Der Zusammenschluss der Gleise für die Verlängerung der Tramlinie 3 an der französisch-schweizerischen Grenze hat heute stattgefunden. Der Trambetrieb der verlängerten Linie 3 wird am 10. Dezember den regulären Betrieb aufnehmen und einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des motorisierten Verkehrs in Basel und Saint-Louis leisten. Gleichzeitig wurde die neue Zollanlage am Grenzübergang Basel-Burgfelderstrasse eingeweiht.

Wo ist die Grenze zwischen risikoarmem und übermässigem Alkoholkonsum? Mit der Kampagne „Wie viel ist zu viel“ will das Bundesamt für Gesundheit gemeinsam mit den Kantonen zum Nachdenken über den eigenen Konsum anregen. Im Zentrum der Kampagne steht die Dialogwoche Alkohol vom 11. bis 21. Mai 2017. Während der Dialogwoche finden in der ganzen Schweiz Veranstaltungen zum Thema Alkohol statt. Im Kanton Basel-Stadt beteiligen sich verschiedene Fachstellen unter der Koordination der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes an der Dialogwoche: mit einem Publikumsvortrag, einer Stand- und Verteilaktion auf dem Barfüsserplatz und Radiointerviews.

Die 12-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt inhaltlich und visuell überarbeitet neu vor. Sie erklärt Basler Politik anschaulich, auch für Politikneulinge und insbesondere Jugendliche. Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will.

Basel-Stadt war Gastgeber für die Mitgliederversammlung der „Interregionalen Allianz Rhein-Alpen-Korridor“. Expertinnen und Experten aus Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz haben Bahnanlagen besichtigt und an einer Führung durch die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) teilgenommen, wo das trimodale Containerterminal Basel Nord entstehen soll. Die Gäste haben so einen Einblick in die aktuelle und die künftige Bedeutung der Verkehrsdrehscheibe Basel erhalten.

Die Sozialberichterstattung für das Jahr 2016 liegt vor. Das Statistische Amt stellt erneut detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen sowie den Bezügerinnen und Bezügern dieser Leistungen bereit.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 303‘000 Franken bewilligt.

Ende April 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘863 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 129 Personen weniger als im März 2017 (-3.2%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 121 (-3.0%).

Die zehn grössten Städte der Schweiz verfolgen die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung weiter und haben Juri Steiner & Partner mit der Erarbeitung einer Projektskizze beauftragt. Die Projektskizze wird die Idee einer gemeinsamen Landesausstellung der Städte inhaltlich, formal und konzeptionell konkretisieren. Besonderes Gewicht soll dem Verhältnis von Stadt und Land beigemessen werden. Die Skizze wird aufzeigen, wie aus den dezentralen Ausstellungsorten ein innovatives Ganzes entsteht und soll bis Ende 2017 vorliegen.

Klein aber fein – im Kleinbasel gibt es eine neue Mini-Grünanlage. An der Ecke Claragraben/Drahtzugstrasse lädt ab heute, 5. Mai 2017, eine 560 Quadratmeter grosse Freifläche zum Verweilen ein.

Das Tiefbauamt zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage des neuen Spray-Out Verfahrens. Bislang wurden in 160 Fällen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der Reinigung ihrer Liegenschaften finanziell unterstützt. Die Aktion Spray-Out fördert erfolgreich eine gepflegte Stadt. Die Fallkosten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie beim alten Verfahren. Das Tiefbauamt sorgt dafür, dass die unterstützten Reinigungsarbeiten fachgerecht ausgeführt werden.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2017 an das Restaurant blindekuh Basel. Er würdigt damit ein einzigartiges Unternehmen und sein Engagement für sehbehinderte Menschen und deren Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

Der Regierungsrat hat heute dem Grün- und Freiraumkonzept für das Gundeldinger Quartier zugestimmt. Das Konzept sieht zahlreiche Massnahmen für die kommenden Jahre vor und gewährleistet, dass die Grün- und Freiraumentwicklung des Quartiers mit anderen Planungen und Prozessen abgestimmt erfolgt. Einzelne Massnahmen konnten bereits im Laufe der Konzepterarbeitung umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für den Detailhandel erlassen. Er tritt Mitte 2017 in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Dieser Schritt erfolgt, nachdem mehrjährige Verhandlungen der Sozialpartner über einen Gesamtarbeitsvertrag nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Der Regierungsrat verbindet mit dem Erlass dieses Normalarbeitsvertrags die feste Erwartung, dass die Sozialpartner die Vertragsfrist von drei Jahren nutzen, um einen Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln. Dies nach dem Vorbild des Kantons Genf, wo ein Normalarbeitsvertrag nahtlos in einen Gesamtarbeitsvertrag überführt werden konnte.

