Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO hat heute Montag die Liste der Berufsarten veröffentlicht, welche ab 1. Juli 2018 bei einem Schwellenwert von 8 Prozent Arbeitslosigkeit der Meldepflicht an das RAV unterliegen.

Der Regierungsrat hat den Vertrag für die Durchführung von zwei Home Treatment-Pilotprojekten mit den Psychiatrischen Universitären Kliniken Basel (UPK Basel) genehmigt und den dazugehörigen Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt. Ziel der im Herbst 2018 beginnenden Pilotprojekte ist es, geeigneten bis anhin stationären Patientinnen und Patienten einen früheren Austritt aus den UPK Basel zu ermöglichen und diese zu Hause ambulant psychiatrisch zu betreuen und zu begleiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt will so weitere ambulante und patientenfreundliche psychiatrische Angebote schaffen und gleichzeitig die stationären Spitalaufenthalte verkürzen und Wiedereintritte vermeiden.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates konnte in der Frage der Ladenöffnungszeiten trotz intensiver Suche keinen Kompromiss zwischen Gewerbetreibenden und Gewerkschaften finden. Eine 7:6-Mehrheit spricht sich deshalb gegen jegliche Ausweitung der Öffnungszeiten aus. Sie beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat in Umsetzung einer Motion vorgelegte Gesetzesänderung abzulehnen. Die Minderheit beantragt Öffnungszeiten am Samstag und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; ausgenommen wären Heiligabend und Gründonnerstag.

Conradin Cramer, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt, übernimmt per 1. Mai von seiner Zürcher Amtskollegin Silvia Steiner das Präsidium der Stiftung éducation21. Die Stiftung ist eine Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

Der Durchgangsverkehr von Lörrach nach Basel hat im Vergleich zu vor Beginn der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze um 45 Prozent abgenommen. Dies ist das Ergebnis der regelmässigen Verkehrserhebungen, welche durchgeführt werden, um den Verkehr auf der Umleitungsroute zu kennen.

Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2018 zum dritten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 1. Juli 2018 eingereicht werden.

Ein Sattelmotorwagen kollidierte am Donnerstagmorgen kurz vor 7.30 Uhr beim Spurwechsel auf der Autobahn A2 im Bereich Breiteüberdeckung in Fahrtrichtung Deutschland mit einem Personenwagen. Das Sattelmotorfahrzeug schob den Personenwagen durch die Autobahnausfahrt Basel-Breite vor sich her, bis die beiden Fahrzeuge nach rund 300 Metern in der Birsstrasse zu stehen kamen.

Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2020–2025) hat begonnen. Die Basler Kulturakteurinnen und -akteure sowie die interessierte Öffentlichkeit werden mittels Online-Befragung, einer Fachtagung sowie einer öffentlichen Vernehmlassung in den Mitwirkungsprozess eingebunden.

Der 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzte die Stadtgärtnerei im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie, den Baum des Jahres 2018. Dieser Standort wurde bewusst gewählt, denn die Edel-Kastanie braucht einen tiefgründigen Parkboden und sie bietet eine interessante Ergänzung zum bereits vielfältigen Gehölzbestand im Schützenmattpark.

Neues vom beliebten Online Stadtplan (GeoViewer) des Kantons Basel-Stadt: Ab Juni 2018 wird er unter dem Namen „MapBS“ der Bevölkerung und der Verwaltung noch flexibler zu gewünschten Informationen aller Art verhelfen. Je nach Bedürfnis kann mit der Suche eine Adresse, ein Tagesheim, ein Quartiertreffpunkt oder eine Karte zu einem bestimmten Thema gefunden werden. Für über 110 Themen von A wie Abfuhrzonen bis Z wie Zonenplan liefert MapBS Karten mit Zusatzinformationen. Der ergänzende 3D-Viewer entspricht den neuesten Darstellungs-Möglichkeiten. Die Geodaten können übrigens weiterhin kostenlos über den Geodaten-Shop bezogen werden. Testen kann man MapBS und den 3D-Viewer bereits jetzt - in einer Beta-Version.

