Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Seit 2011 arbeiten die Nachbarstädte Basel, Weil am Rhein, Huningue und Saint-Louis am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und setzen damit das IBA Basel Motto «Gemeinsam über grenzen wachsen» wortwörtlich um. Auf Basis des gemeinsamen Raumkonzepts von 2015 konzentriert sich die Planung aktuell auf die drei Schwerpunkte Verkehr, Freiraumentwicklung und Initialnutzung. Zum ersten Schwerpunkt wurde den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Ländern heute eine trinationale Verkehrsstudie vorgestellt, die als Kernelement eine neue Brücke vorsieht.

Die Jury Kulturvermittlung, eingesetzt von der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement, hat in ihrer ersten Jahressitzung Beiträge an neun Projekte gesprochen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 144‘000 Franken zur Unterstützung von Vorhaben freier Kulturschaffender gesprochen, die in ihren Projekten methodisch fundiert, kulturelle Inhalte und Praktiken an diverse Gruppen aus der Basler Bevölkerung vermitteln.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei den eidgenössischen Vorlagen die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» abgelehnt, angenommen wurde das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz). Bei der kantonalen Abstimmung stimmte der Souverän den vier Initiativen «RECHT auf WOHNEN», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» und «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» zu.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Baschi Dürr zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Die Wettsteinallee ist am Samstag, 9. Juni und Sonntag, 10. Juni 2018 zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse für den Verkehr gesperrt, damit das Tiefbauamt die letzte Strassenbelagsschicht auftragen kann. Umleitungen sind signalisiert. Bis Ende Juni ist die Erneuerung der Wettsteinallee abgeschlossen. Die Erneuerung sorgt für eine intakte, grü-nere Strasse mit zwölf zusätzlichen Bäumen und bringt Fussgängerübergänge nach aktuellen Sicherheitsstandards.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen, einem Mentoringbeitrag und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 59‘400.

Das Gundeli entwickelt sich positiv und ist für die Zukunft gut aufgestellt. Der Kanton Basel-Stadt beendet das Schwerpunktprogramm in der Stadtentwicklung im Gundeli und bedankt sich bei allen Beteiligten mit einer Abschlussveranstaltung und einer Wanderausstellung im Quartier.

Der Runde Tisch Häusliche Gewalt Basel-Stadt trifft sich zum fünfzigsten Mal zum bewährten Austausch und feiert das Jubiläum mit der Fachtagung «Trauma durch Häusliche Gewalt». An der Tagung werden wissenschaftliche Erkenntnisse zu Traumatisierung durch Häusliche Gewalt reflektiert und mögliche Folgerungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit gezogen. Zum Anlass, der am heutigen Donnerstag im Basler Rathaus stattfindet, werden rund 220 Fachleute von Bund und Kantonen sowie aus dem grenznahen Ausland begrüsst.

Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.

Ende Mai 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘324 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 121 Personen weniger als im April 2018 (-3.5%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.5% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 328 (-9.0%).

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagnachmittag während einer etwas mehr als einstündigen Kontrolle beim Kreisel Riehenring und Riehenstrasse drei Fahrzeuglenker festgestellt, deren Atemalkoholgehalt jeweils über dem erlaubten Grenzwert war. Zwei mussten ihren Führerausweis auf der Stelle abgeben, alle drei müssen mit einer Verzeigung rechnen. Die Kontrolle diente der Verkehrssicherheit und sollte die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen, dass die Fahrfähigkeit im Strassenverkehr jederzeit gegeben sein muss – auch am Nachmittag.

Gemeinsam mit acht Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochmorgen eine Verkehrskontrolle auf der Strassburgerallee durchgeführt. Die Polizei mass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Schulkinder wiesen Lenkerinnen und Lenker auf ihre Bedürfnisse auf dem Schulweg hin. Die regelmässig stattfindende Aktion organisieren das Kinderbüro Basel und die Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Anstelle einer Buvette soll ab 2019 ein Verkaufsstand am Schaffhauserrheinweg Flaneure verpflegen. Das Tiefbauamt hat entschieden, die 2016 lancierte Ausschreibung für eine dortige Buvette wegen der veränderten Ausgangslage abzubrechen. Aufgrund der vorge-sehenen Sanierung der Uferböschung beim Schaffhauserrheinweg und langwierigen Rechtsmittelverfahren, die sich abzeichnen, macht es zurzeit wenig Sinn, einen Betreiber oder einen Betreiberin zu bestimmen.

Heute, 5. Juni 2018, erfolgte der offizielle Spatenstich zum Bau des Max Kämpf-Platzes. Bis Mitte 2019 entsteht auf der noch verbleibenden Brache auf dem Erlenmattareal ein neuer Erholungsort und Quartiertreffpunkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54‘000 Franken bewilligt.

Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt haben ihr Lebensende erreicht. Sie müssen saniert werden. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diese Gelegenheit, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Haltestellen der Tramlinie 3 und die Bushaltestelle der Linie 31/38 an der Strassburgerallee werden komfortabler. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat …

Die Basler Blaulichtorganisationen werden statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale Rettung (Feuerwehr und Sanität) hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wird aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wird im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 10 Mio. Franken.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die gesetzlich geforderte Generelle Aufgabenüberprüfung in der Legislaturperiode 2017-2021 sechs Elemente vor.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt und die Abteilung Neonatologie des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) führen künftig ihre Neugeborenen-Transporte in der neuen Baby-Ambulance durch. Das Fahrzeug der Sanität Basel wird bei Neugeborenen-Transporten mit der ebenfalls neuen Isolette (Transport-Brutkasten) des UKBB ausgerüstet, um den Neugeborenen während des Transports eine bessere Versorgung zu gewährleisten.

Der Regierungsrat hat die Nachnutzung der heute vom Naturhistorischen Museum Basel genutzten Liegenschaften an der Augustinergasse 2 (Berri-Bau) und am Schlüsselberg 5 zugunsten des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig entschieden. In Machbarkeitsabklärungen wurde die grundsätzliche Eignung des Berri-Baus für eine zeitgemässe Museumsnutzung nach einer Gesamtsanierung bestätigt. Die Regierung ist überzeugt davon, dass der Umzug eine grosse Chance für die künftige Weiterentwicklung und Profilierung des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig darstellt.

Die Basler Verkehrspolitik zeigt erfreuliche Wirkung: Das belegen auch die neusten Zahlen des Verkehrsindex. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen geht zurück, die Zahl der Velofahrten nimmt weiter zu. Der Anteil des öffentlichen Verkehrs sinkt hingegen seit zwei Jahren leicht. In den nächsten Jahren werden die digitalen Entwicklungen auch im Bereich Mobilität rasant zunehmen. Das bietet – ebenso wie autonome Fahrzeuge – grosse Chancen, birgt aber auch Risiken, die es sorgfältig zu begleiten gilt. Die Basler Verkehrspolitik muss sich weiterentwickeln, kann ihren Grundsätzen aber treu bleiben.

Beim nationalen Wettbewerb von «Young Enterprise Switzerland» (YES) hat ein Miniunternehmen aus dem Wirtschaftsgymnasium den Sprung aufs Podest geschafft. Mit seiner Idee, reversible Etuis aus recycelten Küchentüchern nachhaltig zu produzieren und zu vermarkten, erreichte das Jungunternehmer-Team «et.oui» an der Endausscheidung in Zürich unter 193 Teilnehmenden den hervorragenden dritten Platz.