeichnete die Stadtgärtnerei anlässlich der 23. Grabmalprämierung neun Bildhauer und Bildhauerinnen für ihre ausserordentlichen Arbeiten aus.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über seine Abstimmungsempfehlung zur «Topverdienersteuer»-Initiative. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt die Initiative, die hohe Einkommen stärker besteuern will, entgegen dem Antrag des Regierungsrats. In der Vorberatung umstritten war auch eine Gesetzesrevision, wonach Kirchen und Religionsgemeinschaften den Kanton mit dem Steuerbezug beauftragen können sollen.

Der Kanton gibt die St. Alban-Vorstadt 25/27 im Baurecht ab. Die klassizistische Liegenschaft war jahrelang der Hauptsitz des Gesundheitsdepartements und steht nach dessen Auszug im kommenden Jahr für eine neue Nutzung zur Verfügung.

Der Bundesrat legt dem Parlament mit seiner Botschaft einen umfassenden Bahn-Ausbauschritt 2035 vor und bekennt sich damit klar zu einer starken Zukunft der Bahn. Die Planungsregion Nordwestschweiz betont die gesamtschweizerische Bedeutung des Ausbauschritts 2035 für eine positive Entwicklung und den wirtschaftlichen Erfolg unsers Landes und freut sich über die geplanten Angebotsverbesserungen im Regional- Fern- und Güterverkehr, insbesondere auch im grenznahen Ausland. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass der Bundesrat die dafür notwendigen finanziellen Mittel nur teilweise zur Verfügung stellt. Insbesondere im Mittelland, am Jurasüdfuss und beim Herzstück Basel fehlen verbindliche Zusagen und Projektierungsmittel, um zeitnah entscheidende Fortschritte zu erreichen.

Die Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn Basel «trireno», welche aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn, dem Land Baden-Württemberg und der Région Grand Est besteht, hat die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt sich trireno zwar erfreut, dass der Bundesrat wichtige Ausbaumassnahmen in der trinationalen Agglomeration Basel in die Botschaft aufgenommen hat und damit die Notwendigkeit des Ausbaus der trinationalen S-Bahn anerkennt. Hingegen ist es unverständlich, dass der Bundesrat nur teilweise die dafür notwendigen finanziellen Mittel vorsieht. Insbesondere bei der Schlüsselmassnahme für die trinationale S-Bahn Basel, dem Herzstück Basel, sind zumindest die Mittel für die Projektierung der Massnahme zu sprechen, damit das Projekt nahtlos zur Baureife gebracht werden kann.

Die Verkehrsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellen in der heute veröffentlichten Bundesratsbotschaft zum nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel fest – hingegen nur ein indirektes zum Herzstück Basel: Laut Bundesrat sollen mit dem Bahninfrastrukturfonds zwar Engpässe auf den Zulaufstrecken behoben und neue Haltestellen im Perimeter des Bahnknotens realisiert werden. Die Regierungen beider Basel fordern aber mit Nachdruck, dass National- und Ständerat die Vorlage nachbessern und auch die Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück darin aufnehmen.

Die zwölfte Ausgabe der Woche der Religionen findet wie gewohnt im November statt und ist in der Region Basel mit fünf Veranstaltungen vertreten. Die aktuelle Ausgabe der Woche der Religionen findet unter dem Motto „Religion - angefressen“ statt. Eröffnet wird die Veranstaltungswoche mit einem „Beizengespräch“ mit dem Runden Tisch der Religionen beider Basel.

Am Donnerstag, 1. November 2018, findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Zwischen Alltagskonsum, Selbstoptimierung und Kontrollverlust“ statt. Das Forum beleuchtet die Suchtthematik aus mehreren Blickwinkeln und legt einen besonderen Fokus auf die Zukunft. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel im Gundeldinger Feld organisiert.

Der Regierungsrat will die polizeiliche Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der Jüdischen Institutionen dauerhaft erhöhen. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich ist, soll das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufgestockt werden. In einem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dazu ab 2019 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken zu bewilligen. Durch die höhere Polizeipräsenz sollen die Jüdischen Gemeinden ihre Sicherheitskosten deutlich senken können.

Die Regierungen beider Basel fordern einen Sitz für die Region Basel im Bundesrat. Sie unterstützen deshalb die Kandidatur der Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bei den anstehenden Ersatzwahlen für den Bundesrat. Der Kanton Basel-Stadt stellte letztmals 1973 mit Hans-Peter Tschudi einen Bundesrat, der Kanton Basel-Landschaft letztmals 1897 mit Emil Frey. Damit ist die Region nicht nur seit einer unverhältnismässig langen Zeit nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Auch über den gesamten Zeitraum seit 1848 hinweg gesehen, ist die Region mit nur drei Bundesräten klar unterrepräsentiert.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 99‘000.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 400‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat passt seine Parkierungspolitik an. Ziel ist es, die Verfügbarkeit der Strassenparkplätze zu verbessern. Heute sind in den dicht bewohnten Quartieren vor allem abends kaum freie Parkplätze verfügbar. Mit der angestrebten besseren Verfügbarkeit wird auch der Parksuchverkehr abnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat die Erstellung von Quartierparkings verstärkt fördern. Die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen muss der Grosse Rat beschliessen. Gleichzeitig erhöht der Regierungsrat die Tarife für die Anwohner-, Pendler- und Besucherparkkarten auf das in anderen Schweizer Städten übliche Niveau.

Der Regierungsrat hat …

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in diesem Jahr unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt zum 6. Mal gemeinsam die Auszeichnung Guter Bauten durchgeführt. Eine schweizweit zusammengesetzte, unabhängige Fachjury hat während 3 Tagen 60 Objekte besichtigt und 35 Auszeichnungen ausgesprochen.

Das Kindergrabfeld auf dem Friedhof am Hörnli hat seit Ende Oktober ein ausdrucksstarkes Wahrzeichen: Auf dem sich in einem Geviert befindenden Gemeinschaftsgrab symbolisiert eine dreiteilige Skulptur des Basler Bildhauers und Künstlers Roman Müller die Verbindung der Welten der Lebenden und Toten.

Die Zivilschutzorganisation Basel-Stadt führt am Donnerstag, 8. November 2018, einen Rampenverkauf von überzähligem und veraltetem Küchenmaterial durch. Sie hat im Zusammenhang mit dem Projekt «Zivilschutzmateriallager und Organisationsplatz Scherkessel» ihre Lagebestände bereinigt. Den umgebauten Zivilschutz-Standort bei der Autobahn kann die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt im November 2018 nach neunmonatiger Bauzeit in Betrieb nehmen.

Personen, die im Kanton Basel-Stadt zügeln, haben es künftig einfacher, wenn sie dazu mobile Parkverbotsschilder brauchen: Ab 1. November 2018 holt und bringt die Kantonspolizei Basel-Stadt die mobilen Schilder. Die Aufträge dazu lassen sich über die eGovernment-Plattform des Kantons Basel-Stadt oder an den Self-Service-Terminals in den Polizeiwachen und -posten erteilen.