Der Regierungsrat hat…

Basel-Stadt gibt Land im Baurecht an die ETH Zürich ab. Diese baut auf dem Areal Schällemätteli ein neues Gebäude für Forschung und Lehre des Departements Biosystems Science and Engineering.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Kantone und die Medien heute über den aktuel-len Stand der Arbeiten zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur informiert. Die Signale aus Bern sind äusserst positiv. Dank der optimierten Linienführung des Herzstücks sind die Chancen für das Generationenprojekt massiv gestiegen. Die beiden Basel sind höchst erfreut, dass der Bund die Notwendigkeit anerkennt, die S-Bahn in der trinationalen Agglomeration Basel zu stärken. Gemeinsam mit ihren Partnern treiben die beiden Basel die Planungen für das Herzstück und die Zulaufstrecken konsequent voran und setzen alles daran, dass beim Bahn-Ausbauschritt 2030/35 möglichst viele Projekte der Region berück-sichtigt werden.

Ab dem 1. Januar 2018 soll die Sanitätsnotrufzentrale beider Basel (SNZbB) für die Sanitätsnotrufentgegennahme und die Disposition der Einsatzmittel in der Region verantwortlich sein. In der SNZbB werden die bisherigen Notrufzentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zusammengeführt. Aus diesem partnerschaftlichen Projekt resultieren eine höhere Versorgungsqualität in der Region und Synergiegewinne in fast gleichem Ausmass für die beteiligten Partner.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) -- Im Rahmen der Erneuerung Aeschengraben erneuern die BVB ab kommenden Freitag die Tramgleise im Aeschengraben. Vom 5. bis 21. Mai 2017 werden die Tramlinien 8, 10 und 11 deshalb in beiden Richtungen umgeleitet. Wegen der intensiven Arbeiten ist der Aeschengraben für das erste Maiwochenende auch für den Autoverkehr gesperrt. Eine Umleitung ist signalisiert. Anschliessend steht den Autofahrenden in Richtung Aeschenplatz bis Ende August eine Fahrspur zur Verfügung.

Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung nur wenige, in der Vorberatung unbestrittene Sachgeschäfte vor. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll Bundesrecht nachvollzogen und FMS-Absolventinnen und -absolventen der Zutritt zur Universität geöffnet werden. Die zwei weiteren Vorlagen betreffen Leistungen im Bereich Behindertenhilfe.

5 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung bis Mitte 2018 vor.

Am 1. Mai fällt der Startschuss für die European Cycling Challenge 2017. Gemeinsam mit rund 50 Städten aus ganz Europa kämpft Basel um den Titel „Beste Velostadt“. Nun heisst es: In die Pedale treten und Velo-Kilometer sammeln. Es gewinnt diejenige Stadt, in der die Bevölkerung bis Ende Mai am meisten Kilometer auf dem Velo zurücklegt. Zum Auftakt der Challenge wird an der Wettsteinbrücke eine Velozählsäule eingeweiht.

Am Samstag, 29. April 2017, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Infolge Sanierungsarbeiten im Gartenbad St. Jakob öffnen die unbeheizten Becken dann am 13. Mai 2017. Am gleichen Wochenende öffnet auch das Frauenbad im Gartenbad Eglisee seine Tore. Das Allgemeinbad im Gartenbad Eglisee bleibt infolge umfangreicher Sanierungsarbeiten die gesamte Saison geschlossen. Das Gartenbad Bachgraben öffnet am 6. Mai 2017.

Die trinationale Region Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn mit dichtem Takt und durchgehenden Linien. Dazu ist die Erweiterung der Bahninfrastruktur dringend notwen-dig. Schlüsselelement ist das Herzstück, die neue unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof sowie dem Bahnhof St. Johann. Nun liegt eine Bestvariante für die Linienführung und die Anschlüsse an die drei Bahnhöfe vor. Sie ist ab-gestimmt auf den Ausbau der S-Bahn-Zulaufstrecken und die verbesserte Erschliessung des Bahnhofs Basel SBB. Die vorgestellte Lösung bringt einen markanten Mehrwert für die Bahnkundinnen und -kunden, hat ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis und begünstigt die weitere Entwicklung der Stadt und des Grossraums Basel. Sie kommt ohne teure Tiefbahn-höfe aus und kann in Etappen realisiert werden. Am Bahnhof Basel SBB eröffnet sie die Chance, mit einem neuen Platz an Stelle der bisherigen Margarethenbrücke einen städte-baulich höchst attraktiven Zugang zu den Perrons und zur Innenstadt zu schaffen.