Die Erfahrungen mit der Neuorganisation der Stadtbildkommission, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung vorgenommen wurden, sind durchwegs positiv. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als geeignet, um das öffentliche Interesse an einer guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen zur Geltung zu bringen und beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

Das Landhof-Areal soll zu einem öffentlicheren Ort und einem attraktiven Grün- und Freiraum im Oberen Kleinbasel werden. Dazu hat der Regierungsrat heute den Ratschlag «Landhof für alle; Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» verabschiedet. Er beantragt dem Grossen Rat Investitionskosten in der Höhe von insgesamt rund 8,6 Millionen Franken – davon knapp fünf Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei plant, den umgestalteten Landhof 2021 einzuweihen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 83‘300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Donnerstag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2018 gültig.

Der Grosse Rat tagt im Februar erstmals unter dem Vorsitz von Remo Gallacchi. Zu wählen ist ein neues Präsidium der Geschäftsprüfungskommission. Weiter liegen dem Parlament zwei Mieterschutz-Initiativen vor. Die vorberatende Kommission ist insbesondere bei der Initiative «JA zu bezahlbaren Neumieten» gespalten; eine knappe Mehrheit lehnt diese anders als der Regierungsrat ab. Klarer ist die Ablehnung des zweiten Mieterschaft-Volksbegehrens. Das Parlament behandelt ausserdem u.a. Vorgezogene Budgetpostulate.

Das vom Bundesamt für Strassen sowie vom Touring Club Schweiz getragene Schweizer Forum Elektromobilität verlieh anlässlich des 8. Schweizer Kongresses Elektromobilität am 24. Januar 2018 Basel-Stadt den «Goldenen Stecker». Mit dieser Auszeichnung wird das Engagement des Stadtkantons im Bereich Elektromobilität gewürdigt.

Die Regierungschefin Hong Kongs, Carrie Lam, reist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in die Schweiz. Am Dienstag, den 23. Januar 2018, besucht die oberste Vertreterin der chinesischen Sonderverwaltungszone auch Basel. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit der Basler Regierung.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 99 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 86 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Jan Rohrer (Kanu), Olga Fusek (Bogenschiessen) und das Volleyball U-19 Team von Traktor Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer (Tennis) und Salome Lang (Leichtathletik). Zum «Basler Team des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

In den drei grossen Fliessgewässern im Kanton Basel-Stadt werden am Montag 22. Januar 2018 im Laufe des Nachmittags bis am frühen Morgen vom Dienstag 23. Januar 2018 Abfüsse voraussichtlich Wasserpegel und Abflussmengen erreicht, die den Aufenthalt an einzelnen Stellen im Uferbereich gefährlich und daher ganz allgemein ein besonders vorsichtiges Verhalten ratsam machen.

Gemeinsam erlebten Basel und die Region mit der 18. Museumsnacht einen ereignisreichen Start in das neue Kulturjahr. Die vielfältigen Programme mit rund 200 Veranstaltungen in den 36 Museen und Kulturinstitutionen zeigten einmal mehr das breite kulturelle Spektrum. Aktives Erleben und buntes Treiben, aber auch ruhiges Verweilen und inhaltliche Vertiefung wurden vom Publikum geschätzt. Zwischen 18 und 1 Uhr wurden 100‘513 Eintritte in die Museen gezählt. Dazu kommen rund 16‘000 Eintritte in weitere beteiligte Kulturinstitutionen. Ein solcher Besucherandrang wurde zuletzt 2014 verzeichnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüssen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnausbauschritt 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken. Sie werten die Vorlage als starkes Zeichen für die Bahnzukunft der Schweiz. Um das Paket mit zusätzlichen dringlichen Massnahmen zu vervollständigen, soll der Kredit auf mindestens 12 Milliarden Franken erhöht werden. In ihren Stellungnahmen verlangen die beiden Kantonsregierungen unter anderem, dass die vollen Projektierungskosten für das Herzstück in den Ausbauschritt aufgenommen werden, damit die Massnahmen des Bahnausbauschritts 2030/35 ihre volle Wirkung entfalten können.

Anlässlich der heutigen Museumsnacht wird eine Hamburger Delegation unter der Leitung von Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburg, Basel einen Besuch abstatten. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wird die Delegation im Rathaus offiziell willkommen heissen. Im Zentrum des Besuchs steht ein fachlicher Kulturaustausch sowie eine abendliche Führung durch die Musemsnacht Basel.

Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 369 Neubauwohnungen erstellt. Auch in den kommenden Jahren kann ein Zuwachs dieser Grössenordnung erwartet werden. Die Wohnungsproduktion bleibt damit weiterhin vergleichsweise hoch. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

Es wird im Jahr 2017 eine leicht höhere Luftbelastung im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Die Veränderung liegt im Bereich der jährlichen Schwankungen, die u.a. wetterbedingt sind. Das Jahr startete kalt und schon im Juni waren die Temperaturen im Vergleich zu 2016 sehr hoch. Die Jahresmittelwerte der Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon zeigen leicht höhere Konzentrationen, vergleichbar mit dem Jahr 2015. Erfreulicherweise wurde 2017 in der Feldbergstrasse in Basel, das erste Mal seit Messbeginn, der Tagesgrenzwert für Stickstoffdioxid nicht überschritten.

Für die laufende Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze, erweitert das Tiefbauamt wie geplant die bestehende Verkehrsumleitung von Riehen in Richtung Basel. Ab dem 22. Januar 2018 wird der Autoverkehr aus Richtung Norden neu über die Inzlingerstrasse und die Schützengasse in den Eisenbahnweg gelenkt. Anschliessend führt die Umleitung über die bereits bewährte Route entlang der Bettingerstrasse, der Rudolf Wackernagel-Strasse, dem Kohlistieg und der Hörnliallee.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 17 Rayonverbote (davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel ordnete acht Stadionverbote an (davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

Das Gesundheitsdepartement wird Mitte 2019 einen neuen Standort an der Malzgasse 30/32 in Basel beziehen. Die zentrale Lage der Liegenschaft ermöglicht es dem Gesundheitsdepartement, seine bisher dezentrale Struktur weitgehend zu konsolidieren und Synergien zu nutzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Schwerpunkt-Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der zu Beginn des Jahres versandte Brief der Motorfahrzeugkontrolle mit der Motorfahrzeugsteuerrechnung enthält einen unvollständigen Einzahlungsschein. Wegen einer fehlenden Codierzeile ist mit diesem das Bezahlen auf der Poststelle nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Brief, der jährlich an rund 60‘000 Fahrzeughalter geht, neu versandt – diesmal mit vollständigem Einzahlungsschein. Aufgrund der damit verbundenen Verzögerung wird die Zahlungsfrist für die Motorfahrzeugsteuer vom 15. Februar 2018 auf den 15. März 2018 verlängert.

Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt erteilen der Firma emineo AG mit Sitz in Zug den Zuschlag für die gemeinsame Software für die Fallführung in ihren Sozialdiensten. Der Zuschlag erfolgt unter Vorbehalt des Eintritts der Rechts-kraft und der Kreditbewilligung durch die politisch zuständigen Organe.