Der Regierungsrat hat beschlossen, das revidierte Gesundheitsgesetz per 1. Mai 2018 in Kraft zu setzen. Aufgrund des auf nationaler Ebene erlassenen Psychologieberufegesetzes und des revidierten Medizinalberufegesetzes wurde eine Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes sowie Anpassungen in den kantonalen Verordnungen des Gesundheitsrechtes nötig. Eine neue Bestimmung in der Heilmittelverordnung sieht dabei vor, dass Apothekerinnen und Apotheker im Kanton Basel-Stadt gewisse Impfungen vornehmen können.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 24. April 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Der Bericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel, sowie der Umweltämter der Kantone Aargau, Bern, Jura und Solothurn. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Belastungssituation je nach Standort und Schadstoff eine gleichbleibende bis leicht höhere Belastung. Das Spezialthema im vorliegenden Bericht steht unter dem Motto: ‘‘Messtechnik – Von der Messung zur Information im Internet und im Jahresbericht‘‘.

Die für den EuroAirport zuständigen Departemente in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den vom Flughafen heute vorgestellten Aktionsplan zur Reduktion des Fluglärms in den späten Nachtstunden. Damit wird ein wichtiger Schritt getan, um die Entwicklung des EuroAirport auch in Zukunft erfolgreich und im Gleichgewicht mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung in der Nachbarschaft des Flughafens gestalten zu können.

Am Montag, 23. April 2018 wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz von Regierungsrat Conradin Cramer im Basler Rathaus empfangen. Hintergrund des Treffens ist der Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern aus der Region Boston in Basel im Rahmen eines Schüleraustauschprogramms des Gymnasiums Leonhard und des Wirtschaftsgymnasiums. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Zum siebten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden über das ordentliche Einbürgerungsverfahren. Die Veranstaltung «Ganz dazugehören» richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die im Kanton Basel-Stadt wohnen und nicht dem vereinfachten Einbürgerungsverfahren unterliegen.

Am Samstag, 28. April 2018, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee. Im Gartenbad St. Jakob öffnen die unbeheizten Becken am 12. Mai 2018. Das Gartenbad Eglisee öffnet eine Woche später am 19. Mai 2018. Infolge Sanierungsarbeiten beginnt die Saison im Gartenbad Bachgraben später, voraussichtlich am 2. Juni 2018.

Am 25. April, dem Internationalen Tag gegen Lärm, stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt zu Klangspaziergängen ein, einer «Soundseeing Tour», die hilft, die akustischen Eigenschaften der Stadt besser wahrzunehmen.

Die Baubewilligung für den Ersatzneubau der „Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Riehenring“ am Riehenring 200 liegt vor. Mit dem Bau wird im September 2018 begonnen, die Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten ist auf Mai 2019 geplant. Während der Bauzeit wird der Betrieb am Standort K+A Dreispitz geführt.

Die Mittags- und Abendführungen 2018 der Kantonalen Denkmalpflege widmen sich der fundamentalen Bedeutung von Baukultur: Sie bestimmt in ihrer dynamischen Vielfalt die Qualität des Lebensraums, macht das Unverwechselbare und Einzigartige eines Orts aus, ist zentrale Identitätsstifterin, stimuliert Kreativität und soziale Interaktion.

Mit einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes sollen im Interesse einer lebendigen Gastroszene verschiedene nicht mehr zeitgemässe Regelungen im Gastgewerbe aufgehoben werden. So soll unter anderem das Wirtepatent abgeschafft werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat per 1. Juli 2018 eine Liste mit 13 Spitaleingriffen definiert, welche künftig nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Ausnahmen bleiben aufgrund medizinischer Indikationen weiterhin möglich. Mit diesem Schritt will der Regierungsrat den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Patientinnen und Patienten unterstützen und gleichzeitig unnötige stationäre Spitalaufenthalte verhindern.