Am Mittwoch, 23. Mai 2018, findet in der Schweiz ein ausserordentlicher Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Da beim jährlichen Sirenentest vom 7. Februar 2018 beim nationalen System für die Alarmierungssteuerung eine technische Störung aufgetreten ist, hat der Bund die Wiederholung angeordnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 8. Mai 2018 Michael Willi in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Michael Willi tritt die Nachfolge als Präsident des Verwaltungsrats von Samuel T. Holzach an, der im Herbst 2017 darüber informiert hatte, sein Amt als Präsident auf Sommer 2019 zu beenden. Michael Willi ist für die Amtsperiode vom 2. August 2019 bis 30. Juni 2023 gewählt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes konzentriert sich bei der Entsorgung künftig auf ihren gesetzlichen Auftrag: die Entsorgung von Siedlungsabfall. Gewerbetreibende, die darüber hinaus Abfälle entsorgen möchten, müssen an private Anbieter gelangen.

Am nationalen Wettbewerb von «Schweizer Jugend forscht» schafften sieben Schülerinnen und Schüler von Basler Gymnasien den Sprung in den Final, der dieses Jahr an der Universität Neuenburg stattfand. Am besten schnitt Aashi Kalra vom Gymnasium Kirschgarten ab, deren Arbeit «Beautiful Butterfly: Interferenz beim Flügelschlag» mit dem Prädikat «hervorragend» ausgezeichnet wurde. David Tschan vom Gymnasium Kirschgarten wird zudem als Gewinner der nationalen Vorausscheidung die Schweizer Nationalmannschaft am «International Young Physicists' Tournament» in Peking anführen.

Basel Tourismus und das Bau- und Verkehrsdepartement lancieren heute Basels „Nette Toilette“. 31 Restaurants und Geschäfte stellen Besucherinnen und Besucher von Basels Innenstadt ab sofort ihre Toiletten zur Verfügung – kostenlos und ohne Konsumverpflichtung. Aufkleber am Eingang der teilnehmenden Betriebe, aber auch Flyer, App und Webseiten zeigen, wo sich die „netten Toiletten“ befinden. Als Dank für die Öffnung ihrer WC-Anlagen erhalten die Betriebe – neben dem hoffentlich einen oder anderen neuen Gast – jährlich 2'500 Franken Entschädigung vom Kanton Basel-Stadt.

Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

Der Buchsbaumzünsler überwintert als kleine Raupe. Bedingt durch den milden Herbst 2017 und das jetzt sehr warme Frühlingswetter fliegen bereits jetzt die ersten Falter aus und legen erneut Eier ab. In ungefähr zwei Wochen schlüpft die Frühlingsgeneration, die dieses Jahr besonders gross ausfallen wird. Um Buchspflanzen zu schützen, empfiehlt die Stadtgärtnerei die Behandlung mit einem biologischen Pflanzenschutzmittel.

Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.

Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen der anhaltenden Trockenheit zur Vorsicht mit Feuern im Wald und an Waldrändern auf.

In Gesprächen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt wurde ein Kompromiss gefunden, der von den Präsidentinnen und Präsidenten von acht im Grossen Rat vertretenen Parteien mitgetragen wird. Der Kompromiss schafft Investitionssicherheit für den Standort, entlastet die heute ordentlich besteuerten Unternehmen und hält die Belastung für internationale Unternehmen tragbar. Für die Bevölkerung beinhaltet das Paket eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer, einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Arbeitnehmenden und einen Ausbau der Prämienverbilligung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 127‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals. Die Baugenossenschaft wohnen&mehr übernimmt 36‘000 m2 vom Kanton im Baurecht und realisiert 500 bis 550 Genossenschaftswohnungen sowie Flächen für Quartiernutzungen und Kleingewerbe.

Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.

Der Regierungsrat hat den ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Kenntnis genommen. Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung. Erfreulich sind die Entwicklungen beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum. Beides kann mit der Erstellung von mehr Wohnraum verbessert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

Der durch den Umbau des Stadtcasinos entstandene Durchgang zwischen Steinenberg und Barfüsserplatz erhält den Namen «Konzertgasse».

Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

Der Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel, Oberstleutnant Roger Willen, nimmt eine neue berufliche Herausforderung an und verlässt damit die Rettung Basel-Stadt. Der ausgebildete Sozialpädagoge und Sozialarbeiter FH übernimmt im Spätsommer die Gesamtleitung einer pädagogischen Institution für Jugendliche.

Ende April 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘445 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 168 Personen weniger als im März 2018 (-4.6%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.6% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 418 (-10.8%).

Als einer der ersten Kantone errichtet Basel-Stadt Ladestationen in der blauen Zone. IWB hat im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die ersten Stromtankstellen auf öffentlichem Grund in Wohnquartieren errichtet. Der Kanton will damit den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erleichtern. Dieser Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgte im Rahmen eines Pilotprojektes. In drei Jahren entscheidet der Regierungsrat, ob er das Angebot fortsetzen oder gar ausbauen will.

Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regierungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.

Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre berufliche Tätigkeit und die Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Unternehmen, die diese Vereinbarkeit unterstützen, profitieren davon genauso wie ihre Mitarbeitenden. In ihrem aktuellen Infoletter zeigt die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel mit Tipps und Praxisbeispielen, wie Unternehmen ihren Mitarbeitenden die Situation erleichtern können.

Mit der Verleihung des Basler Kulturförderpreises 2018 an Daniela Brugger (*1983) wird deren vielfältiges Schaffen an der Schnittstelle von Bildender Kunst, Performance, Musik und Textproduktion gewürdigt. Die Jury ist überzeugt von der gesellschaftlichen Relevanz und der künstlerischen Qualität von Bruggers Werk. Mit ihren oftmals in disziplinübergreifender Zusammenarbeit entwickelten Projekten gibt sie der regionalen Kulturszene nachhaltige Impulse.