Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 21 Projekte beläuft sich auf 655'000 Franken

Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzt die Stadtgärtnerei im Solitudepark eine Gemeine Fichte. Diese Baumart ist Baum des Jahres 2017. Die Grünanlage bietet den Wurzeln ideale Boden- und Platzverhältnisse, sich zu entfalten. Der Park selbst weist bereits eine Durchmischung aus Nadel- und Laubhölzern auf, so dass sich der Jungbaum gut einfügen wird.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzuziehende -- Heute, Dienstag 25. April 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an französisch-, italienisch-, spanisch- und portugiesischsprachige Zuziehende.

In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft mit Shanghai erfolgte heute die symbolische Eröffnung des «Window of Shanghai» – eine Buchschenkung aus der chinesischen Metropole. Zu diesem Anlass reiste eine hochkarätige Delegation aus Shanghai nach Basel, welche heute Abend durch den Basler Grossratspräsidenten Joël Thüring im Rathaus empfangen wird.

Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus dem US-Bundesstaat Massachusetts besuchen in diesen Tagen Basel. Heute Vormittag wurden sie im Basler Rathaus empfangen. Das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel stehen seit rund 15 Jahren in einem regen Austausch mit High Schools aus der Region Boston. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Mehr Know-how, Erfahrung und Loyalität bei geringeren Ausfallzeiten – die Vorteile von Jobsharing sind statistisch erwiesen. Das gilt für alle Hierarchiestufen, bis hin zum Topsharing mit geteilter Führungsverantwortung. Noch zögern Unternehmen bei der Umsetzung – trotz Fachkräftemangel. Der aktuelle Infoletter der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel liefert Fakten und praktische Tipps zum Thema und zeigt, wie sich die grossen Chancen dieses Modells nutzen lassen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft führen eine gemeinsame Kampagne zur Händehygiene durch. Zielgruppen sind einerseits das Spitalpersonal in allen Spitälern und Kliniken in beiden Basel, andererseits die Bevölkerung. Den Auftakt bilden am 24. April 2017 Plakate in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kampagne gipfelt am 5. Mai 2017 im eigentlichen Aktionstag: Die World Health Organisation (WHO) hat den 5. Mai zum Tag der Händehygiene erklärt. Alle Spitäler und Kliniken in beiden Kantonen beteiligen sich an der Kampagne.

Basel ist am kommenden Samstag, 22. April 2017, bereits zum elften Mal an der Langen Nacht der Museen Hamburg als Gastregion vertreten. Ziel ist es, bei der Hamburger Bevölkerung die Bekanntheit der Kultur- und Architekturstadt zu steigern. Eröffnet wird die Lange Nacht der Museen von der basel-städtischen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und von Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien. Realisiert wird die Präsenz vom Basler Standortmarketing und von Basel Tourismus.

Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen anhaltender Trockenheit zu gröss-ter Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

Die Rauracherstrasse soll für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Niederholz sicherer werden. Deshalb soll auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung In den Neu-matten und der Verzweigung Rüchligweg künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Vom temporären Tempo 30-Betrieb und der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren insbesondere auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Der Abschnitt der Rauracherstrasse ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dürfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hierbei selbstverständlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.

Der Oekumenische Verein Generationenhaus Neubad beabsichtigt, auf ihrem Areal an der Holeestrasse 117 und 119 sowie unter Einbezug der Nachbarparzelle Holeestrasse 123, die Erstellung eines Neubaus mit Integration des Katharina-Werks. Die heutigen Räumlichkeiten werden den zukünftigen betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Für die geplante Entwicklung ist ein Bebauungsplan notwendig, um den neuen Raumbedürfnissen für ein generationenübergreifendes Zusammenleben mit einer entsprechend dichteren Bebauung gerecht zu werden.

Auf dem Erlenmatt-Areal entsteht ein neuer Stadtplatz. Der zukünftige Max Kämpf-Platz umfasst 7000 Quadratmeter und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Häuser sowie den Berufstätigen der nahegelegenen Firmen Ruhe und den Kindern Raum zum Spielen. Ausserdem eignet sich der Max Kämpf-Platz für Quartieranlässe und Märkte. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Stadtgärtnerei möchte Mitte 2018 mit den Bauarbeiten starten. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird der neue Max Kämpf-Platz eingeweiht.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes als Schritt in die richtige Richtung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 21. Mai 2017 zuzustimmen.

Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage fallen positiv aus: Die Poller erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei. Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb beauftragt, weitere Standorte für Polleranlagen zu prüfen und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates zu erarbeiten.

Nach der Überwinterung sind die Raupen des Buchsbaumzünslers wieder aktiv und richten an Buchspflanzen massive Schäden an. Um Frassschäden vorzubeugen geht die Stadtgärtnerei aktuell mit einem zugelassenen, biologischen Pflanzenschutzmittel gegen die Raupen vor. Private Buchsbesitzer sollten ihre Buchspflanzen jetzt regelmässig kontrollieren und bei Raupenfunden schnell handeln.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Initiativkomitee der kommunalen Volksinitiative «Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)» haben sich auf eine punktuelle Ergänzung des neuen Konzepts für den Polizeiposten Riehen verständigt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee beschlossen, die «Sicherheitsinitiative» zurückzuziehen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Am 10. April beginnt die Erneuerung der Greifengasse und der Mittleren Rheinbrücke. In einem ersten Schritt sanieren IWB unterirdische Leitungen in der Greifengasse. Das Tiefbauamt verbreitert gleichzeitig die Trottoirs der Mittleren Rheinbrücke, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf der verkehrsberuhigten Brücke mehr Platz haben. Die Greifengasse ist während der Arbeiten offen. Die BVB ersetzt die Gleise auf der Brücke und in der Greifengasse. Deshalb können vom 19. Juni bis 13. August 2017 keine Trams und Busse über die Brücke und durch die Greifengasse fahren. Die Innenstadt bleibt mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar.

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai besucht heute Freitag, 7. April 2017, eine Basler Delegation unter der Leitung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die chinesische Metropole. Nebst einem Treffen mit dem Shanghaier Bürgermeister morgen Samstag steht unter anderem ein Austausch in den Bereichen Wirtschaft und Bildung auf dem Programm. Abgerundet wird das Programm durch ein Konzert des Kammerorchester Basel im Shanghai Oriental Art Center.

Ende März 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘992 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 83 Personen weniger als im Februar 2017 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 57 (+1.4%).